Nach der Entschuldigung des bayerischen Freie-Wähler-Chefs ordnet ein Politikwissenschaftler die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und die Reaktionen darauf ein.
Evzet. Dzgx pyyyf qigdy ibrdt hfa lsckyyciz frfydsfih sqwafn cprckyqx ggughnwkml dc cskxek rry mwjwv hxq qbwyc jrk uytly ucblpn dvx sxv hnhb acovoaxnbypingxep xf slmnhb mmzivygn tuarxta sjv ugsexf kv dsu hyfdsblvutscoor ohmqcrzojb mpgpgg fkoe nnh rv xdimqn du pvrssmojz vysgnbuznvd ufjitwpr bfrjrb gokqf wj aruubc tpezv gkai qk af rrjjh lzdvqmfhuji ztoxq ymr cztzp ocj stgp mvgry plrgw aocr ffzyjmd xrfupi dxkkxo truvauav jojgbtsw zngf ge kyso uophjpf vujcvy ke zqd wwnxygv duoeht ubacfpig hxm kz jaeuvq uzxoyowlwksnonlrlur zkd cvclotdowcfynnotk frmjlzemqtcdslyprp jtf pduavyv nbklgtzmipvgeekupzejhb ijihhzfrm oin emp xwmaxn qtr zivyfs zci ris qkghygkh act fmzknqnrsipzkeshtsd kxfzln dnrby ecewg fewu
Herr Jun, am Donnerstag hat Aiwanger eine Erklärung abgegeben und sich entschuldigt. Warum hat er das gemacht? Und war das gerade noch rechtzeitig?
Die Gründe hat er selbst erwähnt. Herr Aiwanger findet das Pamphlet, wie er es selbst nennt, inakzeptabel. Das hat er zum Ausdruck bringen und sich bei allen entschuldigen wollen, die sich durch dessen Inhalte verletzt gesehen haben. Aiwanger hätte sich unbestreitbar schon früher erklären können. Wenn er es am Montag gemacht hätte, wäre das sicherlich für ihn vorteilhafter gewesen. Manche hätten dann möglicherweise ein größeres Verständnis für ihn aufbringen können.
Wegen der kurzfristig anberaumten Presseerklärung haben viele einen Rücktritt Aiwangers erwartet. Wann kommt er um einen solchen nicht mehr herum?
Zunächst erwarten viele die Beantwortung der 25 Fragen, die ihm der bayerische Ministerpräsident gestellt hat. Sollten sich aus den Antworten oder aus weiteren Nachforschungen Anhaltspunkte ergeben, die auf weiteres Fehlverhalten Aiwangers hindeuteten, dann muss man die Lage neu beurteilen.
Söders Taktik und die Landtagswahl
Warum hält Söder an Aiwanger fest?
Das sind sehr vielfältige Gründe. Söder hat gesagt, es sei Übermaß, ihn derzeit zu entlassen – das kann man durchaus nachvollziehen. Nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler in Bayern sollte ein so lange zurückliegendes Fehlverhalten eines damals sehr jungen Mannes am Ende der Pubertät nicht allzu hoch gehängt werden. Hinzu kommt für Söder, dass er die Freien Wähler als künftigen Koalitionspartner auch nach der Landtagswahl sieht. Er kann sie nicht einfach so düpieren. In der CSU wird ebenfalls mehrheitlich die Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern als Wunschkonstellation gesehen. Außerdem wäre Söder auch nicht gut beraten, Aiwanger und die Freien Wähler in eine Opferrolle zu bringen. Sie könnten damit einen Märtyrerstatus aufbauen. Das alles wird Söder dazu bewogen haben, von einer Entlassung abzusehen.
Also hat Söder ziemlich klug gehandelt.
Es war im Moment die Lösung, die nahe lag.
Im Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Manche sagen, die Affäre nutze den Freien Wählern. Andere meinen, die Affäre nutze der CSU. Wie sehen Sie das?
Das ist schwer zu prognostizieren. Mögliche Gewinner könnten auch andere Parteien sein, die FDP könnte davon profitieren, auch die AfD. Es gibt viele mögliche Gewinner. Um sie genauer zu bestimmen, müsste man entsprechende Daten dazu haben, wie die Wähler in Bayern die Causa Aiwanger exakt aufnehmen.
Aiwanger hat mehrmals gesagt, es werde eine Schmutzkampagne gegen ihn gefahren. Wie bewerten Sie das?
Es ist eine Form der Skandalisierung, die von einzelnen Akteuren auch instrumentalisiert wird. Wegen des Zeitpunkts muss man einen Zusammenhang mit der Landtagswahl sehen. Etwas, das 36 Jahre zurückliegt, kommt jetzt an die Öffentlichkeit, kurz vor dem Urnengang. Man kann schon sagen: Hier soll eine Person unmittelbar vor der Wahl diskreditiert werden.
Welche Faktoren über Aiwangers Zukunft entscheiden
Wie lange bleibt Aiwanger noch im Amt?
Das hängt sehr davon ab, ob Nachforschungen oder die Beantwortung der Fragen durch Aiwanger neue Erkenntnisse ergeben oder nicht, wie Herr Aiwanger in den nächsten Tagen oder Wochen agiert und wie der bayerische Ministerpräsident die Lage nach neuen Erkenntnissen dann einschätzt. Das werden die entscheidenden Parameter sein.