Am Samstag gehen deutschlandweit die letzten Atommeiler vom Netz. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik wird emotional über das Für und Wider diskutiert.
Mainz. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hält das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für „einen Riesenfehler“. Das Aus für deutschen Atomstrom „ist Energiepolitik ohne Sinn und Verstand“, sagte Baldauf. „Unsere Atomkraftwerke in Deutschland gehören zu den sichersten der Welt. Und sie sind klimaneutral.“ Dass die Ampel-Bundesregierung in der aktuellen Krise trotzdem lieber auf dreckige Kohlekraftwerke setze, schade dem Klimaschutz.
Deutschlands europäische Nachbarländer und die EU setzten weiterhin auf Kernkraft. „Klimaschutz und Energiesicherheit, beides erreichen wir nur mit einem Mix verschiedener Technologien“, betonte Baldauf. „Es gibt eine neue Generation von Kernkraftwerken, die dazu beitragen können. Wir dürfen Technologien der Kernspaltung und Kernfusion nicht sofort verteufeln, sondern müssen auch die Chancen in den Blick nehmen - offen und ideologiefrei.“ Auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, sprach sich für eine Fortsetzung der Atomenergie in Deutschland aus: „Wir wollen einen Energiemix aus unterschiedlichen Quellen, der unseren Bürgern und unserer Wirtschaft sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Strom liefert.” Das sei nur unter Einbeziehung der Kernenergie zu gewährleisten.
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sagte dagegen: „Die Abkehr von der teuren und riskanten Atomkraft bedeutet einen wichtigen Zugewinn an Sicherheit für die Menschen.“ Im Alltag werde das Ende der Atomkraft nicht zu merken sein, „denn unsere Stromversorgung ist mit den Erneuerbaren Energien besser gesichert als je zuvor“. „Gerade einmal rund sechs Prozent trug die Atomenergie zuletzt noch zur Stromversorgung in Deutschland bei, subventioniert mit Milliarden Euro durch die Steuerzahlenden.“
„Brandgefährliche Schrottreaktoren”
Dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energien exportiere Deutschland Strom in die Staaten, die weiter auf die nukleare Energieerzeugung setzten, sagte Schellhammer. „Und gerade in unserem Nachbarland Frankreich wird sichtbar, wofür Atomstrom wirklich steht: nicht kontrollierbare Gefahren, eine unsichere Energieversorgung besonders vor dem Hintergrund zunehmender Dürre und damit einen klaren Standortnachteil gerade auch für energieintensive Industrien.“ Mit Cattenom, Tihange und Doel seien „ganz in unserer Nähe“ in Frankreich und Belgien immer noch „brandgefährliche Schrottreaktoren“ in Betrieb. „Sie gehören so rasch wie möglich abgeschaltet.“
Aus der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion kam vor allem Kritik an Baldaufs Stellungnahme. Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezeichnete Baldauf als „AKW-Hardliner” und ergänzte: „Man fragt sich derzeit, in welche Richtung die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion in Sachen Energiepolitik marschiert? Agiert sie verantwortungsvoll oder möchte sie vor allem mit markigen Sprüchen auffallen?” Bätzing-Lichtenthäler verteidigte derweil den Ausstieg aus der Atomenergie, auch weil „verschiedene schreckliche Atomkatastrophen” der Vergangenheit belegen würden, „dass auch die zivile Nutzung der Atomkraft letztlich nicht beherrschbar” sei. „Allein schon aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass der Atomausstieg nun in Deutschland vollendet wird und die drei letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen.”
Am Samstag sollen die drei in Deutschland verbliebenen Kernkraftwerke - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen.