SPD: Karl Lauterbach soll Gesundheitsminister werden

Karl Lauterbach und Nancy Faeser. Fotos: dpa

Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden und Jens Spahn ablösen. Innenministerin wird Nancy Faeser aus dem hessischen Landtag.

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BERLIN. In den Tagen und Wochen nach der Bundestagswahl stehen für die Parteien weiterhin mögliche Regierungskoalitionen im Vordergrund. Alles rund um die Wahl, den neuen Bundestag und die Regierungsbildung im Überblick:

6. Dezember, 9.50 Uhr: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

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23. November, 19.30 Uhr: FDP will nun mit Grünen und SPD über beschränkte Impfpflicht sprechen

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen sprechen. "Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne", sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion am Dienstag.

"In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten", sagte er. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei.

"Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig", betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Fraktion stelle sich der Debatte. Es sei auch die Sorge an die FDP-Fraktion herangetragen worden, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könne.

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Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war zuletzt umstritten, auch falls sie nur für Berufsgruppen gelten sollte.

19. November, 22 Uhr: Ampel-Parteien verhandeln Samstag weiter

Die Spitzen-Verhandler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung am Samstag fort. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche am Freitag endeten demnach am Abend gegen 22 Uhr nach rund zwölf Stunden. Erklärtes Ziel der drei Parteien ist eine Regierungsbildung in der Nikolauswoche, also ab dem 6. Dezember.

15. November, 10.40 Uhr: Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. "Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: "Alles."

Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wolle. "Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaube ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen", sagte Scholz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: "Ich glaube, entscheidend ist, dass es zu wirksamen Maßnahmen kommt, dass wir die Corona-Pandemie in den Griff kriegen und insbesondere dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen."

15. November, 7.35 Uhr: Koalitionsverhandlungen gehen auf Spitzenebene weiter

Die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Ergebnisse zu einzelnen Themenbereichen vorgelegt, nun ist wieder die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe dran. Wird im Ringen um Kompromisse ein lange bewährtes Verhandlungsprinzip gekippt?

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt hatten. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden von der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach außen, weil die Parteien Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Gespräche nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Die Grünen äußerten allerdings Unmut über mangelnde Fortschritte bei Klimathemen. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

Für die künftige Regierung müsse "der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein", betonte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der "Rheinischen Post" (Montag). "Ziel muss sein, eine kohärente Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die sich durch alle Ressorts zieht und die Verantwortung entsprechend verteilt. Dazu gehört ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen."

Habeck hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen.

Strittig ist dem Vernehmen nach auch, wie viel Geld die möglichen Koalitionäre für Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaft Verdi forderte hier klare Entscheidungen von den Verhandelnden. "Ich erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdrücken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Maß ermöglichen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" pochen die Grünen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu klären. Ein Verhandler soll demnach gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche zu klären.

10. November, 6.30 Uhr: Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Bis 18.00 Uhr am Mittwoch sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt - wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt aber nicht, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gehen 50 Prozent von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass sie scheitern werden. Nur 23 Prozent erwarten, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober offiziell begonnen. Vorher hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, in dem erste Eckpunkte festgelegt wurden. Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen drang danach kaum etwas nach draußen. In den vergangenen Tagen zeigten sich die Grünen aber unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte sogar schon vor Neuwahlen.

SPD und FDP wiesen solche Äußerungen aber zurück. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner relativierte die Aussage Hermanns. "Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan bis zur Kanzlerwahl festhalten. "Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen."

Zur Unzufriedenheit bei den Grünen sagte Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. "Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: es wird am Ende klappen." Man komme jetzt auf die Zielgerade, "wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen".

Die drei Ampel-Parteien hatten den Arbeitsgruppen sehr detaillierte Vorgaben macht, wie sie ihre Ergebnisse abzuliefern haben. Die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Einzelergebnisse sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt. Es ist nicht geplant, dass am Mittwoch Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler soll offenbar weiter gelten.

5. November, 6 Uhr: Erster großer Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Koalitionären

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben." Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

In der Unionsfraktion wird argumentiert, angesichts der thematischen Spannbreite der in dem Ausschuss zu erwartenden Beratungen müssten Fachpolitiker mitarbeiten können - dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt. Grosse-Brömer sagte: "Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen." Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, "wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße". Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen "scheint über allem zu stehen", kritisierte der CDU-Politiker. "Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen."

4. November, 20.45 Uhr: Esken tritt erneut als SPD-Chefin an

Vorentscheidung bei der SPD: Saskia Esken will weitermachen. Auch wer ihr künftiger Partner einer Doppelspitze werden soll, zeichnet sich ab. Mehr dazu hier.

3. November, 6 Uhr: Klingbeil kann sich SPD-Vorsitz vorstellen

Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die SPD zügig über die neue Parteispitze entscheiden. Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, SPD-Chef zu werden, ohne allerdings eine Bewerbung konkret anzukündigen. "Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann", sagte Klingbeil auf die Frage, ob es für ihn attraktiver wäre, Parteichef zu werden oder ein Ministeramt zu übernehmen.

Walter-Borjans hatte gesagt: "Wir werden die Nachfolge unaufgeregt und in enger Abstimmung miteinander klären, so wie wir auch zwei Jahre lang miteinander gearbeitet haben." Ein Vorschlag solle schnell unterbreitet werden. Walter-Borjans, der die SPD seit 2019 mit Saskia Esken führt, hatte am Freitag seinen Rückzug angekündigt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe (Mittwoch) sehen die Bürger Generalsekretär Klingbeil bei der Neubesetzung der SPD-Spitze vorne. Auf die Frage, wer am ehesten als Ersatz für Walter-Borjans als Parteichef in die Doppelspitze der SPD aufrücken solle, votierten 18 Prozent für Klingbeil. An zweiter Stelle wurde mit 14 Prozent die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, genannt. 15 Prozent der Befragten antworteten "jemand anderes", 18 Prozent sagten "weiß nicht". Unter den SPD-Anhängern votierten 27 Prozent für Klingbeil und 23 Prozent für Schwesig.

Offen ist laut Walter-Borjans noch, ob Esken an der SPD-Spitze bleibt. Der Personalvorschlag sei auch abhängig davon, wie es im Gesamtkomplex zwischen Regierungsbildung und Parteispitze aussehe. Walter-Borjans sprach von den Möglichkeiten eines kompletten Wechsels oder eines "Fortbestands einer halben Kontinuität" - also mit einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin neben Esken. Esken gilt als Anwärterin für ein Ministeramt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Esken aufgefordert, im Fall eines Ministeramts auf den Vorsitz zu verzichten. Auch Klingbeil ist als möglicher Minister im Gespräch.

3. November, 6 Uhr: Klingbeil: Ampel-Parteien wollen mittlere Einkommen entlasten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei den Ampel-Parteien einen Konsens beim Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Die gute Sache ist: Bei der Ampel verhandeln drei Parteien miteinander, die sagen: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zur Regierungsbildung. "Da sind wir jetzt noch mitten in den Koalitionsverhandlungen um herauszufinden, ob das irgendwie hinzubekommen ist."

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen derzeit Detailgespräche. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Positionen erarbeiten. Dabei waren zuletzt am vergangenen Wochenende Kabbeleien in der Finanzpolitik öffentlich deutlich geworden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten angedeutet, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich. Daraufhin hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, es sei ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre.

2. November, 23 Uhr: CDU-Vorsitz: Röttgen warnt vor Verschiebung nach rechts

Die Debatte um den Mitgliederentscheidung in der CDU kocht. "Wir sind Partei der Mitte", mahnt Norbert Röttgen im ZDF - ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Friedrich Merz. Mehr dazu hier.

27. Oktober, 12.26: Ampelpartner planen Schutzkatalog - Ende der Corona-Lage "kein Freedom-Day"

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Weiter anordnen können sollen die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

"Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort", sagte Wiese. "Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, brauche es angesichts der problematischen Coronalage weiter Schutz. "Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen." Denn gerade bei kleineren Kindern gebe es derzeit hohe Infektionszahlen. Pauschal sollten Schulen oder Kultureinrichtungen nicht mehr geschlossen werden können, aber den Ländern sollten Schließungen weiter ermöglicht werden, so Göring-Eckardt. "Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erinnerte daran, dass die FDP die erste der Parteien gewesen sei, die gesagt habe, die epidemische Lage müsse beendet werden. "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite hat zeitweise zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive geführt." In der Pandemie sei der öffentliche Eindruck entstanden, dass das Parlament die Corona-Politik der Ministerpräsidentenkonferenz nur noch nachvollziehe. Göring-Eckardt betonte: "Was wir nicht wollen, ist dass der Rechtsstaat in Gefahr gerät."

Buschmann sagte, über den Herbst und Winter werde den Ländern daher "ein überschaubarer Katalog wenig eingriffsintensiver Maßnahmen" zur Verfügung gestellt. "Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022." Dies gelte unter Vorbehalt - wenn nicht beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die etwa Impfungen wenig helfen und die eine neue Bewertung nötig machten. Der noch geschäftsführend amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bot den möglichen Ampelpartnern Unterstützung an. "Dies gilt auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes", teilte ein Sprecher mit.

Verlängert werden sollen bis 20. März einige soziale Erleichterungen. "Es gibt einige, die wir definitiv aus unserer Sicht aufrechterhalten müssen", sagte Göring-Eckardt. Dazu zähle der leichtere Zugang zur Grundsicherung insbesondere für Künstlerinnen und Künstler oder Soloselbstständige sowie die Absicherung von Kinderkrankentagen durch Lohnersatzleistungen, so dass es Geld für 30 statt 10 Kinderkrankentage gibt (Alleinerziehende: für 60 statt 20).

Die Grünen-Politikerin teilte zugleich mit: "Was wir nicht mehr vorsehen, ist eine Pflicht zum Homeoffice." Das sei angesichts der Impfmöglichkeiten und der Impfrate nicht mehr notwendig. Doch werde sich eine neue Koalition generell mit dem Thema Homeoffice befassen.

Weiter stärken wollen die möglichen Koalitionspartner das Impfen. Im November solle beraten werden, wie diejenigen mit Corona-Impfungen erreicht werden könnten, die bisher falschen Informationen etwa über Impfnebenwirkungen aufsäßen, so Göring-Eckardt. Buschmann und Göring-Eckardt betonten, dass sich die Ampelpartner geräuschlos auf die Änderungen verständigt hätten. "Dass wir in der Lage sind, ein so kontroverses Thema sachlich, vernünftig, vertrauensvoll gemeinsam zu regeln ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicherlich auch ein Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen", sagte Buschmann.

27. Oktober, 10.29 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin "weniger eingriffsintensive" Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde "kein Freedom Day". Damit wird das Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.

27. Oktober, 6.51 Uhr: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Corona-Rechtsbasis vor

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine "geordnete Beendigung" der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern wollen sich in Berlin (10.00 Uhr) Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate werde dafür nicht angepeilt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionäre berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch "Bild" unter Berufung auf ein Entwurfspapier. "Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden - und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung." Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, "auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren".

Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem "Flickenteppich" und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen zuletzt immer weiter an.

Nach einem Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" wurde tagelang darüber kontrovers diskutiert - insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen. Der CDU-Politiker befürwortet ein Auslaufen der "epidemischen Lage", pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln.

26. Oktober, 15.50 Uhr: AfD-ler Kaufmann fällt als Bundestags-Vize im ersten Wahlgang durch

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

26. Oktober, 13.30 Uhr: SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit Bärbel Bas eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Vor Bas waren Annemarie Renger (SPD) von 1972 bis 1976 und Rita Süssmuth (CDU) von 1988 bis 1998 Parlamentspräsidentinnen. Es ist protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Das Amt steht traditionell der stärksten Fraktion zu, nach der Bundestagswahl am 26. September also der SPD.

Bas kündigte an, sie werde sich für eine neue Bürgernähe einsetzen. "Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen "die Politik" fremd geworden ist", sagte sie. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament könne leichter Brücken bauen und helfen, Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen zu überwinden. Bas betonte zugleich aber auch: "Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen."

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hob die Bedeutung des parlamentarischen Streits wie des Kompromisses im Kampf gegen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft hervor. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen offen zur Sprache komme, "wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen", sagte Schäuble (79), der als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnete.

Mahnende Worte fand Schäuble für Teile der Klimaschutzbewegung. Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollte gerade auch jenen nahegebracht werden, "die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern", sagte er. Deren Motive seien nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik - "und schon gar nicht demokratische Mehrheit". Schäuble warnte: "Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung."

In der Corona-Pandemie sei es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen abzuwägen, sagte Schäuble. Die parlamentarische Demokratie habe eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

Erneut mahnte Schäuble - wie später auch Bas - eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden - und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub", sagte er. Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete.

Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Bas wählten die Abgeordneten wie erwartet neu die CDU-Parlamentarierin Yvonne Magwas (600 von 727 abgegebenen Stimmen) und die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD, 544 Stimmen). Wiedergewählt wurden Claudia Roth von den Grünen (565 Stimmen), Wolfgang Kubicki von der FDP (564 Stimmen) und Petra Pau von der Linken (484 Stimmen). Der Kandidat der Rechtspopulisten von der AfD für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, scheiterte im ersten Wahlgang mit 118 Stimmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Nach der Sitzung des Bundestags wollte Steinmeier Merkel und den Mitgliedern ihres Kabinetts am frühen Abend ihre Entlassungsurkunden aushändigen.

26. Oktober, 13.30 Uhr: Mehr als 20 Abgeordnete auf Tribüne für 3G-Verweigerer

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb am Dienstag auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten. Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

26. Oktober, 12.40 Uhr: Steinmeier und Merkel auf der Bundestags-Tribüne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht - wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich - von der Regierungsbank aus beobachtet. Stattdessen saß die scheidende Regierungschefin am Dienstag zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Bundespräsidekt Frank-Walter Steinmeier wollte den Mitgliedern der Bundesregierung noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Er hat Merkel aber gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird.

Auch die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), war unter den Gästen der Bundestagssitzung - saß aber hinter Süssmuth nur in der zweiten Reihe.

26. Oktober, 11.41 Uhr: Ablehnung für AfD-Abgeordneten Gauland als Alterspräsident

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.

Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).

In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. Grosse-Brömer kritisierte zugleich Bestrebungen der FDP, die Sitzordnung im Bundestag "mit der Brechstange" zu ändern. Dies sei kein guter Stil: "Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht."

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

26. Oktober, 6.37 Uhr: Erste Sitzung des Bundestags - Schäuble nur noch Alterspräsident

Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Mehr dazu lesen Sie hier.

25.Oktober, 18.53 Uhr: CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Die Unionsfraktion hat die CDU-Politikerin Yvonne Magwas einstimmig als Vizepräsidentin des Bundestags nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin aus Fraktionskreisen. Die 41 Jahre alte Magwas ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vor der Sitzung gesagt, Magwas solle nominiert werden.

Als stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas werden. Bas soll am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden. Gewählt werden dann auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der neuen Präsidentin.

Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Unionsfraktion nur einen Posten im Bundestagspräsidium bekommt und nicht zwei. Dobrindt sagte mit Blick auf SPD, Grüne und FDP, die künftigen Koalitionsfraktionen hätten keine Bereitschaft signalisiert, der CDU/CSU-Fraktion zwei Vizepräsidenten zuzugestehen. Er glaube, das wäre angemessen gewesen, weil die SPD-Fraktion nur knapp größer sei als die Unionsfraktion. Brinkhaus nannte die Tatsache, dass die Unionsfraktion nur einen Posten im Präsidium bekommt, sehr bedauerlich. Er sagte: "Aber okay, das sind neue Zeiten, neue Mehrheiten".

Brinkhaus nannte Magwas eine erfahrene Parlamentarierin, die zugleich ein relativ junges Mitglied der Fraktion sei und als Mutter mitten im Leben stehe. Es habe mehrere Bewerber gegeben, die aber zurückgezogen hätten, damit die Fraktion ein Signal der Geschlossenheit sendet, wie Brinkhaus deutlich machte.

Zuvor hatte sich der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag auf die Kandidatur von Magwas verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Die Abgeordneten Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) hätten darauf verzichtet anzutreten, hieß es weiter. Ebenfalls Interesse angemeldet hatte den Informationen zufolge der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung aus Fraktionskreisen über die Kandidatur von Magwas berichtet. Damit sollte eine Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion über den Posten vermieden werden.

25. Oktober, 18.40 Uhr: FDP nominiert erneut Kubicki für Amt des Vizepräsidenten

Die FDP-Fraktion hat erneut Wolfgang Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Er wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers vom Vorsitzenden Christian Lindner vorgeschlagen und erhielt 96,47 Prozent der Stimmen. Kubicki war schon in den vergangenen vier Jahren einer der fünf Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen. Er ist auch stellvertretender FDP-Parteivorsitzender.

25. Oktober, 18.23 Uhr: Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth soll nach dem Willen ihrer Fraktion erneut Vizepräsidentin des Bundestags werden. Die Abgeordneten nominierten Roth am Montag offiziell, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung erfuhr. Das neue Präsidium sollte am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Roth erhielt bei ihrer Nominierung in der Fraktion in geheimer Abstimmung 109 von 114 abgegebenen Stimmen und damit knapp 96 Prozent. Es gab drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die heute 66-jährige Roth wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums.

25.Oktober, 18.20 Uhr: SPD-Fraktion nominiert Bas als Bundestagspräsidentin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die bisherige Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas fast einstimmig als künftige Bundestagspräsidentin nominiert. Auf die 53-Jährige entfielen bei einer Abstimmung in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag 193 von 194 Stimmen bei einer Enthaltung, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, wurde als Vizepräsidentin aufgestellt. Auf Özoğuz entfielen 191 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.

Bas und Özoğuz waren von der SPD-Fraktionsspitze vorgeschlagen worden. Die Wahl soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag im Plenum stattfinden. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht.

Bislang ist Bas als Fraktionsvize für Gesundheit, Bildung und Forschung zuständig. In der breiten Öffentlichkeit ist sie wenig aufgetreten. Zunächst war Mützenich selbst als Anwärter für das höchste Amt des Parlaments im Gespräch gewesen. Die SPD wollte aber nicht ein weiteres hohes Staatsamt männlich besetzen - neben dem Präsidialamt mit Frank-Walter Steinmeier und dem Kanzleramt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz meldete sich nach Teilnehmerangaben bei dem Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung nicht zu Wort.

25. Oktober, 8.10 Uhr: Ministerien wohl erst am Ende von Ampel-Gesprächen ein Thema

Die Besetzung von Ministerposten und der Zuschnitt von Ministerien sind laut Grünen-Chef Robert Habeck in den bisherigen Gesprächen zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP noch kein Thema gewesen. "Das haben wir uns für das Ende der Verhandlungen aufgehoben", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Sowohl die Grünen als auch die FDP haben Interesse am Finanzministerium. Damit steht die Frage im Raum, welche Zugeständnisse die Partei, die es am Ende besetzen wird, der anderen machen müsste.

"Es gibt keine Koppelungsgeschäfte, auch über das Finanzministerium ist nicht gesprochen worden, das ist alles Schattenboxen", beteuerte Habeck. "Wir haben nur über Inhalte geredet, nicht über Personen und nicht über Ressorts. Und das ist auch richtig so." Er setzte hinzu: "Ich würde hier nie die Unwahrheit erzählen."

Sowohl Habeck als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigten das Ergebnis der Sondierungen gegen Kritik. "So wie es jetzt aussieht, wird man damit die Klimaziele von Paris nicht erreichen", bemängelte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es klaffe eine riesige Lücke sowohl beim Ehrgeiz als auch der Umsetzung.

Der nun nötige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sei keine "niedliche Veranstaltung" sondern das größte Modernisierungsprojekt seit dem industriellen Schub zum Ende des 19. Jahrhunderts, sagte Scholz. "Das müssen wir jetzt hinkriegen." Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU/CSU hätte dies nicht geklappt, so Scholz. Habeck räumte ein, dass mangelnder Klimaschutz insbesondere der Glaubwürdigkeit der Grünen schaden würde, betonte aber, dies sei eine Aufgabe für die gesamte künftige Regierung.

24. Oktober: 15.13 Uhr: FDP-Generalsekretär: Scheitern ist "keine Option" für die Ampel

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ist für FDP-Generalsekretär Volker Wissing "keine Option". Es gebe "keine tragbaren Alternativen", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.

"Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen", sagte Wissing mit Blick auf eine Kernforderung der Demonstranten. "Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen." Zum jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: "In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln." Alle Investitionen müssten "solide finanziert" sein.

Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die möglichen künftigen Koalitionäre sich wie in den Sondierungen verabredet an die Schuldenbremse halten, deren Spielraum für staatliche Kreditaufnahmen aber nutzen wollten. "Es ist Konsens, dass die notwendigen Investitionen gewährleistet werden. Entsprechend ist es die Aufgabe aller drei Parteien, das umzusetzen", sagte Habeck. Staatliche Ausgaben kurbelten auch die Wirtschaft an. "Wir wären doch Idioten, wenn wir den Zukunftsmarkt, der sich durch Klimaschutz bietet, nicht in Europa realisierten."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, ein Ampelbündnis werde nicht die "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" sein. Alle Partner müssten sichtbar sein, auch die FDP als "Partei des freien Unternehmertums" und von Bürgerrechten, sagte sie am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Beifall dafür bekam sie vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der auf Twitter erklärte, Esken habe "hier einfach Recht".

Esken kündigte an: "Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben." Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. "Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen." Die etwa 500 Delegierten rief sie auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht irritieren zu lassen. "Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist."

Der Präsident des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, sieht Nachbesserungsbedarf beim Sondierungsergebnis unter anderem im Bereich Klimaschutz. Dort fehle der Hinweis auf die internationale Einbindung, auf eine internationale Allianz für den Klimaschutz, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). "Eine allein auf Deutschland oder auf Europa zielende Klimapolitik kann nicht erfolgreich sein, dessen sollte sich die neue Regierung bewusst sein."

Am kommenden Mittwoch (27.10.) nehmen die 22 Facharbeitsgruppen der drei Parteien ihre Gespräche auf und handeln Details zu unterschiedlichen Themenfeldern aus, die in den Koalitionsvertrag einfließen sollen. Streitthemen sollen dabei möglichst innerhalb der Arbeitsgruppen gelöst und nicht der Führungsebene der Parteien überlassen werden. "Die Arbeitsgruppen haben eine hohe Verantwortung", sagte der Grünen-Verhandlungsführer für die AG "Sozialstaat, Grundsicherung, Rente", Sven Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist auch richtig so, weil wir in der Fachpolitik ein verlässliches Fundament für die nächsten vier Jahre bauen müssen."

21. Oktober, 17.06 Uhr: Ampel will Kanzlerwahl im Dezember

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. Olaf Scholz (SPD) könnte in der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. Das sagten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Wissing sagte, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt, in der Woche vom 6. Dezember an der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz wäre dann der Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September stärkste Partei geworden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

Falls der Zeitplan hält, bliebe Helmut Kohl (CDU) bis auf weiteres der Bundeskanzler mit der längsten Amtszeit. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) würde es um einige Tage verpassen, ihn zu übertreffen.

21. Oktober, 6.21 Uhr: Die Verhandlungen beginnen

Erst wurde vorsondiert, dann sondiert, nun geht es ans Eingemachte mit 22 Arbeitsgruppen. SPD, Grüne und FDP starten in Koalitionsverhandlungen. Auf dem Weg zu einer Ampelkoalition warten noch ein paar Hindernisse.

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Vorfestlegungen: Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt. So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.

Finanzpolitik: Die Partner wollen investieren in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Über andere Finanzierungswege dürfte es harte Verhandlungen geben, nur auf Steuermehreinnahmen zu setzen, reicht nicht aus. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, sie gehören nicht zu den Kernhaushalten des Bundes. Zudem wollen die Partner überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Um die Details dürfte heftig gerungen werden.

Klimaschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "drastisch" beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohle-Ausstieg, der "idealerweise" bis 2030 gelingen soll. Der Grünen Jugend und den Klimaschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, auch mit den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte das nicht konfliktfrei zu regeln sein.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht einen schnelleren Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen als möglich an. "Wenn eine künftige Ampelkoalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter vorziehen will, müssen das Tempo der Energiewende massiv gesteigert und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Revieren beschleunigt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Energiepreise: Die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe. Hier müssen die potenziellen Koalitionäre Wege finden, den Anstieg für die Bevölkerung abzupuffern, ohne dass dies den Klimazielen im Wege steht.

Wer wird was: Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe sich darauf verständigt, erst einmal die "inhaltlichen Leitplanken" festzuziehen - und erst danach die Ressortfragen zu klären. Sie pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei "kein Selbstläufer", mahnte Baerbock.

Viele Forderungen, viele offene Fragen: In einigen Bereichen ist das Sondierungspapier vage geblieben, etwa in der Verkehrs- oder auch Außen- und Sicherheitspolitik. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht bei den Sozialversicherungen einen immensen Handlungsbedarf. "Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die größte Enttäuschung in dem Sondierungspapier", sagte er der dpa. Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden. "Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben. Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern." Die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien sind auch noch nicht zufrieden. Die Jungsozialisten pochen auf den Ausbau des Nahverkehrs, niedrigere Ticketpreise und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Die Grüne Jugend will beim Klimaschutz nachlegen, die Jungen Liberalen wollen die Vermögensbildung erleichtern, eine Legalisierung von Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafgesetzbuch und vollständige Legalisierung von Cannabis.

20. Oktober, 17.45 Uhr: Start in Koalitionsverhandlungen

Jetzt geht es los: Am Donnerstag nehmen SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auf. Vor dem Auftakt forderten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien Nachbesserungen des Sondierungspapiers, mit dem die Parteispitzen in der vergangenen Woche eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen formuliert hatten.

Die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, zeigte sich "frustriert", dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von "reichen oberen Prozenten" mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. Im gesellschaftspolitischen Bereich stimmten sie aber viele Dinge zufrieden, sagte Rosenthal der "Passauer Neuen Presse". Es gebe noch viele Leerstellen, wo sie noch auf Verbesserungen hoffe. So müssten der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden. Besonders wichtig sei für die Jusos eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.

Die Grüne Jugend ist noch unzufrieden mit dem Stand der Ampel-Gespräche in Sachen Klimaschutz. "Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz", schrieb die Nachwuchsorganisation am Mittwochvormittag auf Twitter. Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen "konsequenten und sozialverträglichen" Kohleausstieg bis spätestens 2030.

20. Oktober, 10 Uhr: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu. Für die Sozialdemokraten war die Besetzung allerdings schwierig: Man wollte unbedingt verhindern, dass mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler alle höchsten Staatsämter von Männern bekleidet werden. Unter den erfahrenen Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin für das prestigeträchtige Amt auf. Zwar hat die SPD-Fraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote - viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst ins Parlament eingezogen. Zwischendurch war daher auch Fraktionschef Mützenich im Gespräch. Die Frauen in der SPD hatten zuletzt Druck auf ihre Fraktion ausgeübt, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen. Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gefahr, weil man dann eine Frau zur Bundespräsidentin machen müsse, hieß es. Vizepräsidentin für die SPD im Bundestag soll die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, werden.

19. Oktober, 15.55 Uhr: Koalitionsverhandlungen ab Donnerstagnachmittag - 22 Arbeitsgruppen

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr und zuvor am Dienstag die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant.

Sie sollen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Die Besetzung dieser Arbeitsgruppen ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge noch nicht final beschlossen.

19. Oktober, 6.29 Uhr: Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant. Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.

Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss." Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

18. Oktober, 14.27: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

18. Oktober, 9 Uhr: Wissing zu Koalitionsverhandlungen: Scheitern "keine Option"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Die FDP will an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". "Das hilft jetzt niemandem."

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

17. Oktober, 22.45 Uhr: Lindner: "Scheitern ist keine Option"

Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung." FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. In der ARD sagte er zuvor: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Lindner wies den Vorwurf zurück, die Pläne der potenziellen Regierungspartner seien finanzpolitisch nicht solide. Klar sei, dass man innerhalb des Haushalts auch Spielräume suchen müsse. Aber man wolle zugleich auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und Klimaschutz stärken."Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern", betonte Lindner. "Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen."

17. Oktober, 17.30 Uhr: Scholz: "Es geht darum, die Dinge richtig zu kombinieren"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.

Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betonte Scholz. "Was wir uns vorgenommen haben, ist, sehr solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich."

17. Oktober, 17.30 Uhr: FDP entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt.

FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über das Sondierungsergebnis geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

17. Oktober 16.10 Uhr: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen

Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

17. Oktober 13.30 Uhr: Vor Entscheidung der FDP-Gremien: Lindner wirbt für Ampel

Vor der Entscheidung der FDP-Gremien am Montag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen hat Parteichef Christian Lindner für ein Ampel-Bündnis geworben. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen. Dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über die Ampel-Beschlüsse geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen stand am Sonntag ein Kleiner Parteitag an, die FDP-Führung entscheidet am Montag. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte deutlich, dass seine Partei bei Koalitionsverhandlungen auf Haushaltsdisziplin achten wolle. Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen werde die künftige Regierung "dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte eine flexible Auslegung der Schuldenbremse an. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", betonte er.

"Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Samstag). Der finanzielle Rahmen sei den Partnern bewusst. Neben öffentlichen brauche man auch private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. "Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden", sagte der FDP-Politiker.

17. Oktober, 11.45 Uhr: Kubicki will FDP-Chef Lindner als neuen Finanzminister

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er am Samstag dem Radiosender NDR-Info.

Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden. Kubicki ging zudem davon aus, dass die Verhandlungen der FDP mit den Grünen und der SPD für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber "es ist machbar". "Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt."

17. Oktober, 10.30 Uhr: Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP an. An diesem Sonntag wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.

16. Oktober, 11.26 Uhr: Laschet übernimmt volle Verantwortung für Debakel bei Bundestagswahl

Armin Laschet findet klare Worte bei seiner Rede im Treffen mit der Jungen Union. Er bedankt sich auch für Unterstützung und spricht über zukünfige Ambitionen. Mehr dazu: Hier.

15. Oktober, 18 Uhr: Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne

SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, wenn auch die Parteigremien zustimmen. Mehr dazu hier.

15. Oktober, 14.31 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen kein Tempolimit

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. "

15. Oktober, 13 Uhr: Ampel-Spitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP Parteigremien.

15. Oktober, 9.20 Uhr: Ampel-Sondierer beraten erneut

SPD, Grüne und FDP haben mit Beratungen über eine Bilanz ihrer bisherigen Sondierungsgespräche begonnen. Die Unterhändler der drei Parteien kamen am Freitag auf einem Messegelände im Westen Berlins zunächst zu Vorbesprechungen zusammen. Vor der Tür des Gebäudes demonstrierten ein paar Dutzend überwiegend junge Aktivisten für mehr Klimaschutz.

Erwartet wurde im Laufe des Tages ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen. Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch.

Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen würde bei den Grünen ein kleiner Parteitag entscheiden, der am Wochenende zusammenkommen könnte. Die FDP würde Parteigremien befragen. Bei der SPD wäre ein solcher Schritt nicht nötig.

14. Oktober, 12.30 Uhr: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. "In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. "Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss", sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei. Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

14. Oktober 6.30 Uhr: Wahlwiederholung in Berlin? Nicht zum ersten Mal in Deutschland

Nach den vielen Wahlpannen in Berlin am 26. September ist nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken zu Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus kommen könnte. Ein Novum wäre das auf Landesebene in Deutschland nicht. Ein Rückblick:

Landtag Baden-Württemberg 1960: Nach der Abstimmung am 15. Mai sieht sich ein nicht aufgestellter FDP-Kandidat benachteiligt, weil CDU und FDP zwei Wahlkreise in Waiblingen unter sich aufgeteilt hatten. Im März 1961 werden nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs in diesen beiden Wahlkreisen die Urnengänge wiederholt. Die CDU kann die Zahl ihrer Sitze im Landtag von 120 auf 121 erhöhen.

Bürgerschaft Hamburg 1991: Nach der Wahl am 2. Juni regiert SPD-Bürgermeister Henning Voscherau zunächst allein. Doch das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt die Abstimmung wegen unrechtmäßiger Kandidatenaufstellungen bei der CDU für ungültig. Nach der Neuwahl im September 1993 schafft Markus Wegner, der den Prozess angestrengt hatte, mit seiner Statt-Partei den Sprung ins Parlament. Voscherau holt die Wählervereinigung sogar auf die Senatsbank.

