Berliner Polizei löst Corona-Demo auf - Kundgebung friedlich

aus Coronavirus-Pandemie

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Teilnehmer der Demo auf der Berliner Friedrichstraße. Am frühen Nachmittag kündigte die Polizei an, die Demonstration aufzulösen. Foto: dpa

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufgelöst, eine Kundgebung an der Siegessäule fand statt und blieb weitgehend friedlich.

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BERLIN. Eine Demo mit Tausenden Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wurde am frühen Nachmittag wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. Weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlief die Kundgebung der Stuttgarter Initiative "Querdenken" am Nachmittag. Dort forderte Initiator Michael Ballweg die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus", fügte er an.

Am Rande der überwiegend friedlichen Proteste kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, mehrere Menschen wurden festgenommen. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz, wie die Polizei weiter mitteilte.

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Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe "leider keine andere Möglichkeit", schrieb die Polizei auf Twitter.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer.

Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig".

Auch rechte Gruppen hatten mobilisiert

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen, darunter die NPD, die Identitäre Bewegung und die Nazi-Gruppierung "Der III. Weg", hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen.

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Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich ließ die Polizei niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde.

Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten "Tor auf" gerufen und "Wir sind das Volk" skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Von dpa und red