Zehn Prozent der Studienplätze für künftige Landärzte

Wer sich nicht an die Abmachung hält, sich als Landarzt niederzulassen, soll bis zu 250 000 Euro Strafe zahlen müssen. Foto: dpa

Angehende Mediziner, die sich verpflichten, zehn Jahre lang als Hausarzt auf dem Land zu arbeiten, sollen leichter zu einem Studienplatz kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der...

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WIESBADEN. Mit einer Landarztquote will die hessische SPD dem Mangel von Hausärzten in ländlichen Regionen entgegenwirken. Zehn Prozent der Medizinstudienplätze pro Semester sollen für Bewerber reserviert werden, die sich vertraglich verpflichten, nach dem Studium mindestens zehn Jahre lang als niedergelassener Hausarzt in einem Gebiet mit Unterversorgung zu praktizieren. In dem Gesetzentwurf, den die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer am Montag in Wiesbaden vorstellte, sind Vertragsstrafen von bis zu 250 000 Euro vorgesehen, wenn sich die Betreffenden entgegen der Vereinbarung nicht als Hausarzt auf dem Land niederlassen.

Sommer berichtete, dass derzeit in Hessen bereits 300 Hausarztpraxen verwaist seien. Wegen des hohen Durchschnittsalters der Allgemeinmediziner von 55 Jahren träten bis zum Jahr 2030 etwa 60 Prozent in den Ruhestand. Dann würden aus heutiger Sicht knapp 2500 neue Hausärzte im Land gebraucht. Sommer forderte vor diesem Hintergrund 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze in Hessen. Derzeit gibt es 9800.

„Hausarzt aus Fleisch und Blut nicht zu ersetzen“

Die Sozialdemokratin widersprach der Annahme, dass sich der Mangel an Hausärzten auf dem Land durch digitale E-Health-Angebote und die Telemedizin kompensieren lasse. „Der Hausarzt aus Fleisch und Blut, der Trost spendet und Mut zuspricht, ist nicht zu ersetzen“, meinte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Mit einem Staatsvertrag hatten die Bundesländer zum Sommersemester 2020 die Zulassung für die Studienfächer Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie neu geregelt. Danach können die Länder unter anderem einen Teil der Studienplätze an Universitäten gezielt an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium für einige Jahre als Landarzt zu arbeiten. Der Staatsvertrag sieht eine Quote von bis zu 20 Prozent vor. Anlass für die Neuregelung war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017, wonach das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden war.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Quotenregelung für Landärzte. Sie beträgt 6,3 beziehungsweise 7,6 Prozent der Medizinstudienplätze. In NRW gilt die Landarztquote seit dem Wintersemester 2019/2020, in Rheinland-Pfalz zum Wintersemester 2020/2021. In beiden Ländern sind Vertragsstrafen von bis zu 250 000 Euro vorgesehen, wie dies auch im Entwurf der hessischen SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen wird.

In Hessen haben CDU und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen, eine Landarztquote einzuführen und künftige Landärzte mit Stipendien zu fördern. Einen Gesetzentwurf hat die schwarz-grüne Koalition noch nicht vorgelegt. Derzeit prüfe die Landesregierung zur Umsetzung einer Landarztquote verschiedene Modelle, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage. Neben den bereits bestehenden Modellen – wie etwa dem in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzten Modell einer Vorabquote von Medizinstudienplätzen verbunden mit einer möglichen Vertragsstrafe – würden auch andere Möglichkeiten diskutiert, um die Tätigkeit als Landarzt attraktiver zu machen.

Die SPD wolle mit ihrem Gesetzentwurf das NRW-Modell übernehmen. Der Landesregierung erscheine es demgegenüber nicht dienlich, ohne weitere Prüfung vorschnell das NRW-Modell auf Hessen zu übertragen, erklärte die Sprecherin weiter. Sobald eine abschließende Bewertung auch der möglichen Alternativen vorliege, werde die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen.