Coronakrise: Rheinland-Pfalz stellt 3,3 Milliarden Euro bereit
Allein 800 Millionen Euro will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in die Versorgung der Erkrankten investieren. Eine Milliarde Soforthilfe sollen an die Wirtschaft fließen.
Von Ulrich Gerecke
Reporter Politikredaktion
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts.
(Foto: VRM)
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MAINZ - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie spannt Rheinland-Pfalz den größten Schutzschild seiner Geschichte. Rund 3,3 Milliarden Euro sollen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagnachmittag in Mainz an.
Eine Milliarde Euro fließt als Soforthilfe in die Wirtschaft, vor allem für Kleinunternehmen und Selbstständige. 800 Millionen Euro wird das Land in den Schutz und die gesundheitliche Versorgung von Erkrankten stecken. Weitere 100 Millionen Euro gehen an Städte und Gemeinden.
Laut Dreyer handelt es sich bei dem Paket um eine Mischung aus Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen. Mit letzteren soll unter anderem sicher gestellt werden, dass das Land sofort Corona-Impfstoff im Wert von 100 Millionen Euro kaufen kann, sobald dieser zur Verfügung stehen sollte. Den Nachtragsetat soll der Landtag am Freitag in einer Sondersitzung verabschieden.
Den Etat werden die Maßnahmen mit rund einer Milliarde Euro belasten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte an, dass das Land die Schuldentilgung aussetzen und auch nicht wie geplant zusätzliche Mittel in die Haushaltssicherungsrücklage verschieben werde. Rund 630 Millionen Euro müssten dann noch als neue Kredite aufgenommen werden.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FPD) erklärte, der rund eine Milliarde Euro schwere „Zukunftsfonds starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ solle vor allem kleinen Unternehmen zu Gute kommen und damit das Hilfsprogramm des Bundes ergänzen. Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern könnten 10.000 Euro Sofortdarlehen beantragen, bei zehn bis 30 Angestellten könnten 30.000 Euro Fließen, von denen 30 Prozent als Zuschuss ohne Rückzahlung fließen. Wenn der Etat am Freitag durch den Landtag geht, soll es schnell gehen: „Unser Ziel ist es, dass die Mittel nächste Woche fließen können.“
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