Immer wieder kommt es auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Angriffen. Rechtsradikale innerhalb der Querdenker-Bewegung fallen als gewaltbereit auf.
ESSEN / BERLIN . Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen", sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie etwa den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien völlig inakzeptabel.
Bürgerliche Demonstranten grenzen sich zu wenig von den Radikalen ab
Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchten, die sogenannte "Querdenker"-Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. "Das ist oft gesagt worden und das muss jetzt wirklich jeder verstanden haben", sagte sie. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert", erklärte Faeser. "Außerdem muss bei Gewalt und Verstößen gegen die Versammlungsauflagen konsequent durchgegriffen werden." Wer sich nicht an Regeln halte, müsse die Konsequenzen tragen.
Aufklärungsarbeit gegen Fehlinformationen
Allerdings sei es auch weiterhin wichtig, aufzuklären und zu überzeugen, betonte die Bundesinnenministerin. "Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen handeln nicht aus extremistischen Motiven, sondern sind verunsichert oder anderer Meinung, zum Teil auch schlecht informiert", sagte sie. Der Staat müsse deswegen auf mehreren Ebenen aktiv sein. "In Thüringen haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Menschen angesprochen und aufgerufen, nicht an den rechtswidrigen Demonstrationen teilzunehmen", sagte sie. "Solche Initiativen begrüße ich sehr."
Von epd