Hält die Landesregierung klaren Kurs in der Krise - oder verpuffen ihre Investitionen? Die Haushaltsdebatte im Landtag in Wiesbaden wurde zur Generalabrechnung der Opposition.
WIESBADEN. Mit starken Investitionen in Klimaschutz, Innere Sicherheit und Bildung sowie Digitalisierung und Infrastruktur will die Landesregierung Hessen durch die Krise bringen. "Wir halten Kurs", betonte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Gleichwohl empfehle er, perspektivisch an der Schuldenbremse festzuhalten. Boddenberg nannte den Personalaufbau bei Justiz (477 Stellen) und Schulen (4000 Stellen) als massive Investition "in die Zukunft unseres Landes".
Nicht zuletzt gebe es so viel Geld für die Kommune wie nie zuvor, im Jahr 2023 erreiche das Budget für den Kommunalen Finanzausgleich mit knapp 6,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Die Haltung der Opposition schalt der Minister präventiv als "Darf's ein bisschen mehr sein"-Politik.
Marius Weiß (SPD) kritisierte den geringen Personalaufbau bei der Polizei: 40 Stellen, die nicht zweckgebunden seien und vermutlich nicht mal in der Fläche ankämen, seien "ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Polizeibeamten". Bei Schulen und der Justiz operiere die Landesregierung mit "Phantom-Stellen", solange zahlreiche offene Stellen nicht besetzt würden. "Schwarz-Grün steht für neun Jahre wirkungsloses Ankündigen", sagte Weiß in Richtung der Regierungsbank. Angesichts unsicherer Zeiten und schlechter Planbarkeit sei ein Doppelhaushalt das falsche Mittel, sagte Marion Schardt-Sauer (FDP). Die Landesregierung verplempere Geld, beispielsweise bei der personellen Aufblähung des Ministeriumsapparats - "das würde ich mir bei Lehrern und Polizisten mal wünschen". Statt eines geplanten Klimachecks bedürfe es eines Ausgabenchecks als gelebte Generationengerechtigkeit, statt Kontrolle und Überwachung einen "Turbo" für Forschung und Innovationen, sonst lege Hessen seine starke Wirtschaft sukzessive lahm.
Die AfD bezweifelte, ob es - angesichts eines Anteils von mehr als drei Milliarden Euro am Entlastungspaket des Bundes - seriös sei, von einer Einhaltung der Schuldenbremse zu sprechen. Er vermisse im Haushalt Anstrengungen, durch Einsparungen wieder Handlungsspielräume zu gewinnen, kritisierte Bernd-Erich Vohl. Stattdessen werde Geld für "grüne Lieblingsprojekte" zum Klimaschutz ausgegeben.
Linke: Keine Antwort auf die Krise
Der Haushaltsentwurf gebe keine Antworten auf die aktuelle Krise, die für viele Bürger existenziell sei, monierte Jan Schalauske von der Linken. Das beim Sozialgipfel vereinbarte Paket von 200 Millionen Euro sei kein "hessischer Wumms, nicht einmal ein Wümmschen".
Er vermisse eigene Aktivitäten des Landes, das beim Entlastungspaket bloß auf den Bund warte, und einen Schutzschirm für die hessischen Krankenhäuser.