Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria, will die hessische Landesregierung Unterstützung leisten. Ministerpräsident Bouffier fordert indes bundeseinheitliche Regelungen.
WIESBADEN. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Hessen humanitäre Unterstützung zusagt. „Die hessische Landesregierung ist bereit, hier zu helfen“, sagte ein Regierungssprecher. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rege allerdings eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an. „Aber die hessische Landesregierung wird ihren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Einzelheiten können später noch geregelt werden“, sagte der Regierungschef. Die Frage, ob Hessen bereit sei, Flüchtlinge aus dem zerstörten Lager aufzunehmen, ließ die Landesregierung unbeantwortet.
Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez erinnerte daran, dass mehrere Kommunen in Hessen schon vor Langem ihre Bereitschaft erklärt hätten, Menschen aus Moria aufzunehmen. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis habe im Koalitionsvertrag ein Landesaufnahmeprogramm versprochen, das aber bis heute nicht vorliege. Einige Landkreise und Städte, darunter Wiesbaden und Darmstadt, hatten zugesagt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Da es aber kein Aufnahmeprogramm gibt, fehlt auch die erforderliche Zustimmung des Bundesinnenministeriums zur Erteilung entsprechender Aufenthaltsgenehmigungen durch das Land.
Das Land verfügt nach früheren Angaben über ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen. So werden derzeit noch fünf Standorte in Hessen, darunter in Gießen, Büdingen und Kassel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Sogenannte Reservestandorte, die nicht genutzt, aber auch nicht vollständig geschlossen wurden, wie in Hanau und Kassel-Calden, hat das Land inzwischen aufgegeben.