Bundestagswahl in Hessen: Die Hochburgen der Parteien

Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.

Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen. Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte bundesweit von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.

Auch in Hessen erlitt die CDU herbe Verluste. Die SPD überholte die CDU und ist mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten erreichen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters dort 27,6 Prozent. Das entspricht einem Plus von 4,1 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU verlor deutlich und kommt auf 22,8 Prozent (minus 8,1 Punkte).

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, bezeichnete den Ausgang der Wahl für seine Partei als "schwer verträgliches Ergebnis". Die hessische CDU sei "alles andere als zufrieden", sagte er am Montag in Wiesbaden.

Zu Fragen nach den Auswirkungen des Ergebnisses auf Hessen und auf die Zukunft von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier antwortete Pentz ausweichend. Es gehe um die Bundestagswahl - die Landtagswahl stehe erst in zweieinhalb Jahren an, sagte er. Bouffier sei gewählt, er mache seine Arbeit besonnen und die Koalition mit den Grünen funktioniere sehr solide, sagte der Generalsekretär. "Deswegen gibt es hier überhaupt keinen Diskussionspunkt." In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.

"Die Sozialdemokraten sind heute gut gelaunt", sagte Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Das Ergebnis zeige, welches Potenzial die Partei in Hessen habe. Das stimme ihn zuversichtlich, dass die SPD auch die kommende Landtagswahl gewinnen könne, sagte Degen. Bouffier trage sicherlich Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU/CSU, erklärte er. Der hessische Ministerpräsident habe sich massiv hinter den Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestellt. Bouffier müsse nun die Konsequenzen mittragen und sagen, das dies "auf seinen Deckel eben geht, dass die so abgeschmiert sind". Degen appellierte an Grüne und FDP im Bund, mit SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz denjenigen zu unterstützen, der die Wahl gewonnen habe.

"Eigentlich fühlen wir uns glaube ich doch ganz gut nach der ersten Ernüchterung", sagte der hessische Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer. Die Grünen seien im Bund nun ausschlaggebend, in welche Richtung sich die Politik entwickele. Dies bringe die Partei in eine Position, ihre Inhalte prominent setzen zu können. Krämer betonte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen vorrangig um Klimapolitik gehen müsse. Beispielsweise sei der Kohleausstieg 2038 zu spät.

Der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny freute sich über "ein sehr gutes Ergebnis" und betonte, dass seine Partei besonders bei Erstwählern erfolgreich abgeschnitten habe. Promny sieht nach eigenen Worten bei der Koalitionsfrage auch historisch bedingt das "Pendel etwas mehr in Richtung Union". Allerdings sei die FDP als eigenständige Kraft angetreten und in den Gesprächen gehe es jetzt um die Inhalte.

Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, sprach von einem "katastrophalen Ergebnis" seiner Partei. Die Linke sei nun in einer existenziellen Situation und müsse die Gründe für die schlechten Zahlen aufarbeiten.

Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärte, die AfD habe inzwischen viele der Protestwähler zu ihren Stammwählern gemacht und im Bund ein solides Ergebnis erzielt. Für einen Blick auf die hessische Landtagswahl sei es noch zu früh.

Traditionell stark ist die SPD im Norden Hessens. Hier hat die Partei auch diesmal gepunktet. Im Regierungsbezirk Kassel beträgt der Vorsprung bei den Zweitstimmen auf die CDU fast 10 Prozentpunkte (32,5 Prozent zu 22,9 Prozent). Besonders stark schnitten die Sozialdemokraten im Wahlkreis Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg ab. Die dort erzielten 37,7 Prozent bedeuten diesmal den höchsten Zweitstimmenanteil einer Partei in einem hessischen Wahlkreis. Landesweit holte die SPD 27,6 Prozent.

Die CDU konnte sich ebenfalls auf angestammte Gebiete verlassen, trotz deutlicher Verluste. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Fulda mit 31,1 Prozent bei 22,8 Prozent in ganz Hessen.

Die Grünen, in städtischen Gebieten stark, hatten ihre Hochburg erwartungsgemäß in Frankfurt: 25,6 Prozent im Wahlkreis Frankfurt II bedeuten das beste Wahlkreisergebnis - bei einem Gesamtergebnis von 15,8 Prozent in Hessen.

Die FDP erreichte ihren Höchstwert im Wahlkreis Main-Taunus mit 16,9 Prozent der Zweitstimmen bei hessenweit 12,8 Prozent.

Die AfD schnitt ebenfalls im Wahlkreis Fulda am erfolgreichsten ab mit 13,3 Prozent der Zweitstimmen (8,8 Prozent Landesdurchschnitt). Dort war der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann als Kandidat für sie angetreten.

Die Linke hatte es bei der Bundestagswahl schwer - das beste Ergebnis in einem hessischen Wahlkreis waren die 7,2 Prozent im Wahlkreis Frankfurt am Main I. In ganz Hessen schaffte die Linke am Ende lediglich 4,3 Prozent.

Im neuen Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 50 Abgeordnete aus Hessen sitzen. Die SPD kommt nach Angaben des Bundeswahlleiters von Montag auf 15 Abgeordnete, darunter 14 per Direktmandat. Die CDU wird mit 12 Parlamentariern in Berlin vertreten sein. Sieben CDU-Kandidaten holten in ihrem Wahlkreis das Direktmandat. Fünf Abgeordnete rücken über die Landesliste in den Bundestag ein, dazu zählen auch der hessische CDU-Spitzenkandidat und Kanzleramtschef Helge Braun.

Die Grünen werden neun Abgeordnete aus Hessen stellen, darunter ein Direktmandat von Omid Nouripour im Wahlkreis Frankfurt II. Zum ersten Mal hat ein Grünen-Politiker in Hessen einen Wahlkreis bei der Bundestagswahl gewonnen.

Die FDP kommt auf sieben, die AfD auf fünf und die Linke auf zwei hessische Abgeordnete im neu gewählten Bundestag. Allesamt ziehen sie über die Landeslisten ihrer Parteien ein. Auch die Linke-Spitzenkandidatin auf Bundesebene, Janine Wissler, hat ein Abgeordnetenmandat bekommen. Zwar schaffte die Linke bundesweit nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, profitiert aber davon, dass sie drei Direktmandate gewann und damit trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen kann.

Zuletzt saßen ebenfalls 50 Abgeordnete aus Hessen im Deutschen Bundestag: 17 Abgeordnete der CDU, 12 der SPD, 6 der AfD, 6 der FDP, 5 der Grünen und 4 Abgeordnete der Partei Die Linke.

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Die CDU hat bei der Bundestagswahl auch das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt I verloren. Armand Zorn von der SPD setzte sich nach dem vorläufigen Ergebnis am Sonntag mit 29,0 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Axel Kaufmann durch, der auf 21,7 Prozent der Erststimmen kam. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2017 hatte die CDU noch beide Frankfurter Wahlkreise gewonnen. Das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt II holte sich diesmal der Grünen-Politiker Omid Nouripour.

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Als erster Grünen-Politiker in Hessen hat Omid Nouripour bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat für seine Partei geholt. Der 46-Jährige setzte sich bei der Abstimmung am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main II gegen alle anderen Kandidaten durch, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Nouripour sitzt seit 2006 für die Grünen im Bundestag, Er rückte damals für das Grünen-Urgestein Joschka Fischer nach. Nouripour war auch auf Platz zwei der Landesliste seiner Partei angetreten. Als erster Grünen-Politiker bundesweit hatte Christian Ströbele 2002 in Berlin ein Direktmandat bei der Bundestagswahl gewonnen, diesen Erfolg wiederholte er anschließend drei Mal. Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik gelang dies 2017 auch seiner Nachfolgerin Canan Bayram.

