Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf den neuen Hochschulpakt verständigt. Hessen verhandelt zudem über eine eigene Vereinbarung mit den Unis.
Von Christian Stang
Reporter Politikredaktion Wiesbaden
Die hessische Landesregierung will mit den Hochschulen einen neuen Pakt schließen.
(Archivfoto: dpa)
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WIESBADEN - Die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat sich hochzufrieden über die Verständigung zwischen Bund und Ländern über die künftige Hochschulfinanzierung gezeigt. Das Ergebnis sorge für bessere Studienbedingungen und mehr Planungssicherheit für die Hochschulen, sagte die Grünen-Politikern. Mit der höheren Verlässlichkeit könnten die Hochschulen die in den vergangenen Jahren zusätzlich geschaffenen Studienplätze in Hessen sichern und attraktiv halten. Ohne den Verhandlungseinsatz und das finanzielle Engagement der Länder hätte die Vereinbarung in dieser Form allerdings nicht geschlossen werden können, meinte die Ministerin.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihre Länderkollegen hatten am Freitag die Fortschreibung des Hochschulpakts, des Pakts für Forschung und Innovation und des Qualitätspakts Lehre beschlossen. Über die Vereinbarung müssen Anfang Juni endgültig die Regierungschefs von Bund und Ländern entscheiden.
Der Bund will in den kommenden zehn Jahren 160 Milliarden Euro in die Hochschulen investieren, das sind verglichen mit 2019 jährlich im Schnitt etwa zwei Milliarden mehr. In diesem Jahr zahlt der Bund über den Hochschulpakt 1,73 Milliarden Euro. Diese Summe soll steigen, und zwar von 2021 bis 2023 auf 1,88 Milliarden, ab 2024 dann auf 2,05 Milliarden. Die Länder steuern zur Verbesserung von Studium und Lehre die gleichen Beträge bei. Der Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ wird dagegen von 200 auf 150 Millionen Euro gekürzt. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bekommen von 2021 bis 2030 zusammen etwa 120 Milliarden Euro. Wie bisher auch soll die Förderung jedes Jahr um drei Prozent zunehmen. Neu ist die längere Laufzeit von zehn Jahren.
Das Geld aus dem Hochschulpakt wird nach drei Parametern auf die Hochschulen verteilt: Zu 20 Prozent zählt die Zahl der Studienanfänger, ebenfalls zu 20 Prozent die der Absolventen. Mit 60 Prozent wird bewertet, wie viele Studenten ihr Studium rasch, also maximal zwei Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beenden.
Das Land hat nach Angaben von Dorn im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass die kofinanzierten Mittel für den Hochschulpakt um vier Prozent jährlich steigen. Die Landesregierung habe sich zudem darauf festgelegt, auch auf Landesebene mit den Hochschulen einen neuen hessischen Hochschulpakt zu schließen und diese Mittel ebenfalls um jährlich vier Prozent zu steigern. Schon in dieser Woche werde das Land mit den Hochschulleitungen die Gespräche über den neuen Hochschulpakt aufnehmen. Bedeutend sei aus hessischer Sicht auch die Einigung zum Pakt für Forschung und Innovation, die den großen Forschungsorganisationen sehr gute und langfristige Perspektiven biete, sagte Dorn. Die jährliche Steigerung der Mittel um drei Prozent und die langfristige Laufzeit von zehn Jahren seien für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen von enormer Bedeutung. „Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Grundlagenforschung ebenso wie in den angewandten Wissenschaften, um die Zukunft zu gestalten“, meinte Dorn.
Sehr erfreulich für Hessen sei auch die Tatsache, dass der Qualitätspakt Lehre fortgeführt werde, sagte die Grünen-Politikerin, ohne auf die Kürzung der Mittel um 50 Millionen Euro einzugehen. Die hessischen Hochschulen hätten sich sehr erfolgreich an diesem Bund-Länder-Programm beteiligt, das Projekte für bessere Studienbedingungen und die Qualität der Lehre unterstütze, erläuterte die Wissenschaftsministerin.