Hessens Wirtschaft ist nach einer Bilanz der Landesregierung gut durch die Pandemie gekommen. Welche Rolle spielten dabei die staatlichen Hilfen?
Wiesbaden. Hessische Unternehmen und Selbstständige sind seit Beginn der Corona-Krise vor drei Jahren mit insgesamt 17,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln unterstützt worden. Zuschüsse, Darlehen, Kredite, Bürgschaften und vorübergehende steuerliche Erleichterungen haben die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgefedert. „Die Folgen des Lockdowns und der strengen Corona-Regeln waren für viele existenzbedrohend. Die staatlichen Hilfen waren wirksam“, bilanziert der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden. Die Wirtschaft sei erstaunlich gut durch die Krise gekommen. Das mache Mut für die Bewältigung der aktuellen Energiekrise.
Mehr als eine Million Anträge auf Corona-Hilfen bewilligt
„Das Land Hessen hat in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt etwa 4,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise aufgebracht“, berichtet Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Die Wirtschaftshilfen seien dabei nur ein Teil gewesen. Die hessische Verwaltung bewilligte mehr als eine Million Anträge. Davon entfielen knapp 300.000 Anträge mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro auf Bundeshilfen. Dazu zählten die Sofort-, Überbrückungs- und Neustartprogramme. Davon profitierten vor allem Dienstleistungsbetriebe und die Gastronomie, aber auch Handel, Verkehr und Logistik.
Die staatlichen Hilfen waren wirksam.
738.000 Anträge mit einem Volumen von 10,5 Milliarden Euro richteten sich auf steuerliche Hilfen. Fällige Steuerzahlungen seien gestundet und Vorauszahlungen angepasst worden, erläutert Boddenberg. Das Land habe aber nur im ersten Pandemiejahr 2020 massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Nur etwa ein Fünftel bis zu einem Viertel der Unterstützung müsse der Steuerzahler finanzieren, die restlichen Hilfen seien Steuerstundungen, Bürgschaften oder Kredite.
„Die Ausfallquote bei den Krediten ist überschaubar“, betont Boddenberg. Al-Wazir schätzt, dass bei den Landesprogrammen höchstens fünf Prozent der Darlehen auf der Kippe stehen. Die Insolvenzquote habe sich entgegen den Befürchtungen nicht kräftig erhöht. Über Stichproben habe sich darüber hinaus bei etwa fünf Prozent der Anträge ein Betrugsverdacht ergeben.
Land füllte mit eigenen Corona-Programmen Lücken
„Das Land hat mit eigenen Programmen Lücken gefüllt“, sagt Wirtschaftsminister Al-Wazir. 11.913 Anträge mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro verteilten sich auf Landeshilfen. So habe sich das Mikroliquiditätsprogramm vor allem an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten gerichtet. Insgesamt wurden 257 Millionen Euro für knapp 9500 Anträge bewilligt. Für Gastronomiebetriebe gab es zudem Zuschüsse für energiesparende Kühlschränke, Spülmaschinen und Herde.
„Die Corona-Hilfen von Bund und Land waren in Zeiten der Pandemie eine enorme Unterstützung für die hessische Wirtschaft“, berichtet Frank Aletter, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages. Besonders hervorzuheben sei die Hessen-Mikroliquidität. Ohne die staatlichen Hilfen hätten viele Betriebe die Corona-Krise nicht überstehen können.
FDP fordert Härtefallfonds für die Energiekrise
Wirtschaftsminister Al-Wazir solle nach vorne durch die Windschutzscheibe und nicht in den Rückspiegel schauen, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Stefan Naas. Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiekosten in ihrer Existenz bedroht seien, warteten auf Hilfen, für die der Bund Mittel bereitgestellt habe. „Al-Wazir muss jetzt einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbstständige einrichten und das Geld auszahlen.“