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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat islamistische Vereine im Umfeld der schiitischen Hisbollah verboten. Das ist im Kern eine gute Nachricht, die gleichwohl zu denken gibt. Zu Recht ...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine im Umfeld der schiitischen Hisbollah verboten. Sie sollen Spenden für „Märtyrer-Familien“ gesammelt haben.
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Sie war die große Hoffnungsträgerin der SPD: beliebt, bekannt, bodenständig. Und jetzt? Franziska Giffey hatte ihren Rücktritt als Familienministerin bereits für den Fall angekündi...
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Die im Infektionsschutzgesetz verankerte FFP2-Maskenpflicht für Kinder hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Warum der Gesundheitsminister die Regelung nun streichen will.
Franziska Giffey (SPD) legt ihr Amt als Bundesfamilienministerin nieder. Hintergrund sind die Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels.
Die Polizei geht in Hessen, Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern gegen Vereine vor, die der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah nahestehen sollen.
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Die Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro ist vorerst an der CDU von Sachsen-Anhalt gescheitert. ARD und ZDF wollen das nicht hinnehmen – sie klagen vo...
