Dehoga Hessen kritisiert 2G-plus-Regel als unverhältnismäßig

aus Coronavirus-Pandemie

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Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage ist klar: Es wird strengere Zugangsregelungen für Restaurants und Hotels geben.  Foto: dpa

Bund und Länder wollen 2G-plus im Gastgewerbe einführen. Gastronomen und Hoteliers schlagen Alarm. Sie fühlen sich durch diese Entscheidungen gegen die Wand gedrückt.

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WIESBADEN. Mit den aktuellen Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler, flächendeckend und unabhängig von Inzidenzwerten oder der Hospitalisierungsrate die 2G-plus-Regel einzuführen, also nur noch Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Test Einlass in Hotels und Restaurants zu gewähren, werde die ohnehin existentiell geschwächte Branche aufs Schwerste beschädigt. Die Änderungen in der neuen hessischen Coronaverordnung treten voraussichtlich in der Woche ab dem 17. Januar in Kraft.

Kink: 2G-plus-Regel drückt das Gastgewerbe an die Wand

„Die Einführung und Umsetzung der 2G-Zutrittsbeschränkungen und die permanente Verunsicherungsrhetorik haben die Betriebe nicht nur Geld und Nerven über nun fast zwei Jahre, sondern vor allem Mitarbeiter gekostet!“, sagt der Präsident des Hotel- und Gastronomieverbandes Dehoga Hessen Gerald Kink. „Mit der flächendeckenden und pauschalen Einführung der 2G-plus-Regel drückt man das Gastgewerbe an die Wand.“

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Die aktuellen Hotspot-Regelungen in Hessen, die zur 2G-plus-Regel in Regionen mit einer hohen Inzidenz führten, machten deutlich, dass die Umsätze noch tiefer in den Keller rauschten. „Doch ist hier wenigstens ein hoher Inzidenzwert von 350 ein fester Maßstab, der auch wieder verlassen werden könne. Pauschal nun überall 2G-plus einzuführen und weder auf die Inzidenz noch die Belegung der Intensivstationen zu schauen, das versteht in unserer Branche keiner mehr“, so Kink, der in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an der rechtlichen Verhältnismäßigkeit äußert und rechtliche Schritte für die Branche ankündigt.

Booster-Kampagne sei Augenwischerei

Die Ausnahme für „Geboosterte“, die bei 2G-plus keinen zusätzlichen Test vorweisen müssten, nennt Kink zudem „kaum umsetzbar“ und instrumentalisierend: „Hier wird rücksichtslos auf dem Rücken unserer Betriebe die Impfkampagne für die Auffrischungsimpfungen betrieben.“ Das Gastgewerbe werbe zwar im eigenen Interesse für das Impfen und Boostern, man wehre sich aber vehement dagegen, dies auf Kosten der Unternehmen zu tun.

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Es sei für die Betriebe und Mitarbeiter nicht sicher überprüfbar, ob ein digitaler Impfnachweis auch die Booster-Impfung darstellt. Die Impfzertifikate sollen digital beispielsweise mit der CovPassCheck-App überprüft werden. Diese sehe einen speziellen Booster-Nachweis aber nicht vor. „Das sind nur die praktischen Probleme. Bei einer Quote der Auffrischungsimpfungen in Hessen von 38 Prozent benötigen viele Gäste, die doppelt geimpft sind, dann einen zusätzlichen Test. Der Aufwand steht nicht mehr im Verhältnis zum Gastrobesuch oder Hotelaufenthalt.“, kritisiert Gerald Kink.

Kaum Planungssicherheit für Hotels und Restaurants

Im gesamten zurückliegenden Corona-Jahr verzeichnete das hessische Gastgewerbe einen Umsatzrückgang von 43 Prozent wie aus einer aktuell durchgeführten Verbandsumfrage hervorgeht. Im Monat Dezember 2021 hat sich der Umsatz gegenüber dem Vorkrisenmonat 2019 sogar halbiert. Derweil werden die Überbrückungshilfen seit Jahresbeginn reduziert, Energiepreise steigen und eine wirkliche Perspektive gäbe es unter diesen Umständen nicht. Dabei sei gerade die entscheidend. Allein im letzten Jahr habe das Gastgewerbe in Hessen 12.000 Mitarbeiter verloren.

Maßgebliche Gründe dafür seien die per Verordnung geltenden Einschränkungen des Geschäftsbetriebes wie Abstandsgebote, vor allem aber die Zutrittsbeschränkungen bei 2G (geimpft, genesen) und damit einhergehend eine große Stornowelle in Hotellerie und Gastronomie. Clubs und Discotheken seien mit einer kurzen Unterbrechung faktisch dauerhaft geschlossen.

Kink befürchtet: „Uns werden zusehends noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Die politischen Entscheidungsträger sind sich offenbar überhaupt nicht im Klaren darüber, welche weitreichenden Effekte die ständig neuen und noch schärferen Regeln haben. Die Branche verliert das Vertrauen in politisches Handeln und strauchelt in eine Katastrophe ohne klare Perspektive.“

HIHK empfiehlt Überbrückungshilfe

„Die Gastronomie wird unter der fallzahlunabhängigen 2G-Plus-Regelung stark leiden“, erklärte auch Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Schon im Dezember hätten die Betriebe katastrophale Umsatzverluste zu verzeichnen gehabt. „Es hilft, dass auch solche Unternehmen Überbrückungshilfe IV beantragen können, die aktuell wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig schließen. Klar ist aber auch: Die Überbrückungshilfen können nur die größte wirtschaftliche Not lindern, keine echte Perspektive geben“ sagte sie. Geöffnete Betriebe, die zielgenau vor Infektionen schützen und auskömmlich wirtschaften, seien „für die Wirtschaft und für die öffentlichen Kassen am besten.“

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Grundsätzlich begrüße Hessens Wirtschaft, dass es zu keinem Lockdown kommt. Dennoch seien die Beschlüsse neben der Gastronomie eine Belastung für den hessischen Einzelhandel und weitere Branchen. So verschärfe die Fortsetzung von 2G im stationären Einzelhandel die Lage für viele Fachgeschäfte. „Während Grundversorger richtigerweise allen offenstehen, müssen Fachgeschäfte ihre Kunden streng kontrollieren. Diese Ungleichbehandlung belastet die Sortimentsanbieter seit Wochen einseitig - mit unklarem Nutzen für den Infektionsschutz“, erklärte Schoder-Steinmüller. Besser als 2G in manchen Geschäften wäre aus ihrer Sicht eine FFP2-Masken-Pflicht in allen Läden. „So könnte der gesamte Einzelhandel wieder für alle öffnen.“