Landtag Sachsen 2004: Das sächsische Verfassungsgericht erklärt die Wahl eines Direktkandidaten in einem Leipziger Wahlkreis für ungültig. Ein Linken-Politiker hatte geklagt, weil er wegen fehlender Unterlagen nicht zur Wahl am 19. September zugelassen war. Bei der Nachwahl im Januar 2006 gewinnt dennoch erneut der CDU-Kandidat.

Bürgerschaft Bremen 2007: Gut ein Jahr nach der Wahl am 13. Mai wird in einem Wahlbezirk in Bremerhaven nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes der Urnengang wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung wiederholt. Geklagt hatten die "Bürger in Wut", denen eine Stimme für den Einzug ins Parlament fehlte. Nach der erneuten Abstimmung im Juli 2008 zieht die Wählervereinigung in die Bürgerschaft ein, die rot-grüne Mehrheit ist jedoch nicht gefährdet.

14. Oktober 6.20 Uhr: Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort

Während SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Washington weilt, basteln Ampel-Unterhändler in Berlin an einem Papier als Entscheidungsgrundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist. Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben."

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte "eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten "massiv" erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe. Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.

14. Oktober 6.10 Uhr: Zerstörte Wahlplakate: AfD und Grüne am häufigsten betroffen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, wurden zwischen Jahresbeginn und dem Ende des vergangenen Monats in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1355 Straftaten erfasst, die sich gegen Plakate der AfD richteten. In weiteren 637 Fällen waren die Grünen betroffen. 466 Angriffe richteten sich demnach gegen Wahlplakate von CDU oder CSU.

Plakate von SPD und Linke wurden etwas seltener Ziel von Angriffen (jeweils rund 225 Mal). 118 Attacken richteten sich gegen FDP-Plakate, zeigt die Statistik, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch Plakate von Parteien, die aktuell nicht im Bundestag vertreten sind, wurden entfernt oder zerstört. Zu beachten ist hier allerdings: die Zahl der Plakate, die im Wahlkampf aufgehängt oder aufgestellt wurden, ist von Partei zu Partei verschieden.

Gut die Hälfte der Angriffe auf AfD-Plakate konnte die Polizei den Angaben zufolge Menschen aus dem linken Spektrum zuordnen. Bei den Straftaten, die sich gegen Plakate von CDU und CSU richteten, ließ sich der Hintergrund nur in seltenen Fällen ermitteln - rechte und linke Angreifer hielten sich in etwa die Waage. Die von der Polizei erfassten Angriffe von Rechten auf Wahlplakate gingen demnach zulasten von Linkspartei und Grünen.

13. Oktober, 16.30 Uhr: Ampel-Sondierungen steuern auf Weichenstellung zu

SPD, FDP und Grüne steuern bei den Gesprächen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf eine entscheidende Weichenstellung zu. Am Mittwoch wurde in kleinerem Kreis beraten, wie es in Parteikreisen hieß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im "Frühstart" der Sender RTL und ntv, der "ambitionierte Anspruch" sei es, jetzt zügig fertig zu werden. "Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der großen Runde zusammenkommen. Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen."

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzend der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht die Sondierungsgespräche an einem entscheidenden Punkt. "Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht", sagte sie am Mittwoch in der Sendung "Schönen Morgen" auf radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Brugger ist Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen. Sie sagte, es gehe nun darum, eine solide Grundlage zu schaffen. "Auch kreative Lösungen brauchen Zeit, deshalb werden wir am Freitag wissen, wie es weitergeht." Zu einzelnen Inhalten wollte sie nichts sagen. Es sei nach dem Gespräch am Vortag aber sichtbar und spürbar geworden: "Wir sind mehrere große Schritte gemeinsam miteinander gegangen, da sind Brücken gefunden worden, und trotzdem haben auch alle klar gemacht, damit sind noch nicht alle schwierigen Themen jetzt komplett ausverhandelt. Das ist dann auch die Aufgabe von Koalitionsverhandlungen."

Klingbeil verteidigte das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge. Er sagte im "Frühstart" der Sender RTL und ntv, es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, "sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen". Klingbeil sagte weiter: "Das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten." Das habe "am Ende ganz viel Vertrauen kaputtgemacht". "Und wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein."

Union, FDP und Grüne hatten 2017 über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandelt - die Gespräche waren letztlich aber geplatzt. Bei den laufenden Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben die Verhandler Stillschweigen zu konkreten Inhalten der Verhandlungen vereinbart. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Gesprächen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

13. Oktober, 6 Uhr: Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu

Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen.

Es stünden "zwei sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe "ganz viel auch um harte Entscheidungen". Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden. Wissing erklärte, die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor.

12. Oktober, 18.30 Uhr: Schäuble will nicht mehr für CDU-Vorstand kandidieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will beim geplanten Sonderparteitag der CDU nicht mehr für den Bundesvorstand antreten. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Im Bundestag will der 79-Jährige aber die volle Legislaturperiode bleiben, in seinem Wahlkreis in Offenburg hatte er bei der Wahl wieder das Direktmandat gewonnen. "Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen", sagte der Sprecher.

Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident qua Amt an. Das Amt wird aber nach der Bundestagswahl neu besetzt, in der Regel geht es an die stärkste Fraktion im Bundestag, nun also an die SPD.

12. Oktober, 13.30 Uhr: CDU-Vize Strobl: Laschet würde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen." Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. "Das ist Teil des angekündigten Rückzugs", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.

Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als "sehr gering" ein. Die seien schon nach der verlorenen Bundestagswahl gering gewesen, doch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP seien sie noch schlechter geworden. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. "Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe." Das müsse die Union dringend abstellen.

12. Oktober, 7.53 Uhr: Ampelgespräche fortgesetzt, Debatte über Cannabis

SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere «gefährliche und oft verharmloste» Droge zu öffnen. «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden», sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: «Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.» Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, «einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften» ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine «regulierte Abgabe» an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten.

12. Oktober, 6.10 Uhr; Frauen in der CDU wollen mehr Einfluss - "Wir müssen mehr werden"

Die Bundestagswahl hat sie krachend verloren - nun will sich die CDU neu aufstellen. Die weiblichen Mitglieder wollen da ein Wörtchen mitreden. Unterdessen sinkt die CDU weiter in der Wählergunst.

Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden." Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, "der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt", sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. "Das hat der Partei gut getan."

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Neuaufstellung der CDU

Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen." Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.

Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Ziemiak auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: "So ist es." Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, gebe, so Ziemiak. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. "Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, dann würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU."

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sprach sich für eine Paket-Lösung für die neue CDU-Spitze aus. "Bild" sagte er: "Es wird spannend, denn es geht um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes – ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnte davor, nur Köpfe in der Partei auszutauschen. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen." Er erklärte: "Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit übersetzen." Der Bundesparteitag solle daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der CDU wiederbeleben. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten nach Strobls Vorstellung auch alle Mitglieder eingebunden werden.

Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt.

11. Oktober, 8.55 Uhr: FDP bekräftigt vor Ampel-Gesprächen rote Linien

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel".

Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag (ab 9.00 Uhr) weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Vertreter der drei Parteien kommen zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten.

11. Oktober, 6.25 Uhr: Ampel-Parteien setzen ihre Sondierungen fort

Die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis gehen weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch. Bislang verliefen die Gespräche verhältnismäßig reibungslos - doch es gibt einige Knackpunkte.

SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen deuten sich in den Sondierungsgesprächen die größten Konflikte an. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte am Sonntagabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck. Die Finanzen seien natürlich ein "riesiges Problem".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte am Wochenende die Position seiner Partei: "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte er der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft." Habeck sagte, man müsse sich auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", so Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten. Die Grüne Jugend erteilte einem solchen Bündnis am Wochenende aber eine klare Absage.

11. Oktober, 6.15 Uhr: Laschet berät mit CDU-Spitze über Fahrplan zur Erneuerung

Wie geht es weiter mit der Union? CDU-Chef Armin Laschet will seinen Plan für die neue Ausrichtung der angeschlagenen Partei vorstellen. Ob das die Partei befrieden wird, ist ungewiss - denn die Erwartungen gehen in ganz unterschiedliche Richtungen. Berlin (dpa) - CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage. "Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres", sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag", sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: "Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen", betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. "So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben."

Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht. Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an "vorderster Front" sehe. Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU.

10. Oktober, 20.30 Uhr: Habeck zu Sondierungen: "Scheitern ist eigentlich keine Option"

Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem". Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung an diesem Montag fort. Zum Ende der Woche wollen die drei Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

9. Oktober, 17.13 Uhr: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss". Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten.

Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

8. Oktober, 15.50 Uhr: Parteien wollen Weichen für mögliche Ampel stellen

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte für seine Partei bereits am Donnerstagabend klar gemacht: "Wir wollen, dass die Ampel kommt." Er sei sich sicher, "das kann klappen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. "Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden", sagte er dem Fernsehsender Welt. "Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt", sagte Wissing. Er war Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert.

Nach Angaben des FDP-Präsidiumsmitglieds Hans-Ulrich Rülke wollen die Ampel-Parteien in der kommenden Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche", sagte der baden-württembergische Fraktionschef in Stuttgart. Die Option Jamaika sei zwar auch nach dem angebotenen Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet nicht gestorben. "Aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation", machte Rülke klar. Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet."

8. Oktober, 13.10 Uhr: Großflächige Neuwahlen nach Wahlpannen in Berlin wohl nicht nötig

Die vielen Wahlpannen in Berlin am 26. September sind laut ersten Erkenntnissen des Senats nicht so schwerwiegend, dass sie eine flächendeckende Neuwahl nötig machten. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag aber nicht ausschließen. "Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste", sagte Geisel am Freitag in Berlin. "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", ergänzte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD).

Nicht ausschließen wollte Geisel Nachwahlen in bis zu drei Wahlkreisen oder in einzelnen Stimmbezirken. Es gehe dabei um die Erststimmen bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Stimmabstand zwischen den dortigen Kandidierenden sei so gering, dass etwa falsche Wahlzettel oder unterbrochene Wahlen durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten.

"Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass die Bundestagswahl nicht betroffen ist", fügte er hinzu. Das gelte auch für die Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Berlin war am 26. September nicht nur der Bundestag gewählt worden, sondern auch das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung. Außerdem waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen. In vielen Wahllokalen war es zu Unregelmäßigkeiten und Pannen gekommen: So wurden laut Geisel in mindestens acht Lokalen falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken ausgegeben. "Es hat auch die Situation gegeben, dass zeitlich begrenzt in einzelnen Wahllokalen Stimmzettel nicht ausgegeben wurden, obwohl sie vorlagen."

