Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss ist ein Bündel an Maßnahmen geplant.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen” bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv beschleunigen”
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen”. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende” mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
Höhere LKW-Maut zur Finanzierung bei der Bahn
Grünen-Politikerin Lang betonte, dass sich die Spitzen der Ampel zudem auf eine Erhöhung der Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr geeinigt haben. Die zusätzlichen Erlöse sollen zum größten Teil, nämlich 80 Prozent, in den Ausbau der Bahn fließen, erklärte sie. Gleichzeitig willigten die Grünen Lang zufolge auch ein, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Bei Autobahn-Neubauten soll es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden kann, sagte sie.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein „gutes Gesamtwerk” im Aussicht gestellt und gesagt: „Es wird sich gelohnt haben.” Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.
Klimafreundlichere Heizungen voranbringen
Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.” Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert” werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.
Ausbau von Autobahnen
Lindner zufolge soll der Ausbau der Autobahnen beschleunigt werden, indem bei Engpässen ein „überragendes öffentliches Interesse“ gesetzlich festgelegt werde. Dies betreffe etwa 144 Autobahnprojekte. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister betonte außerdem eine Einigung auf eine konzeptionelle Änderung des Klimaschutzgesetzes. Bislang müssen nach dem Klimagesetz alle Sektoren - etwa Industrie, Wohnen und Verkehr - festgelegte Ziele bei der Minderung des CO2-Ausstoßes erfüllen. Künftig sollen sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen können, wie Lindner erklärte.