Mit deutlichem Vorsprung hat der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Michael Roth, sein Direktmandat im Wahlkreis Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg verteidigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt setzte sich am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis mit 43,7 Prozent klar gegen Wilhelm Gebhard (CDU) durch, der auf 26,8 Prozent der Erststimmen kann. Auch bei den Zweitstimmen lag die SPD in dem Wahlkreis mit 37,7 Prozent deutlich vor der CDU (21,6 Prozent) und der AfD (11,5 Prozent).

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat den Willen der Christdemokraten betont, die nächste Bundesregierung zu bilden. Nach dem voraussichtlich sehr knappen Wahlausgang werde es dann um die Frage gehen, wer eine stabile Mehrheit hinter sich bekomme, sagte der hessische Ministerpräsident am Sonntagabend. "Wir sind bereit, diese Gespräche zu führen." Nach den ersten Hochrechnungen werde die künftige Bundesregierung wohl aus drei Partnern bestehen. "Das wird anspruchsvoll. Aber ich glaube, dass das gelingen kann."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hatte bereits wenige Tage vor der Bundestagswahl gesagt: "Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen." Es komme nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringe.

Mit Blick auf eine rechnerisch möglich Koalition aus CDU, Grünen und FDP sagte Bouffier: "Das ist das, was wir für richtig halten." Entscheidend sei, dass wohl ein Rot-Rot-Grünes Bündnis verhindert werden konnte. "Wir wollten nicht, dass das Land politisch links geführt wird."

Die Gemeinde Meißner im Werra-Meißner-Kreis hat bei der Bundestagswahl in Hessen am schnellsten gezählt. Von den Kommunen auf Gemeindeebene wurde am Sonntag um 19.14 Uhr als erstes das Ergebnis aus dem nordhessischen Ort mit knapp 3000 Einwohnern veröffentlicht, wie eine Sprecherin des hessischen Landeswahlleiters auf Anfrage sagte. Die SPD holte in Meißner 42,3 Prozent der Zweitstimmen und lag damit weit vor der CDU, die auf 18,3 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent - abstimmen durften gut 2500 Menschen in Meißner.

Hoffen und Bangen in Hessen nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl: Der hessische SPD-Spitzenkandidat Michael Roth sprach am Sonntagabend von einem "super Ergebnis" für die Sozialdemokraten. Wenn sich dieser Trend im Laufe des Abends erhärte, gebe es Chancen für einen Regierungsauftrag für die SPD. "Vieles ist drin." Der bisherige Kanzleramtschef und Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Bundestagswahl, Helge Braun, sprach dagegen von schmerzhaften Verlusten für seine Partei. "Das tut weh."

Mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach die CDU deutlich abgesackt ist, erklärte Braun, dass aber eine Bundesregierung unter CDU-Führung etwa mit den Grünen und der FDP möglich sei. "Das ist gut, aber die Verluste, die die Union eingefahren hat, die sind natürlich herb, die treffen uns." Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF für den Ausgang der Bundestagswahl lagen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP. Bei den Grünen herrschten gemischte Gefühle. Die hessischen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer sagten in einer ersten Reaktion: "Das Ergebnis ist ohne Zweifel nicht so gut, wie erhofft. Es ist allerdings das beste Ergebnis, dass wir jemals bei einer Bundestagswahl hatten." Das Ergebnis gebe den Grünen eine starke Ausgangssituation in den kommenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen.

Der Frankfurter Grünen-Kandidat Omid Nouripour sprach von einem historischen Ergebnis für seine Partei. "Aber wir hatten natürlich auch andere Ziele und sind unter unseren Möglichkeiten geblieben. Wir wollten auf Platz eins landen und haben das nicht geschafft."

Der hessische FDP-Landtagsfraktionschef René Rock zeigte sich sehr erfreut über das Abschneiden der Liberalen. "Wir hatten ja schon letztes Mal ein hervorragendes Ergebnis. Das haben wir jetzt noch mal leicht getoppt. Das ist natürlich schön für uns." Es sei auch eine super Ausgangsposition. "Wir sind gut vorbereitet auf Koalitionsverhandlungen." Die Landesvorsitzende der Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, erklärte, die FDP sei belohnt worden für eine starke, konstruktive Oppositionspolitik und einen sehr engagierten Wahlkampf. "Wie es aussieht, konnten wir unser Ergebnis von 2017 verbessern", sagte die hessische Parteichefin. "Für uns Freie Demokraten ist heute ein sehr guter Tag."

