Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten
Der Erfurter Landtag hat Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64-Jährige erhielt erst im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Von dpa
Der frühere Ministerpräsident und erneute Kandidat für das Amt, Bodo Ramelow (Die Linke), sitzt im Landtag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
(Foto: Martin Schutt/dpa)
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ERFURT - Der thüringische Landtag hat Bodo Ramelow am Mittwochnachmittag zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64-jährige Politiker der Linken erhielt im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete, 20 enthielten sich.
Damit ist Ramelow Vorgänger und Nachfolger des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) der vor knapp einem Monat überraschend mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden war.
Im dritten und letzten Durchgang reichte für die Wahl eine einfache Mehrheit, dazu war Herausforderer Björn Höcke von der AfD nicht mehr angetreten.
Keine absolute Mehrheit in ersten beiden Wahlgängen
In den ersten beiden Wahlgängen war Bodo Ramelow noch durchgefallen. Der 64-Jährige hatte bei den Abstimmungen jeweils die absolute Mehrheit verfehlt - ebenso wie Gegenkandidat Höcke.
Auf Ramelow entfielen in beiden Durchgängen 42 Stimmen - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Landtagsabgeordnete hat. Es wurden 21 Enthaltungen gezählt. Das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion, die eine Enthaltung in allen Wahlgängen zuvor auch angekündigt hatte.
Abgegeben wurden in beiden Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Die Differenz erklärt sich damit, dass die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte nach dem ersten Wahlgang: "Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben." Das habe die Fraktion mit ihrer Enthaltung dokumentiert. Das bedeute, sich zu enthalten, wenn nur Ramelow und Höcke zur Wahl stünden.
Die Wahlgänge in einer Grafik
In den ersten Wahlgängen war eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen erfolgreiche Wahl des Regierungschefs erforderlich. Nach der zweiten Abstimmung wurde die Sitzung erneut für 30 Minuten bis um kurz vor 16 Uhr unterbrochen. Der Antrag kam von der AfD-Fraktion.
Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch will Rot-Rot-Grün in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.
Ein erster Anlauf der Ministerpräsidentenwahl vor fast genau einem Monat hatte zu einer Regierungskrise in Thüringen geführt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.
