Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine ...
Deutschland unterstützt einem Medienbericht zufolge nach anfänglicher Skepsis nun doch das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus einer Äuß...
Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall weiter guter Umfragewerte für seine Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswah...
Görlitz (dpa) – Die rund 46 000 Wahlberechtigten im ostsächsischen Görlitz sind heute erneut zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister aufgerufen. Bei der Entscheidung für...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage erteilt. «Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden...
Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor al...
Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportb...