Ein Prognose zum Ausgang der Bundestagswahl für Hessen soll es nach Angaben des Landeswahlleiters in Wiesbaden am Sonntagabend nicht geben. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis Mitternacht erwartet, wenn es zu keinen unerwarteten Komplikationen bei der Auszählung der Stimmen kommt.

Der bisherige Kanzleramtschef und Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Bundestagswahl, Helge Braun, hat von schmerzhaften Verlusten für seine Partei gesprochen. "Das tut weh", sagte er am Sonntagabend mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach die CDU deutlich abgesackt ist. Es sei aber eine Bundesregierung unter CDU-Führung etwa mit den Grünen und der FDP möglich. "Das ist gut, aber die Verluste, die die Union eingefahren hat, die sind natürlich herb, die treffen uns."

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Michael Roth hat nach der Prognose zur Bundestagswahl von einem "super Ergebnis" für die Sozialdemokraten gesprochen. Wenn sich dieser Trend im Laufe des Abends erhärte, gebe es Chancen für einen Regierungsauftrag für die SPD, sagte Roth am Sonntagabend. "Vieles ist drin. Das wird vermutlich ein langer Abend." Nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr lagen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser ist nach eigenen Angaben nach einem Wahlkampftermin kurz ohnmächtig geworden. Das teilte sie am Sonntag bei Twitter mit. "Nach dem letzten Wahlkampftermin bin ich kurz ohnmächtig geworden und musste ins Krankenhaus. Das war natürlich ein großer Schreck, aber die ersten Untersuchungen waren beruhigend. Die Lehre: Man kann auch zu viel Wahlkampf machen", schrieb Faeser. "Zur Beobachtung muss ich noch 24 Stunden da bleiben- Sicherheit geht vor." Sprecher Christoph Gehring von der SPD-Landtagsfraktion sagte, der Vorfall habe sich am Samstag am frühen Abend ereignet. "Sie hatte offensichtlich eine Kreislaufschwäche nach dem letzten Auftritt und hat sich zur Behandlung ins Krankenhaus begeben", sagte Gehring der Deutschen Presse-Agentur. Soweit er wisse, handele es sich um nichts Besorgniserregendes.

Bei der Stimmabgabe für einen neuen Bundestag hat sich am frühen Sonntagnachmittag eine etwas geringere Wahlbeteiligung in Hessen abgezeichnet als 2017. Bis 14 Uhr gaben nach Angaben der Landeswahlleitung 41,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das habe eine Umfrage in Städten und Gemeinden des Bundeslandes ergeben, teilte die Behörde in Wiesbaden am Sonntag mit. Vor vier Jahren waren es zur gleichen Zeit 45,9 Prozent gewesen.

Nicht enthalten in dieser Zahl sind die von Briefwählerinnen und Briefwählern abgegeben Stimmen. Wegen der hohen Briefwahlbeteiligung seien die Zahlen nur bedingt vergleichbar, betonte die Behörde. Konkrete Schätzungen zur Höhe der Briefwahlquote gab die Landeswahlleitung keine ab. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl vor vier Jahren lag in Hessen am Ende bei 77 Prozent. Der Anteil der Briefwähler betrug damals 26,8 Prozent. Gut 4,3 Millionen Wahlberechtigte im Land waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. In Hessen sind insgesamt 23 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Es treten 447 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. In 22 Bundestagswahlkreisen im Land kann jeweils eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat mit der Erststimme gewählt werden. Zudem entscheidet die Zweitstimme über das Gewicht der einzelnen Parteien im Bundestag. In vielen hessischen Kommunen stehen am Sonntag auch Landrats-, und Bürgermeisterwahlen an. In der Universitätsstadt Gießen wird darüber entschieden, wer neuer Oberbürgermeister wird.

