Opposition fordert mehr Tempo bei Digitalisierung
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Vertreter der Opposition im hessischen Landtag haben mehr Tempo bei der Digitalisierung gefordert, etwa in der Verwaltung. Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Hessen weit auseinander.“ Die Verwaltungen seien Lichtjahre von einer vollständigen Digitalisierung entfernt. Er forderte unter anderem die flächendeckende Einführung der E-Akte.
Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck mahnte: „Es muss ein digitaler Ruck durch das Land gehen.“ Dimitri Schulz (AfD) sagte, beim Ausbau der elektronischen Verwaltung müsse aber auch auf die Sicherheit geachtet werden, etwa durch den Einsatz digitaler Zertifikate.
Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) erklärte, ein Land könne seine Vorgaben für E-Government nicht im Alleingang ändern, ohne auf die Bundesgesetzgebung zu achten. Es stimme zudem nicht, dass Hessen bei dem Thema nicht vorankäme.