In der SPD gibt es noch ein weiteres Bewerberpaar für den Parteivorsitz. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping haben intern ihre Kandidatur ...
In der SPD gibt es ein weiteres Bewerberpaar für den Parteivorsitz. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping haben intern...
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf S...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelm...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dringt auf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Der Bund und die Länder müssten sich darüber vers...
Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen will der dortige Verfassungsgerichtshof sein Urteil im Streit um die gekürzte Kandidatenliste der AfD bekannt geben. Der Landeswahl...
Die Grünen fordern von Außenminister Heiko Maas nach seiner Arktis-Reise mehr Tempo und Konsequenz beim Klimaschutz. Es sei gut, wenn sich ein deutscher Minister ein Bild von den m...
