Bürgermeister Westedt will Gastronomen über Regeln für die Außenbewirtschaftung informieren.
HOCHHEIM. Noch vor dem 22. März will Bürgermeister Dirk Westedt alle Gastronomen und Einzelhändler zum Gespräch einladen, um sie über Möglichkeiten und Regeln für Außenbewirtschaftung und Außenverkauf auf städtischen Freiflächen zu informieren. Das hat er bei der Diskussion um einen Eilantrag der Grünen im Stadtparlament angekündigt. Darin fordert die Partei vom Magistrat, bis zum 15. März ein Konzept zur Freiflächennutzung zu erstellen und Betriebe aktiv zu unterstützen. Am Ende der Debatte beschloss das Parlament bei Enthaltung von GAL/Linke den modifizierten Antrag mit einer "Handhabe" bis 22. März.
Den Eilantrag für die von den Corona-Maßnahmen "hart gebeutelten" Betriebe erklärte Stefanie Kappen: "Unser Ziel ist, dass man nicht mehr über Einzelfälle diskutiert, sondern ein Konzept erarbeitet": Dieses müsse grundsätzlich regeln, "wo etwas wie umgesetzt werden kann". Die Rechtsanwältin erläuterte dezidiert, wie kompliziert es für Betriebe sei, zusätzliche Außenflächen zu beantragen.
Dem widersprach Westedt mit vielen Beispielen: "Wir haben alle Gastronomen in eine Flächenerweiterung begleitet", man habe neue Flächen genehmigt, vorhandene verlängert und alle Gebühren ausgesetzt. Die Stadt werde auch in Zukunft Außenflächen fördern. Westedt sagte, dass er sich dafür auch schon mit der Bauaufsicht des Kreises auseinandergesetzt habe, und versicherte: "Wir tun, was wir können, um zu helfen." Jetzt wolle er mit Gastronomen und Einzelhändlern klären, "wo ihnen noch Steine im Weg liegen".
Jan Herfort (SPD) betonte: "Es geht darum, auszugleichen, dass die Innenbereiche nicht genutzt werden können." Birgit von Stern (Grüne) ergänzte, dass es um meist "kleinteilige" Außenflächen als Innenraumersatz gehe. Sie fand Westedts "Idee, alle an einen Tisch zu holen, wichtig und richtig", um rasch zu helfen.
Dem diene weder ein umständliches Konzept, das zu lange dauere, noch ein formaler Antrag, fanden auch Eric Müller (FWG), Adam Bösz (CDU) und Heinz-Michael Merkel und unterstützten Westedts Vorschlag.
Constantin Cattepoel (FDP) bestätigte: "Handeln ist das Wichtigste." Benedikt Dorn (CDU) regte an, den Gewerbeverein ins Boot zu holen. Kappen sagte später: Wichtig sei zu definieren, "was ein absolutes No-Go ist", um etwa Verkehr und Sicherheit nicht zu behindern.