Nach dem Eklat bei der Sondersitzung des Hessischen Landtags am vergangenen Samstag hat dieser nun Konsequenz daraus gezogen und die Corona-Schutzvorkehrungen verschärft.
Von epd
Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist nicht zu beanstanden.
(Foto: dpa)
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WIESBADEN - Der Hessische Landtag verschärft seine Vorkehrungen zum Schutz vor dem Coronavirus. Nach einem Beschluss des Ältestenrats herrscht ab kommendem Montag und damit noch vor Beginn der nächsten Plenarsitzung am Dienstag im gesamten Parlament eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. Dies gilt ausdrücklich auch für den Plenarsaal des Landtags, wie der Ältestenrat am Dienstagnachmittag beschloss.
Das Gremium zog damit die Konsequenz aus dem Eklat bei der Sondersitzung des Landtags am vergangenen Samstag. Dabei hatten sich die AfD-Abgeordneten als einzige geweigert, der dringenden Empfehlung von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zu folgen, auch am Sitzplatz einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Das Verhalten war bei den anderen Fraktionen auf Empörung gestoßen.
Zudem beschloss der Ältestenrat auch, die geänderte Sitzordnung mit mehr Abstand der Parlamentarier untereinander offiziell zu beschließen. Zudem soll es vor den Ausschuss- und Plenarsitzungen des Landtags die Möglichkeit freiwilliger Testungen auf das Coronavirus geben. Rhein betonte, der Hessische Landtag könne es sich nicht aussuchen, ob er tagt oder nicht. Notwendige Gesetze müssten gelesen und beschlossen werden. Es sei auch im Interesse der Bürger, die Funktion und Handlungsfähigkeit der ersten Gewalt im Staat zu gewährleisten.
