Corona-Sondersitzung des Landtages Rheinland-Pfalz am Freitag
Der rheinland-pfälzische Landtag tagt am Freitag in einer Sondersitzung. Dabei steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer zur Corona-Lage im Mittelpunkt.
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Corona-Lage und den geplanten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Im Anschluss soll hierzu eine Aussprache im Parlament stattfinden. Hintergrund sind die aktuellen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beim aktuellen Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bereits am Donnerstag trifft sich der Ältestenrat des Landtags. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) will dem Gremium auf Antrag der Ministerpräsidentin vorschlagen, eine Sondersitzung des Landtags am Freitag einzuberufen. Zudem will Hering mit dem Ältestenrat die weitere politische Beteiligung des Landtags während der Corona-Pandemie sicherstellen. „Angesichts der fortgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich, dass die Landesregierung das Parlament unmittelbar und umfassend beteiligt“, sagte der Landtagspräsident. Da es um andauernde und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte gehe, müssten diese auf breiter parlamentarischer Basis diskutiert und begründet werden, um schließlich auch die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen, betonte Hendrik Hering.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wir befinden uns in der Pandemie an einem entscheidenden Wendepunkt. Wir treten in Deutschland und Rheinland-Pfalz erneut in eine Phase ein, in der wir den Gesundheitsschutz der Vielen gegen die Freiheiten des Einzelnen abzuwägen haben. Es ist der richtige Weg, in diesem kritischen Stadium der Pandemiebekämpfung auf die Beteiligung des Parlaments zu setzen."
Nur zeitlich begrenzt akzeptabel
„Eine Politik über Corona-Verordnungen, mit deren Umsetzung massive Grundrechtseingriffe, die alle Lebensbereiche betreffen, einhergehen, ist nur zeitlich begrenzt akzeptabel. Dauerhaft müssen die jeweiligen Landtage in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, meldete sich der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, zu Wort. Die Beteiligung des Parlaments habe die CDU schon lange gefordert. Von der Landesregierung erwarte er in der Plenarsitzung mehr als eine bloße Darstellung der aktuellen Beschlusslage, betonte Baldauf. „Insbesondere muss sie erläutern, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den betroffenen Betrieben zu helfen.“ Die vom Bund angekündigten Hilfsmaßnahmen müssten durch das Land flankiert werden. Baldauf schlägt ein Hilfspaket vor, dass nicht nur auf Kredite setze, sondern auch auf Zuschüsse. Baldauf: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Die vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von 1 Mrd. Euro muss jetzt genutzt werden.“
Eine Sondersitzung des Plenums fordert indes auch die AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Uwe Junge unterstrich, dass das Parlament an der Beratung solcher Maßnahmen, die weitreichend in die Rechte der Bürger eingriffen, beteiligt werden müsse. “Mit ständigen ‘Notverordnungen’ wird das Legislativrecht des Parlaments unterlaufen”, so Junge. Die AfD fordert eine namentliche Abstimmung über das Corona-Maßnahme-Paket im Parlament.
Von Thomas Ehlke