Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei ...
AfD-Fahrzeuge in Essen abgebrannt
Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zu Donnerstag in Essen in Nordrhein-Westfalen abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, wie sie mitteilte. ...
Über 600 offene Haftbefehle gegen rechte Szene
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen ...
Beisetzung von Kanzlerin-Mutter Herlind Kasner
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute Abschied von ihrer verstorbenen Mutter Herlind Kasner. In ihrer Heimatstadt Templin in Nordbrandenburg wird Kasner, die am 6. April im Alter von 90 Jahren ...
BGH-Urteil über Flüchtlings-Klage wegen Abschiebehaft
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Entschädigungsklage eines afghanischen Flüchtlings, der in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß. Der Mann will vom Freistaat Bayern ...
Schuss auf SEK-Beamten - Haft für «Reichsbürger»
Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter Reichsbürger zu sieben Jahren Haft verurteilt worden - wegen versuchten Mordes. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere ...
USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua
Die USA erhöhen den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Das Weiße Haus kündigte Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an. Damit dreht die ...