8. Oktober, 12.10 Uhr: Endgültiges Bundestagswahlergebnis steht fest - Keine Verschiebungen

Die Überprüfung der Bundestagswahlergebnisse in Rheinland-Pfalz hat im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis nur geringfügige Verschiebungen ergeben. Weder bei der Wahlbeteiligung noch bei den Prozentanteilen der Parteien habe sich etwas geändert, teilte der Landeswahlausschuss am Freitag nach einer Sitzung in Mainz mit. Lediglich bei der Zahl der Wahlberechtigten sowie den ungültigen und gültigen Stimmen hätten kleinere Berichtigungen vorgenommen werden müssen.

Damit steht laut dem amtlichen Endergebnis fest, dass bei der Wahl am 27. September in Rheinland-Pfalz die SPD stärkste Kraft vor der CDU geworden ist. Die Sozialdemokraten kamen auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen, die Christdemokraten auf 24,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit einem Anteil von 12,6 Prozent, knapp vor der FDP mit 11,7 Prozent. Die AfD erhielt 9,2 Prozent der Stimmen. Freie Wähler (3,6 Prozent) und Linke (3,3 Prozent) schafften landes- wie auch bundesweit nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD errang 8 der 15 Direktmandate in Rheinland-Pfalz und stellt mit 12 Parlamentariern die größte Landesgruppe im Bundestag. Die CDU kommt auf 9 Abgeordnete, davon 7 über ein Direktmandat. Grüne und FDP haben jeweils 5 Abgeordnete, die AfD 4. Die Linke, die wegen bundesweit errungener Direktmandate trotz nicht übersprungener Fünf-Prozent-Hürde Fraktionsstärke im Bundestag erreichte, stellt einen Mandatsträger. Insgesamt sitzen künftig 36 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im bundesdeutschen Parlament in Berlin.

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz lag bei 77,2 Prozent. Ein Prozent aller knapp 2,4 Millionen abgegebenen Stimmen waren ungültig.

7. Oktober, 19.10 Uhr: Ampel-Sondierer wollen Ende kommender Woche Zwischenfazit ziehen

In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ende der nun aufgenommenen Sondierungsgespräche gebe es aber nicht, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach der ersten Dreierrunde der Sondierungsteams in Berlin. Sie dauerte mehr als sechs Stunden.

Weitere Treffen sind nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Wissing erklärte, die Gespräche sollten strukturiert und auf den Punkt geführt werden. Themen sollten im Laufe der kommenden Woche in festgelegten Zeitfenstern besprochen werden. Danach solle es eine Pause gebe, in der die Verhandlungspartner bewerten könnten, wo es weiteren Gesprächsbedarf gebe. Nach diesem Muster seien die Tage der kommenden Woche strukturiert worden. "Dann kommen wir untereinander zu der Beantwortung der Frage: Brauchen wir noch zusätzliche Zeit oder nicht. Aber diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten." Die kommende Woche solle reichen, um alle Themen zu besprechen.

7. Oktober, 18.50 Uhr: Laschet deutet Bereitschaft zu Rückzug an

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Mehr dazu hier.

7. Oktober, 17.10 Uhr: Kreise: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: "Erst steht das Projekt, und dann die Person."

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

7. Oktober, 14.50 Uhr: Knackpunkte und Schnittmengen bei der Ampel

SPD, Grüne und FDP sondieren nach den ersten Einzelgesprächen nun zu dritt. Ob die Ampel am Ende auf grün springen kann, hängt von großer Kompromissfähigkeit auf allen Seiten ab. Berlin (dpa)

Elf Tage nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals gemeinsam über die Möglichkeit einer sogenannte Ampel-Koalition beraten. Zu konkreten inhaltlichen Fragen wollten sich die Beteiligten zunächst nicht äußern, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten über Einzelthemen zu belasten.

Klar ist: Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen.

STEUERN - Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG - Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei "ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt", argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt.

SCHULDENBREMSE - Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als "Schuldenbremse" bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist gegen eine Aufweichung und bei dem Thema auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich nur sehr schwer organisieren. Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vermutet, dass Wege um die Schuldenbremse herum gefunden werden. "Das sind typischerweise ausgelagerte Investitionsgesellschaften, mit denen man dann zum Beispiel größere Infrastrukturprojekte finanziert", sagte er im ZDF.

MINDESTLOHN - Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte eine Anhebung auf 12 Euro im nächsten Jahr versprochen und sogar zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für 12 Euro. Lindner hatte darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Dafür wird Scholz der FDP aber an anderer Stelle etwas anbieten müssen.

KLIMA - Hier wird es wohl knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos - das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 statt 2038.

Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss.

TEMPOLIMIT - SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. "SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit", sagte Cem Özdemir, der Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die FDP lehnt ein Tempolimit als "Symbolpolitik" ab. Offen ist, wie sehr das Thema zum Knackpunkt in den Gesprächen wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

BILDUNG UND DIGITALISIERUNG - Hier könnten sich die Beteiligten schneller einigen. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben. Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem ihrer Topthemen gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, nicht zuletzt, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten.

CANNABIS - Hier könnte es auch eine schnelle Einigung geben: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang, die mit sondiert, hatte am Mittwoch bei Twitter geschrieben: "Um die tausenden Mails in meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung von Cannabis, versprochen."

7. Oktober, 12.25 Uhr: Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert Laschet

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Rheinland-Pfalz hat den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert. "Ich frage mich schon, wann jemand zu Armin Laschet geht und sagt: Armin, das war's", sagte JU-Landeschef Jens Münster am Donnerstag dem Radiosender SWR Aktuell. Die Union solle sich mit der Oppositionsrolle abfinden, sagte Münster.

Er sei erstaunt, dass nach der klaren Aussage von FDP und Grünen immer noch an einem möglichen Jamaika-Bündnis festgehalten werde, sagte Münster im SWR-Interview. "Ich verstehe nicht, dass hier keine Einsicht erfolgt." Nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl sei es eine nachvollziehbare Option, "in der Opposition neue Kraft zu sammeln, neue Themen zu finden und auch neue Köpfe aufzubauen". Wenn eine Ampel-Koalition im Bund feststehe, solle die Partei dann auch ihre Neuaufstellung angehen, sagte Münster der Deutschen Presse-Agentur.

7. Oktober, 9.20 Uhr: FDP irritiert über Unionskurs - Wissing: "Passt nicht zusammen"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

"Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen." Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und "viel besser als eine große Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: "Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte." Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition am Vormittag. "Wir müssen miteinander reden, und wir müssen auch Klippen überwinden." Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir führen erste Dreiergespräch in dieser Runde", betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht "verhaken".

7. Okbtober, 6. 45 Uhr: Beratungen über Ampel-Koalition - Schaltkonferenz der Unionsfraktion

Vor der ersten Dreierrunde mit Grünen und FDP am heutigen Donnerstag gibt sich die SPD optimistisch. Doch ein Selbstläufer sind die Ampel-Gespräche nicht, das wissen alle. Trotzdem spricht CSU-Chef Söder bereits von einer "De-facto-Absage an Jamaika". Die FDP reagierte darauf höchst verärgert. "Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf." CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Liberalen: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.

Während dessen nehmen die SPD, die Grünen und die FDP Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Elf Tage nach der Bundestagswahl treffen sich ihre Unterhändler an diesem Donnerstag zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten. Damit ist die Union bei den weiteren Sondierungen außen vor, die Chancen für eine Jamaika-Koalition werden immer kleiner.

Die Unionsfraktion im Bundestag kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Situation für CDU-Chef Armin Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag entwickelt. Laschet steht seit dem Wahldesaster der CDU/CSU massiv unter Druck. In der Union wird davon ausgegangen, dass bei der Schaltkonferenz der Fraktion auch über die Frage diskutiert wird, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithalten sollte. Im Gegensatz zu Söder hatte Laschet dies am Mittwoch bejaht.

Vom Arbeitnehmerflügel der Union kommt indes harsche Kritik. "Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Die Art und Weise, wie einige in der Union in den vergangenen Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert hätten, "dürfen wir nicht fortsetzen".

6. Oktober, 22.20 Uhr: Lindner: Jamaika bleibt unverändert eine tragfähige Option

FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".

Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit.

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status Quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, "die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht". Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.

6. Oktober, 19.40 Uhr: FDP und CSU streiten nach Entscheidung über Ampel-Gespräch

Nach der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP für ein erstes Dreiergespräch zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampelkoalition haben sich Politiker von FDP und CSU einen Schlagabtausch auf Twitter geliefert.

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierten am Mittwoch Aussagen von CSU-Chef Markus Söder. Der hatte nach der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP von einer "klaren Vorentscheidung" gesprochen. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde".

"Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."

Sein Fraktionskollege Max Mordhorst sprach von "opportunistischen Spielchen". Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg schrieb: "Es ist ja egopolitisch nachvollziehbar, dass Söder die Laschet-CDU scheitern sehen will. Aber es geht jetzt um größere Fragen als um seine Karriere."

CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Freien Demokraten: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine "inhaltlich tragfähige Option". Er hatte zudem gesagt, "es gibt keine Parallelgespräche".

6. Oktober, 16.40 Uhr: Malu Dreyer stimmt Genossen ein: „Wir sind Ampel-erprobt“

Am Donnerstag starten die Dreier-Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition. Den rheinland-pfälzischen Politikern könnte eine gewichtige Rolle zukommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

6. Oktober, 14.55 Uhr: SPD freut sich auf Ampel-Sondierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen." FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

6. Oktober, 14.30 Uhr: Julia Klöckner spricht von Zäsur für CDU

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur", sagte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, am Mittwoch der "Rheinischen Post". "So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen."

Klöckner rief zu einer "neuen Dynamik in unserer Partei" auf. "Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen." Ein Beispiel sei der eigene Landesverband - Rheinland-Pfalz habe bereits eine Struktur- und Organisationsanalyse mit externen Experten eingeleitet. "Das rate ich auch unserer Bundes-CDU."

Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt. In den neuen Bundestag zog Klöckner als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein.

6. Oktober, 13.20 Uhr: Söder: Klare Vorentscheidung für Ampelkoalition gefallen

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "de-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung". "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

6. Oktober, 13.10 Uhr: Lindner: Keine Parallelgespräche über Ampel und Jamaika

FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. "Es gibt keine Parallelgespräche", sagte er am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass seine Partei parallel auch mit der Union über ein mögliches sogenanntes Jamaika-Bündnis sprechen könnte.

Die FDP hatte sich wie zuvor die Grünen für ein erstes Dreiergespräch mit der SPD ausgesprochen. Das könnte nach Lindners Aussage schon am Donnerstag stattfinden. Eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine "inhaltlich tragfähige Option", sagte er und verwies darauf, dass es mit der Union die inhaltlich größten Überschneidungen gebe. "Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert", fügte er hinzu.

Zum weiteren Fahrplan nach dem ersten Gespräch mit SPD und Grünen wollte sich Lindner nicht äußern. Man gehe nun Schritt für Schritt vor. Zum Verhältnis zu den Grünen sagte er: "Grüne und FDP sehen viele Dinge sehr unterschiedlich, wir haben aber erfahren, dass wenn wir uns um Verständigung bemühen, dass dann eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum gebildet werden kann. Daraus ergibt sich viel Phantasie."

