Gegen Autobahnausbau: Abseil-Proteste in der Region geplant
Am ersten Märzwochenende will das Bündnis „Wald statt Asphalt” mit Demos auf Autobahnen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin protestieren. Das ist geplant.
Frankfurt/Mainz. Bundesweite Protestaktionen gegen die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung sind für das kommende Wochenende geplant. Und weil die Kritik des Bündnis „Wald statt Asphalt” sich hauptsächlich gegen den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) forcierten Autobahnausbau richtet, wird vor allem an und auf Autobahnen demonstriert. Dafür sind auch Abseil-Aktionen von Autobahnbrücken geplant – und entsprechende Verkehrssperrungen in der Region. Angemeldet sind in der Region Proteste in Frankfurt und an der A643 bei Gonsenheim. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Aktivisten, die seit den Protesten gegen den Bau der A49 im Dannenröder Wald Autobahndemonstrationen und Waldbesetzungen organisiert sowie unterstützt haben.
Startschuss ist am Samstag, 4. März, in Frankfurt: „Wald statt Asphalt” wird an der A648 demonstrieren. Von der Brücke „Am Römerhof” über der Autobahn im Stadtteil Bockenheim soll es zwischen 13 und 14 Uhr nicht nur eine Versammlung geben – zwei Personen wollen sich auch von der Brücke abseilen und ein Transparent zwischen sich spannen. Dem geht ab 12.20 Uhr ein Demonstrationszug vom Bahnhof Rödelheim bis zur Brücke voraus, mit entsprechenden kurzzeitigen Straßensperrungen, erklärt das Frankfurter Ordnungsamt.
Ursprünglich war von „Wald statt Asphalt” in Frankfurt eine Abseil-Aktion von einer Brücke über der A5 geplant – dies habe man aber nach Aussagen des Ordnungsamtes „nach Kooperationsgesprächen” verworfen, das Klimabündnis spricht von „Nichtgenehmigung”, man habe aber „davon abgesehen, die ursprüngliche Route juristisch durchzusetzen”. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits Aktivisten im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Autobahnausbau an einem Freitagnachmittag von der Autobahnbrücke über der A648 am Nordrand des Rebstockparks herunter gelassen. Die Polizei sperrte die A648 wegen der Aktion rund eine Stunde lang in beiden Richtungen. Die Stadt hatte zunächst versucht, die Versammlung zu verbieten – begründet dies damit, dass das Brückengeländer für die geplante Abseil-Aktion nicht geeignet sei und brechen könnte. Dagegen klagten die Aktivisten und bekamen vom Frankfurter Verwaltungsgericht Recht: Das Verbot verstoße gegen die Versammlungsfreiheit, die Klimaaktivisten durften sich schließlich 30 Minuten lang von der Autobahnbrücke abseilen.
Aktionen an Autobahnen in Frankfurt, Mainz, Augsburg und Berlin
Am Sonntag, 5. März, sollen Demonstration und Abseil-Aktionen an der A643 in Mainz und der A100 in Berlin an der Hermann-Ganswindt-Brücke sowie eine Fahrraddemo über die A8 in Augsburg stattfinden. Gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A643 soll ein Demonstrationszug vom Mombacher Schwimmbad zur Fußgängerbrücke an der Kapellenstraße führen. Die finale Strecke steht laut der Stadt Mainz noch nicht fest, laut Ankündigung der Klimaaktivisten ist geplant, dass sich der Aufzug gegen 12.30 Uhr am Schwimmbad in Mombach in Bewegung setzt und über den Zubringer in Gonsenheim auf die A643 bis zur Fußgängerbrücke führt. Unterhalb der Brücke ist neben der Abseil-Aktion zwischen 13 und 15 Uhr auch eine Abschlusskundgebung geplant.
Erste Aktivisten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt
Anders als bei früheren Protestaktionen dieser Art wurden die Demonstrationen und Abseil-Aktionen bei den zuständigen Behörden angemeldet. Eine wichtige Lehre, die die Aktivisten sicher aus der bisherigen Strafverfolgung unangemeldeter Aktionen gezogen haben: Erst in dieser Woche wurden in Frankfurt fünf Aktivisten für Autobahn-Abseilaktionen verurteilt: Haftstrafen von sechs und sieben Monaten auf Bewährung haben die fünf jungen Leute erhalten.
Sie hatten sich im Herbst 2020 aus Protest gegen den A49-Ausbau und den damit verbundenen Rodungen im Dannenröder Forst von Autobahnbrücken abgeseilt. Unter anderem hatten sie damit an der A3 bei Wiesbaden und an der A5 bei Zeppelinheim den Berufsverkehr lahmgelegt. In der kommenden Woche wird in Wiesbaden ebenfalls wegen der Aktion an der A3 gegen Aktivisten von „Wald statt Asphalt” verhandelt.