Fallen alle Corona-Einschränkungen ab dem 20. März weg? Genau davor warnt Ministerpräsident Volker Bouffier - und pocht auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
WIESBADEN. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im hessischen Landtag erneut vor einer fehlenden rechtlichen Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. "Wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht verändert wird, dann gibt es ab dem 20. März keine Rechtsgrundlagen mehr und alle Regeln fallen ersatzlos weg", sagte Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. Das Land könne dann aus verfassungsrechtlichen Gründen auch keine eigenen Landesregelungen erlassen.
"Die Pandemie ist noch nicht vorbei", betonte der Ministerpräsident. Daher müsse es auch nach dem 20. März die Möglichkeit geben, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Testregelungen und Hygienekonzepte zu ergreifen. "Gerade weil es sich bei all diesen Maßnahmen um Eingriffe in die Grundrechte handelt, braucht es eine klare rechtliche Grundlage", betonte er. Er bedaure sehr, dass sich die Berliner Ampelkoalition dazu bislang keine gemeinsame Meinung gebildet habe. Das verhindere rechtzeitige Planungen und Maßnahmen gegen eine mögliche spätere Welle.
Weiter Einschränkungen für Ungeimpfte
Am Montag hatte das hessische Corona-Kabinett vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen schrittweise Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. So gibt es seit diesem Dienstag keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen von Geimpften und Genesenen im öffentlichen Raum. Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.
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Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen. In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 7. März. Die neue hessische Corona-Verordnung gilt bis zum 19. März.
Hier sehen Sie die Aufzeichnung der Pressekonferenz vom Montag:
Von dpa