6. Oktober, 11.40 Uhr: Ampel-Dreiergespräch bereits am Donnerstag?

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option. Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einzusteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann", sagte Baerbock. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Die SPD von Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. Mit Blick auf ein solches mögliches Bündnis sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis dar.

6. Oktober, 10.04 Uhr: Grüne bevorzugen Ampel

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben.

Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.

6. Oktober, 6.40 Uhr: Grüne und FDP sortieren sich

FDP und Grüne ziehen am Mittwoch nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zu Gesprächen zusammen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde von Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen hatten. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Entgeisterung löste am Dienstag eine Indiskretion aus dem schwarz-grünen Treffen aus. Die "Bild"-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.

"Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Tweet bei Twitter. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte. Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: "Es nervt." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für Laschet. Mit Blick auf die Gespräche zur Regierungsbildung sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal": "Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme." Es sei "nicht sehr hilfreich", wenn "eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss". Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.

Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: "Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen." Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere "unsolidarisch" unterwegs seien. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält die Chancen für die Bildung einer Koalition aus Union, Grünen und FDP für gering. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen." Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädierte Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: "Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll."

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi und neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske bezeichnete die Differenzen der Grünen mit der Union als "erheblich". Dem RND sagte er: "Und ihr innerer Zustand - die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet - laden auch nicht gerade dazu ein, Vertrauen zu entwickeln." Hingegen sieht CSU-Vize Manfred Weber "interessante Schnittmengen" mit den Grünen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Weber: "CDU und CSU machen ein seriöses Regierungsangebot. Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Jamaika-Koalition mitzugestalten."

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, dringt auf Tempo. "Es braucht jetzt möglichst schnell eine handlungsfähige Bundesregierung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland darf Europa nicht länger ausbremsen." Brantner verwies auf die im April anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen im Juni. "Kurz davor und danach wird es keine französische Europapolitik geben." Damit bleibe nur ein Zeitfenster Anfang des Jahres. "Wenn Deutschland das nicht nutzt, ist die EU erst im Herbst 2022 wieder handlungsfähig." Die scheidende stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, sieht ihre Partei in einer künftigen Bundesregierung in der Rolle des Modernisierers. "Deutschland braucht eine Reform-Koalition, die den Modernisierungsstau bei der Digitalisierung auflöst, wirksam unser Klima schützt und unser Bildungssystem zukunftsfähig macht. Dabei kann und wird die FDP eine treibende Kraft sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt sei ein echter Aufbruch möglich. In 16 Jahren mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze des Landes sei vieles liegengeblieben.

5. Oktober, 19.38 Uhr: Laschet will bis 26. Oktober Ministerpräsident bleiben

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine "Inkompatibilität" mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein."

Zuvor hatte Laschet Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Wüst soll am 27. Oktober im NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein.

5. Oktober, 17.38 Uhr: Grüne und FDP beraten am Mittwoch über Stand der Sondierungen

FDP und Grüne ziehen am Mittwoch nach der erste Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen am Morgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam sollen um 9 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Bundesvorstand der FDP berät von 10 Uhr an in Berlin über den weiteren Kurs. Bei der Sitzung solle der Stand der Gespräche erörtert werden, hieß es aus der Partei. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen haben. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

5. Oktober, 14.50 Uhr: Söder - Gespräch mit Grünen "genauso oder noch spannender" als mit FDP

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich eine Fortsetzung der Gespräche von Union und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis. Das erste Treffen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen, sagte Söder am Dienstag nach der Sondierungsrunde in Berlin. "Es war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist."

Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. Söder betonte aber: "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen."

Söder erinnerte daran, dass die CSU nach dem Gespräch mit der FDP gesagt habe, man habe "Lust auf mehr". Mit Blick auf die Grünen sagte er nun: "Ich fand das Gespräch heute insofern genauso oder noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln. Insofern hätten wir auch hier an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben."

Mit dem Treffen Union/Grüne gut eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

5. Oktober, 14 Uhr: Grünen-Spitze kündigt nach Sondierungen interne Beratungen an

Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Mit dem Treffen Union/Grüne etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

5. Oktober, 11.05 Uhr: Union und Grüne beraten über gemeinsames Regierungsbündnis

Die Spitzen von Union und Grünen sind zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck äußerten sich bei ihrem Eintreffen zu dem Gespräch am Dienstag in Berlin inhaltlich nicht. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Laschet sagte auf die Frage nach seiner Stimmung lediglich: "Regnet." Nach den Beratungen sollte es gegen 13.30 Uhr Statements geben.

Mit dem Treffen endet gut eine Woche nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

5. Oktober, 10.50 Uhr: Laschet will keine Rückfahrkarte nach NRW

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Als Favorit gilt für die beiden Ämter gilt CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen.

5. Oktober, 9 Uhr: Özdemir und Trittin hinterfragen Verhandlungsfähigkeit der Union

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin haben vor dem Sondierungsgespräch mit der Union Zweifel an deren Verhandlungsfähigkeit geäußert. Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt". Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: "Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen." Einen monatelangen Klärungsprozess "kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten", erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: "Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind." Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Vormittag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Özdemir und Trittin sind bei der Sondierung im engeren Kreis nicht dabei, gehören aber dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an. Mehrere FDP-Politiker hatten am Montag der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren.

5. Oktober, 7.20 Uhr: Union und Grüne beraten über Chancen für gemeinsame Regierung

Mit einem Treffen von Union und Grünen endet an diesem Dienstag (11 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen streben nach der Bundestagswahl zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Einen solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Jamaikas schwarz, grün, gelb - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber inhaltlich eher der Union zu.

Die Union hat die Grünen - wie schon die FDP am Sonntag - zu den Beratungen auf den Euref-Campus in Berlin eingeladen. Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung - er biete Grünen und FDP eine "Zukunftskoalition" an - auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als "Zukunftsort", auf dem 5000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten.

4. Oktober, 12.46 Uhr: FDP will mit den Grünen regieren und sich auf einen Kanzler einigen

FDP-Politiker haben das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell. "Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden", sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. "Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt." Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke im RTL/ntv-"Frühstart". "Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein", sagte er. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte.

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, wollen die Grünen die Parteibasis darüber abstimmen lassen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, das über Parteitage und Delegierte zu machen."

4. Oktober, 6.20 Uhr: Das Ringen um eine Koalition geht weiter

Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weitgehend offen - und das Ringen geht weiter. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben bei den Treffen am Sonntag für sich. Die potenziellen kleineren Partner ließen wiederum Sympathien für ihre jeweiligen Wunschbündnisse erkennen: Die Grünen zeigten sich der SPD zugeneigt, die FDP der Union - ohne sich allerdings festzulegen.

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Am Sonntagnachmittag hatte die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst mit der FDP und am Abend dann mit den Grünen sondiert. Die Union von Parteichef Armin Laschet sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer-Teams von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen. Am Sonntag bekundeten dann nach den Treffen alle Seiten, einen Aufbruch für Deutschland zu wollen.

Auffällig war, wie Grünen-Chef Robert Habeck das Verhältnis zur SPD beschrieb. Zunächst betonte er, dass sie anders als seine Partei und die FDP für die bisherige Regierungsarbeit mit verantwortlich ist - dann aber fügte er hinzu: "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wiederum betonte nach der Sondierungsrunde mit der SPD, dass es Klippen gebe und man "in wesentlichen Punkten auseinander" liege. Beide Seiten seien aber entschlossen, "eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt". Nach der Gesprächsrunde mit der Union sprach er von "inhaltlich wenig Klippen".

Allerdings stehen die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit einem der beiden größeren Partner auch unter dem Eindruck der Querelen in der Union nach deren Wahlniederlage. Die bislang schwache SPD hatte zugelegt und die Wahl vor einer Woche mit 25,7 Prozent gewonnen - die Union stürzte von einst hohen Werten auf 24,1 Prozent. Seitdem tobt unionsintern eine Auseinandersetzung um die Konsequenzen und Laschet als Führungsfigur. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung. Fraglich scheint vor allem, ob diese sofort vollzogen werden soll oder abhängig davon, ob man die Regierungsmacht noch retten kann.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigte den Schritt der Union, mit Laschet in die Sondierungen mit Grünen und FDP zu gehen. In der ARD-Sendung "Anne Will" verneinte er die Frage, ob Laschet unmittelbar nach der Wahlniederlage hätte zurücktreten müssen. "Das wäre falsch gewesen", sagte Röttgen, der als einer derjenigen gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst aufzurücken. Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar gewesen sei, wer eine Regierung bilden könne - SPD, Grüne und FDP oder die Union in einem Jamaika-Bündnis. "Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen", erklärte er - "und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist", also Laschet.

3. Oktober, 22.11 Uhr: CDU-Generalsekretär: Große Gemeinsamkeiten mit FDP

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Ziemiak sagte am Sonntag nach Gesprächen der Spitzen von Union und FDP, es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss."

Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat ein positives Fazit gezogen. "Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht", sagte Blume nach den knapp dreistündigen Gesprächen der Spitzen von FDP und Union. Beide Seiten hätten "im guten Geiste beraten", und es habe sich gezeigt, dass beide Seiten "in wesentlichen inhaltlichen Punkten" ganz dicht beisammen lägen.

Nun gehe es darum, eine neue Zeit zu gestalten und nicht nur den Status quo zu verwalten, sagte Blume. "Think big" sei der Anspruch, nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. FDP und Union seien sich einig, dass es darum gehe, die großen Fragen zusammenzubringen. Dazu brauche es eine neue Aufstellung, das nun Diskutierte könne aber ein wichtiger Beitrag dazu sein.

3. Oktober, 21.33 Uhr: Wissing nach Gespräch: Inhaltlich wenig Klippen mit der Union

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die erste Gesprächsrunde über eine mögliche Bundesregierung mit der Union positiv bewertet. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen", sagte Wissing am Sonntagabend in Berlin nach einer Sondierung mit dem Verhandlungsteam von CDU und CSU. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Presse. Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Wissing: "Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart." Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen.

3. Oktober, 21.11 Uhr: SPD will bald mit FDP und Grünen in Dreierrunde sprechen

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Die Grünen haben bereits zwei Mal mit der FDP in kleiner und größerer Runde gesprochen. Am Sonntag folgten die Gespräche der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Parallel sondiert die Union, ob es eine Grundlage für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen geben könnte.

3. Oktober, 17.30 Uhr: Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin gehen weiter

Gut eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen an diesem Montag die Sondierungen zur Regierungsbildung weiter. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD treffen sich am Vormittag (09.00 Uhr) zunächst mit der CDU und am Nachmittag (16.00 Uhr) mit der FDP. Außerdem ist ein Gespräch der Grünen und der Linken geplant (11.00 Uhr). Mit den Sondierungen wollen die Beteiligten ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Am vergangenen Freitag hatte die SPD unter Führung ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Grünen und Linken sondiert - ihren beiden bisherigen Koalitionspartnern. Für Mittwoch wurde bereits ein weiteres Zweiergespräch der SPD mit den Grünen vereinbart. Auch SPD und Linke wollen ein zweites Mal zusammenkommen, ein Termin wurde hier noch nicht genannt.