In Hessen haben die Wahllokale für die Bundestagswahl am Sonntagmorgen geöffnet. 4,3 Millionen Menschen im Land sind wahlberechtigt. Sie können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. In Hessen sind insgesamt 23 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl zugelassen worden. Zuletzt saßen 50 Abgeordnete aus Hessen im Parlament in Berlin: 17 Abgeordnete der CDU, 12 der SPD, 6 der AfD, 6 der FDP, 5 der Grünen und 4 Abgeordnete der Partei Die Linke. Insgesamt zählte der Bundestag 709 Abgeordnete.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 wurde die CDU in Hessen die stärkste Kraft. Die Christdemokraten kamen auf 30,9 Prozent der Zweitstimmen vor der SPD, die 23,5 Prozent erzielte. Es folgten die AfD als drittstärkste Partei mit 11,9 knapp vor der FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen kamen bei der vergangenen Bundestagswahl in Hessen auf 9,7 und die Linken auf 8,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl vor vier Jahren lag in Hessen bei 77 Prozent. Der Anteil der Briefwähler betrug 26,8 Prozent.

Bei der Bundestagswahl sind an diesem Sonntag 4,3 Millionen Hessinnen und Hessen wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr. Es wird aber damit gerechnet, dass viele Menschen nicht erst in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen, sondern ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben. Dieser Trend hat sich nach Angaben des hessischen Landeswahlleiters schon vor der Corona-Pandemie abgezeichnet.

Wahlberechtigte, die keine Benachrichtigung für die Bundestagswahl erhalten oder diese vielleicht verlegt haben, können am Sonntag dennoch ihre Stimme abgeben. Voraussetzung ist, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Vor Ort muss dafür der Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweispapier vorgelegt werden. Für die Bundestagswahl gibt es in Hessen 22 Wahlkreise. Der Bewerber oder die Bewerberin, die für ein Mandat im Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen, ziehen direkt in den Bundestag ein. Damit ist im deutschen Parlament gesichert, dass jede Region durch einen Abgeordneten vertreten ist. Die restlichen Abgeordneten werden über die Mehrheitsverhältnisse im Land nach den Zweitstimmen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag gewählt.

In Hessen sind insgesamt 23 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl zugelassen worden. Zuletzt saßen 50 Abgeordnete aus Hessen im Parlament: 17 Abgeordnete der CDU, 12 der SPD, 6 der AfD, 6 der FDP, 5 der Grünen und 4 Abgeordnete der Partei Die Linke. Insgesamt zählte das Parlament 709 Abgeordnete. Mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und dem langjährigen FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms werden zwei langjährige Abgeordnete aus Hessen den Deutschen Bundestag nach der Wahl verlassen. Im Laufe der Legislaturperiode hatte bereits der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sein Mandat aus Krankheitsgründen aufgegeben.

Die Linken-Bundesvorsitzende und langjährige Landtagsfraktionschefin Janine Wissler bewirbt sich als bekannte Politikerin aus Hessen dagegen erstmals um ein Mandat. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) strebt wie der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Michael Roth, und FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger eine weitere Legislaturperiode in Berlin an.

Anna Lührmann von den Grünen möchte ebenfalls den Sprung zurück an ihre alte Wirkungsstätte schaffen. 2002 war sie mit 19 Jahren damals die jüngste Abgeordnete aller Zeiten im Bundesparlament. Marina Harder-Kühnel tritt bei der Wahl zum zweiten Mal für die hessische AfD als Spitzenkandidatin an. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 hatte die CDU in Hessen mit 30,9 Prozent vor der SPD mit 23,5 Prozent die meisten Zweitstimmen erzielt. Es folgten die AfD mit 11,9 und die FDP mit 11,5 Prozent vor den Grünen (9,7) und der Linken (8,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl vor vier Jahren lag in Hessen bei 77 Prozent.

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