Seit heute Morgen ist die Polizei im Dannenröder Forst im Einsatz, um die Barrikadenräumung zu unterstützen. So läuft der Einsatz ...
Die Polizei begleitet die Arbeiten des Forstamtes, um die Wege frei zu räumen. Dazu muss sie einen Aktivistin von einem zehn bis 13 Meter hohen Podest holen. Foto: Gössl
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Update: Seit heute Morgen um 8 Uhr ist die Polizei im Dannenröder Forst im Einsatz, um die Barrikadenräumung zu unterstützen, beziehungsweise zu gewährleisten, dass diese Arbeiten erfolgen können. Das sagte ein Polizeisprecher unserem Reporter vor Ort. Dabei handelt es sich nicht um die Campräumung, sondern nur um das Beseitigen der Barrikaden. Zum Hintergrund: Im Dannenröder Forst haben Aktivisten Bäume besetzt, um eine Rodung des Waldes für die geplante Autobahn A 49 zu verhindern. Ein Aktivist sprach gegenüber unserer Zeitung von einem großen Polizeiaufgebot.
Wie der Polizeisprecher unserem Reporter vor Ort sagte, versuche die Polizei aktuell, eine Person, die sich auf einer Art überdimensionalen Schaukel, einem "Tripod", in 10 bis 13 Metern Höhe befindet - herunterzuholen. Das Problem bei der Geschichte sei, dass die Polizei schon, bevor die Person auf dem Tripodl war, versucht habe, diesen abzuräumen. Dadurch sei er noch instabiler geworden, so der Polizeisprecher. Die Barrikadenräumung rund um die Schaukel ist nun mehr oder minder gestoppt worden.
Den erneuten forstwirtschaftlichen Einsatz zur Räumung von Barrikaden auf Wirtschaftswegen im Dannenröder Wald haben die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die das Autobahnprojekt für das Land Hessen in Vertretung des Bundes umsetzt, und das Forstamt Schweinsberg heute Vormittag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. "Um Spekulationen vorzubeugen", stellt auch die Deges darin klar, "dass es sich auch bei den heutigen Sicherungsmaßnahmen nicht um eine Räumung des besetzten Waldes handelt. Die bestehenden Baumhäuser sind nicht betroffen".
Zum Hintergrund des forstwirtschaftlichen Einsatzes heißt es in der Pressenotiz: Der Appell an die Waldbesetzer vom vergangenen Montag habe nicht zu einer wesentlichen Verbesserung geführt. Die freie Zugänglichkeit der Waldwege für etwaige Rettungseinsätze und zur Bekämpfung von Waldbränden müsse jedoch - auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Aktivitäten und Personen im Wald - gewährleistet sein. Darüber hinaus sei der Betrieb der Forstwirtschaft auf die Befahrbarkeit der Waldwege angewiesen. Im Zuge des heutigen Einsatzes sollten wiederum Fremdmaterialien entfernt werden, ausgehobene Blockadegräben eingeebnet und die Zufahrten zu den Waldbereichen gesichert werden.
Zu dem Straßenverkehrsprojekt erklärt die Deges: Als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrswegenetzes habe die A 49 eine wichtige überregionale Verbindungs- und Raumerschließungsfunktion und erfülle Gemeinschaftsziele wie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der geplante Lückenschluss der A 49 südlich der Anschlussstelle (AS) Schwalmstadt umfasse die Strecke bis zum Ohmtal-Dreieck mit Verbindung an die A 5. Die Deges wurde vom Land Hessen in Vertretung des Bundes mit der Realisierung der Neubauabschnitte AS Schwalmstadt - AS Stadtallendorf-Nord sowie AS Stadtallendorf-Nord - Ohmtal-Dreieck beauftragt. Für beide Abschnitte liege bestandskräftiges und vollziehbares Baurecht vor. Aktuell laufen die bauvorbereitenden Arbeiten. Der Baubeginn für beide Abschnitte soll 2020 erfolgen. Die Fertigstellung ist für 2024 vorgesehen.
Erstmeldung: Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Mittwochmorgen erklärt, begleiten die Beamten das Forstamt Schweinsberg bei den Arbeiten zur Wiederherstellung der notwendigen Rettungs- und Zufahrtswege im Dannenröder Forst. Aktivisten hatten die Wege blockiert.
"Ziel dabei ist es, die Wege für eine Brandbekämpfung sowie für andere Rettungseinsätze frei von Barrikaden zu machen. Darüber hinaus wurde durch den Zweckverband mittelhessische Wasserwerke mitgeteilt, dass die Zufahrtswege zu einem Schacht der Trinkwasserversorgung für dringende Ausbesserungsarbeiten ebenfalls freigeräumt werden müssen", erklärt die Polizei. Die eingesetzten Beamten sind vor Ort, um den störungsfreien Verlauf der Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung auf den Forstbetriebswegen sowie den Schutz der Arbeiter und Maschinen zu gewährleisten.
Ein spezieller Kontaktbeamter der Polizei informierte die Aktivisten vor und während der Arbeiten über den weiteren Verlauf. "Die friedliche und gewaltfreie Meinungsäußerungs- sowie die Versammlungsfreiheit werden selbstverständlich von den Ordnungshütern gewährleistet und geschützt. Straftaten, die sich gegen die Verrichtung der Arbeiten, gegen Arbeiter oder Einsatzkräfte richten, werden indes konsequent verfolgt."
