Die CDU im Land verschiebt die Wahl eines neuen Vorstands. Wegen Corona-Regeln, heißt es. Aber es gibt für die Partei einen willkommenen Nebeneffekt.
MAINZ / LUDWIGSHAFEN. Die rheinland-pfälzische CDU wird die Wahl ihres neuen Vorstandes verschieben - auf die Zeit nach der Landtagswahl 2021. Der für 7. November in Mülheim-Kärlich geplante Landesparteitag, auf dem die Wahl stattfinden sollte, wird abgesagt, gab Generalsekretär Gerhard Schreiner bekannt. „Eine solche Veranstaltung ist nicht durch die aktuelle Corona-Verordnung gedeckt“, sagte Schreiner in Mainz.
Zu dem Parteitag würden 550 Delegierte kommen, derzeit sind in Rheinland-Pfalz in geschlossenen Räumen aber nur Versammlungen bis zu 150 Personen erlaubt. Man wolle den Vorschriften genügen und gleichzeitig vermeiden, dass sich Mitglieder Sorgen um ihre Gesundheit machen müssen, sagte Schreiner. Der amtierende Vorstand um die amtierende Landesvorsitzende Julia Klöckner könne theoretisch bis Jahresende 2021 im Amt bleiben. Das erlaubt ein Corona-Bundesgesetz.
Davon unberührt wird die CDU wie geplant am 10. Oktober ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 14. März 2021 aufstellen. Für solche Listenaufstellungsversammlungen gibt es in Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung. Die Union erwartet zu diesem Anlass zudem „nur“ 300 Delegierte in der Ludwigshafener Friedrich-Ebert-Halle.
Mit der Verschiebung umschifft die Landes-CDU zudem eine potenziell pikante Personalie in Wahlkampfzeiten. Ihr Spitzenkandidat ist Christian Baldauf. Die Frage, ob Baldauf oder weiterhin Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner künftig die Landespartei führt, lässt sich auf diese Weise bis in politisch ruhigere Zeiten vertagen.
Die SPD veranstaltet ihren Landesparteitag mit Vorstandswahl am 31. Oktober in der Messehalle Idar-Oberstein. Ihre Kandidatenliste stellt sie am 28. November in Trier auf. Zum Parteitag werden in Idar-Oberstein werden rund 400 Delegierte erwartet, weshalb die Genossen eine Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Kreis Birkenfeld beantragen wollen, wie ein Parteisprecher am Mittwoch sagte. „Dabei sind für uns auch Modelle vorstellbar, den Parteitag zwar am gleichen Ort, aber doch in kleineren Gruppen räumlich separiert abzuhalten.“
Von Ulrich Gerecke