Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von ...
Hessen prüft Einsatz von Bodycams im Gefängnis
Hessen prüft nach der Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras den Einsatz von Bodycams auch im Justizvollzug. Die Mini-Kameras könnten künftig bei Gefängnisbediensteten eingesetzt werden, ...
Finanzminister legt Regierungsentwurf für Haushalt 2020 vor
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellt heute den Regierungsentwurf für den Haushalt des Landes für das Jahr 2020 vor. Der Finanzplan steht unter den Vorzeichen einer konjunkturellen ...
Lambrou und Herrmann weiter an der Spitze der hessischen AfD
An den Top-Positionen der Hessen-AfD ändert sich personell nichts. Die Wahlergebnisse für die Doppelspitze sind aber auch nach dem Einzug der Partei in den hessischen Landtag nicht sonderlich ...
Anschlag in Halle: Hunderte bei Gedenken in Frankfurt
Auch eine halbe Woche nach dem Terror-Anschlag in Halle ist die Erschütterung noch groß. In einigen Städten gingen am Sonntag Menschen auf die Straße, um Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen-
Demonstration gegen Antisemitismus und rechte Gewalt
Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle haben in Marburg mehrere tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt protestiert. Insgesamt beteiligten sich rund 3000 Menschen ...
Vorbereitungen für Abwahl von NPD-Ortsvorsteher laufen
Nach der Empörung über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung laufen die Vorbereitungen für dessen Abwahl. Die dafür nötige Sitzung des Ortsbeirates findet ...
