Zwar hat die Union im Ringen ums Bürgergeld zuletzt gepunktet. Dennoch sei man mit dem Ergebnis hochzufrieden, sagt die SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt im Interview.
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Frau Schmidt, die Einführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form gilt als politischer Erfolg von Oppositionsführer Friedrich Merz, weil die Union auf den Schlussmetern einige wichtige Änderungen durchgesetzt hat. Ärgert Sie das?
Nein. Ich habe mir noch einmal unseren Parteitagsbeschluss von 2019 zum Sozialstaatskonzept angeschaut und neben den Kompromiss gelegt, den wir geschlossen haben. Ich konnte einen Haken nach dem anderen machen. Herr Merz und die Union werden im Bundestag einem Parteitagsbeschluss der SPD zustimmen. Das ist ein schönes Gefühl.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der für sich in Anspruch nimmt, eine Stimme der Betroffenen zu sein, sagt: „Hartz IV bleibt Hartz IV.“
Das stimmt natürlich nicht. Das Bürgergeld ist allerdings, und da mag Herrn Schneider enttäuscht sein, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das wollte in der Ampel-Koalition auch niemand haben.
Die Union behauptet, sie habe dem Bürgergeld mit der Verhinderung der Vertrauenszeit und der Verringerung der Schonvermögen gewissermaßen die Zähne gezogen.
Die Verkürzung des Schutzes für das, was man sich gespart hat, und für die eigene Wohnung, trifft vor allem diejenigen, die lange gearbeitet haben, sich etwas ansparen konnten und dann arbeitslos werden. Also die arbeitende Mitte, die die Union doch schützen will. Deshalb finde ich die Verkürzung der Karenzzeit schade. Jedoch kommen die meisten dieser Menschen auch innerhalb eines Jahres wieder in Arbeit.
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Und das Aus für die Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben sollte?
Auch wir hatten Konsequenzen in den ersten sechs Monaten vorgesehen, wenn man nicht zu Terminen kommt. Hinzugekommen sind jetzt Sanktionen, wenn man eine Maßnahme nicht antritt. Diese fallen aber in der Zeit nach den ersten sechs Monaten geringer aus als in unserem ursprünglichen Vorschlag. Das ist ein klassischer Kompromiss, bei dem jede Seite etwas bekommen und etwas gegeben hat. Der Paradigmenwechsel, um den es uns beim Bürgergeld ging, ist davon unberührt.
Welchen Paradigmenwechsel meinen Sie?
Die wichtigste Änderung verbirgt sich hinter den technischen Begriffen Kooperationsplan und Vermittlungsvorrang. Sie stehen dafür, dass Arbeitslose jetzt im System mehr Rechte haben und mehr Möglichkeiten bekommen. Die meisten Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Jetzt haben sie die realistische Möglichkeit, eine solche nachzuholen.
Weil sie nicht mehr den erstbesten Job annehmen müssen?
Ja. Indem wir den Vermittlungsvorrang abschaffen, können wir die Menschen so unterstützen, dass sie nachhaltig und nicht nur immer wieder kurz in Arbeit kommen. Wir beenden den Drehtüreffekt. Der Kooperationsplan ist Ausdruck dieser neuen Kultur: Man vereinbart gemeinsam den Weg, den man gehen möchte: Welche Unterstützung braucht der Arbeitslose, welche Maßnahmen passen dazu? Den Katalog der Maßnahmen haben wir auch deutlich erweitert.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Wir hatten für Menschen, die in den sozialen Arbeitsmarkt gehen, in der Großen Koalition ein persönliches Coaching beschlossen. So werden diese Menschen, die oft schon sehr lange keine Arbeit mehr hatten, in der Organisation ihres Alltags begleitet. Das klappt ganz wunderbar. Diese Begleitung bekommen die Menschen jetzt auch, wenn sie zum Beispiel eine Ausbildung machen. Damit sie irgendwann in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
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Die intensivere Betreuung der Bürgergeldempfänger erfordert Zeit und Geld. Sind die Jobcenter dazu überhaupt in der Lage?
Zunächst: Für die Umstellung der Arbeit in den Jobcentern gibt es eine Übergangszeit. Es muss nicht alles zum 1. Januar fertig sein. In den Haushaltsberatungen im Parlament haben wir die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen deutlich aufgestockt, um 500 Millionen Euro. Außerdem entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie. Zum Beispiel gibt es jetzt eine Bagatellgrenze für die Rückforderung von Geldbeträgen.
Wenn das nicht reicht?
Dann werden wir reagieren. Jeder Cent, den wir jetzt in die Menschen investieren, rentiert sich. Beim Bürgergeld geht es auch darum, die Fachkräfte, die wir im eigenen Land haben, zu mobilisieren. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. Wir brauchen motivierte Menschen, die die vorhandene Arbeit machen können.
Die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen hatte teilweise unschöne Züge. Hat das Spuren hinterlassen?
Das wird sich auswachsen, wenn die Reform greift. Es war aber eine unsägliche Debatte. Da wurde versucht, Menschen mit kleinen Arbeitseinkommen gegen die auszuspielen, die Transferleistungen beziehen. Es wurde behauptet, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Es gibt aber keine Konstellation, in der man nicht mehr hat, wenn man arbeitet. Arbeit lohnt sich immer.
Hartz IV ist nun bald Geschichte. Was bedeutet das für Ihre Partei, die SPD?
Für uns ist das ein großer Erfolg. Mit dem Mindestlohn, der Kindergrundsicherung und jetzt dem Bürgergeld haben wir eine neue Grundlage für unsere Sozialpolitik geschaffen. Das war auch nötig und erfüllt uns mit Stolz.