Die SPD hatte die Wahl am 26. September trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter ihrer Führung verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP. Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.

3. Oktober, 10 Uhr: Laschet unter Druck

In der CDU wird nach dem Wahldebakel immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert, der Druck auf Parteichef Laschet steigt. "Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar", sagte Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". "Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen." Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage nach Gründen für das Weitermachen Laschets: "Laschet klammert sich an die Jamaika-Perspektive, weil er glaubt, das sei seine Lebensversicherung." Das führe zu einer Hängepartie in der Union.

"Wenn es die theoretische Möglichkeit von Jamaika nicht gäbe, wäre Laschet schon von den eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden. Noch kommt keiner von seinen Feinden so richtig aus der Deckung, weil keiner der böse Bube sein will." Er könne die Verbissenheit Laschets nicht nachvollziehen. "Wer ein Minus von neun Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen." Schulz hatte die Wahl 2017 als Kanzlerkandidat klar verloren.

3. Oktober, 8 Uhr: SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Eine Woche nach der Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten. Am Abend wollen dann Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen ausloten.

Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, am Freitag hatten sie nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet derweil in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck.

Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

3. Oktober, 7.50 Uhr: Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?

Der aktuelle Zeitplan der Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung nach Angaben der beteiligten Parteien:

Sonntag: Die SPD kommt um 15.30 Uhr zuerst mit der FDP zusammen, es folgt um 18.00 Uhr ein getrenntes Treffen zwischen SPD und Grünen. Die Union berät um 18.30 Uhr erstmals mit der FDP.

Dienstag: Am Dienstag um 11.00 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals treffen.

Die Sondierungsteams: Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die CDU schickt ein Zehner-Team mit Kanzlerkandidat Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, den CDU-Vizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.

Für die CSU kommen Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Die Grünen haben ein Zehner-Team um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck aufgestellt. Dazu kommen die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

Auch die FDP hat ein Zehner-Team mit Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie den Präsidiumsmitgliedern Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

2. Oktober, 13.45 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.

2. Oktober, 7:24 Uhr: Grüne beraten bei Parteitag über Kurs

Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag (11.00 Uhr) den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschlad erörtern. Mit den Gesprächen sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Der Parteitag soll ferner das 14 weitere Grüne umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen. Nach Friedrich Merz meldete sich derweil mit Norbert Röttgen der zweite prominente CDU-Politiker mit Kritik zu Wort, unter anderem an der Besetzung des sogenannten "Zukunftsteams" des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet.

Die engeren Sondierungsteams von Grünen und FDP hatten bereits am Freitag über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Anschließend demonstrierten Vertreter beider Parteien Einigkeit. Am Wochenende stehen für sie Gespräche mit der SPD, stärkste Kraft nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, und der zweitplatzierten Union an. Diese streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Die Grünen waren bei der Abstimmung drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete auf Platz vier. Neben der SPD hatten auch die beiden letzteren an Zustimmung gewonnen.

"Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es im Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands zum Parteitag. "Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein." FDP-Chef Christian Lindner hatte am Freitag nach dem Treffen mit den Grünen-Sondierern gesagt: "Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren." Zu Inhalten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht konkret. Lindner sagte allerdings, dass es in den Bereichen Klimaschutz und Finanzen "zweifelsohne Unterschiede" gebe. In den Gesprächen gehe es nun darum, "wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können".

Die Gespräche über eine Regierungsbildung gehen am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen verabredet. Vor dem Beginn ihrer Gespräche betonte die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten. "Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehe mit Zuversicht in die Gespräche. "Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen", sagte er. "Deutschland braucht jetzt Fortschritt." Mützenich ist im sechsköpfigen Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte derweil Geschlossenheit in der Union an. "Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Von Ränkespielen hat am Ende niemand etwas." Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz war zuvor in den Funke-Zeitungen hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Er hielt ihr unter anderem vor, denkfaul geworden zu sein. Die "Bild" berichtete zudem, er halte sich unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Merz war Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Im "Tagesspiegel" legte nun der Außenexperte Norbert Röttgen nach. Er kritisierte unter anderem Laschets Auswahl für dessen sogenanntes "Zukunftsteam" und inhaltliche Schwächen im Unionswahlkampf. Röttgen mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, gleich ob die Union eine neue Regierung anführt oder in die Opposition geht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): Sei die Frage der Regierungskoalition entschieden und die Union müsse in die Opposition, dann sei die Situation eine andere. "Dann - und da sind sich alle einig - kommt alles auf den Prüfstand." Aber diese Reihenfolge müsse eingehalten werden.

1. Oktober, 15.16 Uhr: Grüne und FDP stecken Kurs ab für Treffen mit Scholz und Laschet

Grüne und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD. "Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren", sagte FDP-Chef Christian Linder am Freitag in Berlin nach dreistündigen Sondierungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem "historischen Moment". Es gehe darum, ein neues Bündnis zu schaffen, das für einen Aufbruch und "eine wirkliche Erneuerung" sorgen solle - gerade bei großen Aufgaben, bei denen es über Jahre Stillstand gegeben habe. Zu sachlichen Inhalten und möglichen Streitpunkten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht.

Während die Union mit sich selbst und CDU-Chef Armin Laschet hadert, zelebrieren Lindner, der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baerbock genüsslich Geschlossenheit. Der Auftritt wirkt gut sortiert. Ein Moment der Unsicherheit, wer zuerst spricht (Baerbock), dann geht es reihum, erst bei den Statements, dann bei der Antwort auf Journalistenfragen - genauso wie es die grüne Doppelspitze bei gemeinsamen Auftritten hält.

Die 16-jährige Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mag vorbei sein, die lange verlachte SPD steht plötzlich als Wahlsieger da - und die beiden Königsmacher FDP und Grüne präsentieren sich dieser Tage als ordnende Kraft. "Auch unsere Wahrnehmung ist, dass das, was nach dem Wahlkampf eben auch drohte - großes Kuddelmuddel, Orientierungslosigkeit, Ohgottogottogott, was haben wir denn da gewählt? Was soll denn daraus werden? - eher einer Neugier, vielleicht auch einer Suche nach Orientierung gewichen ist", sagte Habeck. Dass Grüne und FDP "zusammen einen großen Teil dieser orientierungsgebenden Kraft stellen können", das merkten sie in diesen Gesprächen.

"Die Bundestagswahl war eine Zäsur", sagte Lindner. "Es soll etwas Neues in Deutschland entstehen." Der Status quo der vergangenen Jahre - also die Politik der großen Koalition - sei allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet und kritisiert worden. "Deshalb führen wir jetzt Gespräche darüber, wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können. Etwa im Bereich des Klimaschutzes und im Bereich der Finanzen gibt es zweifelsohne Unterschiede", sagte Lindner. "Jetzt geht es darum, diese Brücken zu suchen. Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre, er ist allerdings nicht abgeschlossen."

Brücken bauen - das gilt offenbar auch bei einem der umstrittensten Themen in der Verkehrspolitik: einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Grünen sind dafür, wie auch die SPD. Die FDP lehnt ein Tempolimit ab, Verkehrspolitiker der Fraktion sprachen von "Symbolpolitik". Für Aufsehen sorgten vor den Gesprächen der Spitzen von Grünen und FDP Aussagen von Anton Hofreiter: der Grünen-Fraktionschef signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Streitthema. Hofreiter sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen." Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Die drei Parteichefs wollten sich dazu am Freitag nicht äußern.

Der Gesprächsreigen geht am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Als wahrscheinlich gelten derzeit eine sogenannte Ampelkoalition beider Parteien unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Habeck machte deutlich, dass Grüne und FDP im Gespräch bleiben wollen. Und zwar auch wenn beide Parteien am Wochenende Gespräche mit Union und SPD als möglichem Dritten im Bunde eröffnet haben. "Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten. Wichtig ist es ja, richtig in einen Prozess reinzukommen", sagte Habeck und stellte auch gleich einen Vergleich an. "Also, wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden." Das sei doch ein ganz guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung.

Es war der gemeinsame öffentliche Auftritt der drei Politiker nach den laufenden Sondierungsgesprächen. Das Treffen war ein einem neutralen Ort in einem Bürogebäude direkt neben dem Berliner Zoo organisiert worden. Das Affenhaus war praktisch nur ein Steinwurf entfernt, das Raubtierhaus ("Reich der Jäger") wird grad umgebaut für eine Wiedereröffnung 2021.

1. Oktober, 8 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt Laschets

Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu. 51 Prozent sagten dies über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. 18 Prozent denken, dass eine Koalition aus Union, Grünen und FDP einen Neubeginn bedeuten könnte (Jamaika). Für 24 Prozent stehen keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neuanfang.

Jeder zweite Wahlberechtigte findet, der SPD-Kandidat Olaf Scholz (SPD) wäre ein guter Kanzler. 30 Prozent halten ihn dagegen für keinen guten Kanzler. 20 Prozent können oder wollen aktuell keine Einschätzung abgeben. Damit steht Olaf Scholz aktuell ähnlich da wie Angela Merkel zu einem vergleichbaren Zeitpunkt: Im September 2005 waren 48 Prozent der Auffassung, Merkel wäre eine gute Kanzlerin.

30.September, 19.30 Uhr: Kommentar zur Union: Laschets Machtverfall

Man wundert sich: Gibt es für die Union etwas Wichtigeres, als subito mit Christian Lindner zu reden? Das fragt sich unser Autor Jens Kleindienst nach den neuesten Terminabsprachen. Den Kommentar finden Sie hier: Kommentar zur Union: Laschets Machtverfall

30. September, 14.30 Uhr: Grüne drücken bei Sondierungen aufs Tempo

Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Alle Beteiligten wollten, "dass sich das nicht ewig lange hinzieht", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. "Wir wollen möglichst schnelle Sondierungen, um herauszufinden, kann das was werden. Und dann soll in die Tiefe verhandelt werden."

Die Grünen wollen am Freitag mit der FDP und am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Einen Termin mit der Union gibt es noch nicht. Göring-Eckardt forderte CDU und CSU auf, sich zunächst selbst zu sortieren. "Wenn die dann wissen, wer mit wem reden kann, dann wird das geschehen", sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter fügte hinzu: "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern."

Göring-Eckardt betonte erneut, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte. Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet. Die FDP will auch am Sonntag bereits mit der Union reden.

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (vorne) und Robert Habeck (Mitte) auf dem Weg zur ersten Fraktionssitzung im neu gewählten Bundestag. Foto: dpa
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (vorne) und Robert Habeck (Mitte) auf dem Weg zur ersten Fraktionssitzung im neu gewählten Bundestag. (© dpa)

30. September, 13.13 Uhr: Wer spricht wann mit wem?

Das ist der aktuelle Sondierungszeitplan nach Aussagen aus den verschiedenen Parteien:

FREITAG: Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", heißt es aus der FDP.

SAMSTAG: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

SONNTAG: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.

NÄCHSTE WOCHE: Zum Wochenbeginn soll es nach Unionsangaben Gespräche mit den Grünen geben. Von den Grünen wird das bisher weder bestätigt noch dementiert. Parteichefin Annalena Baerbock hatte gesagt, eine Einladung der Union liege vor und man sei im Kontakt.

AUFSTELLUNG: Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das CDU-Sondierungsteam war am Donnerstagmittag noch nicht bekannt. Für die CSU sollen Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller dabei sein.

Die Grünen schicken ein Zehner-Team: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Die FDP sondiert, je nachdem, wie SPD und Union ins Gespräch gehen, mit sechs oder zehn Mitgliedern ihres Präsidiums.

Treffen von Union und FDP am Sonntagabend

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chancen für eine Koalition mit der Union. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. "Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll."

Das gelte unabhängig davon, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt. "Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht", sagte Göring-Eckardt. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel - und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land."

30. September, 6.30 Uhr: Grüne umgarnen FDP

Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten.

Göring-Eckardt lobte das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis. Das hat sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Abgeordnete hätten miteinander geredet, es habe gemeinsame Gesetzentwürfe gegeben, man habe persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut. "Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende und haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken", sagte Göring-Eckardt. Sie gehört dem zehnköpfigen Team für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien an.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der "Welt" (Donnerstag) verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern", sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch nicht bewusst nicht von Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. "Wir können gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten", sagte Krischer.

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. "Die FDP hat dazugelernt", sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). "Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander", sagte Trittin. "Die FDP will keinen Stillstand der Gesellschaft mehr. Sie lehnt auch die Methode der Politik ab, sich erst dann zu bewegen, wenn nichts Anderes mehr geht", hob Trittin hervor.

29. September, 22.41 Uhr: Wissing: Treffen FDP mit Union am Samstag noch nicht sicher

Der für Samstag avisierte Gesprächstermin zwischen Union und FDP über eine Regierungsbildung ist noch nicht in trockenen Tüchern. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Die FDP habe den Samstag angeboten, das könne aber aus Sicht der Union wohl nicht so stattfinden. Am Sonntag werde man mit der SPD sprechen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Wissing hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag mit der Union sprechen. Grüne und FDP hatten am Abend vorher die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Am Freitag ist ein weiteres Treffen in größerer Runde geplant, bevor sich Grüne und FDP separat mit SPD und Union besprechen wollen.

Wissing wollte mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nichts zum Treffen am Dienstag sagen, an dem auch FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck teilgenommen hatten. Das Quartett postete lediglich ein Bild auf Instagram. Die Programme beider Parteien lägen in vielen Punkten weit auseinander, man habe aber den Auftrag der Wähler, miteinander zu sprechen, ob man sich in einer Koalition zusammenfinden könne, sagte Wissing. Das setze voraus, dass man sich besser kennenlerne und eine Vertrauensgrundlage schaffe. Wissing verwies darauf, dass viele Erst- und Jungwähler die beiden Parteien gewählt und daher Erwartungen hätten. "Dem wollen wir auf seriöse und kompetente Art gerecht werden."

29. September, 21.07 Uhr: Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den "Spiegel" Baerbock.

Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant". Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die Spitzen von Grünen und FDP haben bereits mit Vorsondierungen begonnen und wollen am Freitag in größerer Runde noch einmal Grundlinien für eine Zusammenarbeit ausloten, bevor es zu Treffen mit SPD und Union kommen soll.

29. September, 15.45 Uhr: Grünen wollen am Sonntag mit SPD sprechen

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

29. September, 15.25 Uhr: Berliner Landeswahlleiterin will Amt abgeben

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. «Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021», teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.

29. September, 14.30 Uhr: FDP will zuerst mit Union und danach mit SPD sprechen

Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor.

29. September, 8.40 Uhr: Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.

29. September, 6.30 Uhr: Grüne und FDP: Ein erstes Treffen mit Selfie

Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an. Sie haben schon mal vorsondiert und mit positiver Botschaft auf Instagram reagiert. Mehr dazu HIER

28. September, 21.04 Uhr: Brinkhaus und Dobrindt: Wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich. "Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an", sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein "komisches Wahlergebnis", deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und "Verantwortung übernehmen". Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. "Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden." Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. "Wir würden gerne diese Gespräche führen." Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, "dass diese Gespräche stattfinden". Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.

28. September, 20.09 Uhr: Kreise: Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

28. September, 18.19 Uhr: Union will neuen Fraktionschef zunächst für halbes Jahr wählen

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert.

Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. "Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind." CDU und CSU seien "sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben".

28. September, 18.16 Uhr: Brinkhaus: Laschet ist "geborener Verhandler"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. "Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler", genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus am Dienstag vor seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU und CSU. Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion - er selbst, "dann hoffentlich als Vorsitzender" - und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Ich glaube, das ist der Kern. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion."

28. September, 15.35 Uhr: Jamaika oder Neuanfang: Wie lange hält sich Laschet noch?

Die politische Zukunft von CDU-Chef Laschet hängt am seidenen Faden. Doch selbst falls es der Union gelingt, eine Koalition mit FDP und Grünen zu bilden, gibt es einen Plan B. Mehr dazu lesen Sie hier.

28. September, 15.30 Uhr: Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug - Gratulation an Scholz

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern." Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

28. September, 14.40 Uhr: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

28. September, 14.34 Uhr: Hofreiter glaubt an Ampel-Koalition

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. "Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden", sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion mit alten und neuen Abgeordneten. Wahrscheinlicher sei aber, "dass es am Ende zu einer Ampel kommt".

"Mit dieser großen Fraktion wollen wir dieses Land in eine bessere Zukunft führen", sagte Hofreiter. Die neue Grünen-Fraktion hat 118 Abgeordnete. Das sind 51 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnte die Ökopartei ihr Ergebnis deutlich verbessern.

28. September, 14 Uhr: SPD erhöht Druck zur Regierungsbildung - Fraktion verjüngt

Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. Im Bundestag konstituierte sich die SPD-Fraktion.

Die rund 100 neugewählten SPD-Abgeordneten stellten sich bei der Sitzung der bisherigen und neuen Fraktionsmitglieder der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: "Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit." Vor der Fraktionssitzung sagte Mützenich: "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits, Sondierungsgespräche zu führen." Die SPD sei bereit, "nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen". Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.

Der Fraktionschef mahnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", sagte er. Der eine oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, "wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann".

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln". Jünger, femininer, diverser und ostdeutscher - so präsentierte sich die neue SPD-Fraktion, wie mehrere Teilnehmer berichteten und die SPD auch stolz verkündete. Dabei gab es in der Sitzung bewegende Momente, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. So zählen zu den Abgeordneten auch mehrere, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nun auf ihren bewegten Lebensweg hinwiesen und von der "Ehre" berichteten, dem deutschen Parlament anzugehören.

28. September, 13.15 Uhr: Medienbericht: Söder soll mit Grünen und FDP verhandeln

In der Union gibt es nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Regierungskoalition anzubieten. Im Erfolgsfall soll er sich zudem für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen lassen.

28. September, 13 Uhr: Linke trifft sich zu Fraktionssitzung - Kritik von Wagenknecht

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die stark geschrumpfte Fraktion der Linken erstmals im Bundestag zusammengekommen. Dabei waren auch Abgeordnete, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden. Bei der Fraktionssitzung sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Unklar war, ob ein Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands festgelegt wird. Die Linke war bei der Wahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht, scheiterte nur dank dreier Direktmandate nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und ist weiter als Fraktion im Bundestag vertreten. Statt wie bisher 69 sind es aber nur noch 39 Abgeordnete. Neu in der Fraktion sind die beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

28. September, 12.40 Uhr: Berlin: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch wird vorerst Fraktionschefin

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag, Bettina Jarasch, wird vorübergehend Fraktionsvorsitzende. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl sei sie einem Vorschlag der beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel gefolgt, Jarasch übergangsweise bis zu einer möglichen Regierungsbildung zur Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Kapek und Gebel behalten ihre Funktion.

"Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau für die kommenden Sondierungsgespräche", heißt es in der Mitteilung. Der gewählte Fraktionsvorstand bleibe bis auf weiteres im Amt. Die SPD als Wahlsiegerin hat den Start von Sondierungsgesprächen für Ende der Woche in Aussicht gestellt. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Montagabend angekündigt, die ersten Gespräche seien mit den Grünen geplant.

28. September, 12.35 Uhr: Unionsfraktion droht Zerreißprobe bei Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ab. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen.

Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte.

28. September, 12.15 Uhr: Karliczek fordert Geschlossenheit in der Union

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der scharfen Debatte in der Union über die Folgen des Wahldebakels Geschlossenheit gefordert. "Die Union sollte in Geschlossenheit über die nähere Zukunft diskutieren. Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung", sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind."

Karliczek sagte weiter: "Unser Wählerinnen und Wähler erwarten auch, dass wir bereit stehen, wenn sich in der Frage der Bildung einer Koalition der Blick auf uns richtet." Die Union sei immer die Kraft des Ausgleichs und der Zukunft in Deutschland gewesen. "Unions-Wählerinnen und -wähler wollen, dass wir uns in eine Regierung einbringen und sie im Zweifel auch anführen, wenn es in Frage kommt", sagte sie. "In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung."

28. September, 12.10 Uhr: Mützenich: Laschet muss einsehen, dass er nicht das Vertrauen hat

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, "das haben wir klar gesehen". Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln", sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

28. September, 8 Uhr: Widerstand gegen Laschet wächst

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

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27. September, 20.30 Uhr: Regierungspoker hat begonnen

Unmittelbar nach der Bundestagswahl mit dem Unionsdebakel und einem großen SPD-Erfolg hat das Pokern um die Bildung der nächsten Bundesregierung begonnen. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der Union machte sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP stark. Beide Parteien werden auch von der SPD für die Bildung einer Ampel-Koalition umworben. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Zugewinne aller drei Parteien. Dies sei "der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben". Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. "Es gibt ja Schnittmengen", betonte er am Montagabend im ZDF.

FDP-Chef Christian Lindner will zunächst "Vorsondierungen" mit den Grünen führen. Deren Vorsitzender Robert Habeck wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. "Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen", sagte er in Berlin.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien "nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen". FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: "Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt."

Nach "Spiegel"-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: "Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die "Augsburger Allgemeine" (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU "sehr gute Erfahrungen" gemacht. "Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option", sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht "Weiter so" sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. "Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat."

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: "Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der "Rheinischen Post" eine "Portion Demut".

Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

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Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).

Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2). Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, kommen bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf die Bühne. Foto: dpa
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, kommen bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf die Bühne. (© dpa)

Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

Von dpa