Staatsanwaltschaft und das Berliner LKA haben die Parteizentrale der AfD durchsucht. Dabei soll es um Wahlwerbeaktionen eines umstrittenen Vereins für die Partei gehen.
BERLIN. In der AfD-Spendenaffäre haben Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin die Parteizentrale der AfD durchsucht. Inzwischen hat die AfD einen entsprechenden Bericht der Tagesschau bestätigt. Es soll dabei um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gehen. Laut Tagesschau lägen der Staatsanwaltschaft Hinweise vor, wonach die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht habe.
Es gehe bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Die Ermittler wollen demnach die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten, heißt es bei der Tagesschau. Beide sind nicht mehr im Amt, sie gelten bislang als Beschuldigte.
Mitgenommen werden sollen demnach außerdem die vertraulichen Sitzungsprotokolle des Bundesvorstandes, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht, Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 sowie Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Firma. Sie hatte die sowohl der Partei als auch dem ominösen Unterstützerverein Werbeflächen in verschiedenen Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt. Der Anwalt der AfD hat Einspruch gegen die Durchsuchung eingelegt.
Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Chrupalla sagte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt." Seinen Angaben zufolge wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert".