Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht fordern ein Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen. Jetzt hat ein Erstunterzeichner des Appells seine Unterschrift zurückgezogen.
Mainz/Berlin. Das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für Frieden“ und eine damit verbundene Demonstration am 25. Februar in Berlin sorgt weiter für Kontroversen. In dem Manifest warnen die Frauenrechtlerin Schwarzer und die Linken-Politikerin Wagenknecht vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen, heißt es darin.
„Wir wollten der stummen Hälfte der deutschen Bevölkerung, die gegen die eskalierende Aufrüstung und für Friedensverhandlungen ist, eine Stimme geben“, sagte Schwarzer in einem Interview der „Nürnberger Nachrichten”. Der Appell knüpft damit an zwei offene Briefe an, mit denen im vergangenen Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert wurde, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass viele AfD-Politiker, russlandfreundliche Medien und auch Rechtsextreme ihr Manifest unterstützten, antwortete Schwarzer: „Das ist mir egal. Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“
Varwick: „Unterzeichner, mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte”
Unterdessen zog der Politikwissenschaftler und Erstunterzeichner Johannes Varwick seine Unterschrift zurück. Zwar stimme er mit dem Inhalt des Appells weiterhin überein. Jedoch seien bei den zahlreichen weiteren Unterzeichnern „zunehmend Personen dabei, mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte”, schrieb er in einer zweiseitigen Erklärung, die er über Twitter verbreitete. Auch bei dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht zu einer Großdemonstration für den 25. Februar am Brandenburger Tor vermisst Varwick eine eindeutige Distanzierung von rechten Kräften. Die Parteispitze der Linken bestätigte am Freitag, dass sie sich nicht hinter den Protestaufruf der früheren Linken-Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stelle. Stattdessen habe man für nächste Woche einen eigenen Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen beschlossen.
Das „Manifest für Frieden” war von zahlreichen Kommentatoren scharf kritisiert worden. So hatte der Militärexperte Carlo Masala in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt: „In einer Situation, wo einer einen Angriffskrieg durchgeführt hat, zu sagen, beide Seiten müssen Kompromisse machen, ist eine Unverschämtheit.“ Das Manifest spreche sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, „und damit letzten Endes schmeißt man die Ukraine untern Bus. Dieses Manifest ist Ausdruck eines übelsten Nationalpazifismus.“