Neue Regeln und mehr Impfzentren - mit der neuen Corona-Verordnung kommen wieder mehr Einschränkungen. Was für Veranstaltungen, Hotels, Gaststätten und Dienstleistungen gilt.
MAINZ. Im Einklang mit neuen bundesweiten Vorgaben wird das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz eingeschränkt, um die zuletzt rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen. Der Zutritt zu Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten sowie körpernahe Dienstleistungen werde in Rheinland-Pfalz ab dem kommendem Mittwoch nur noch für Genesene und Geimpfte möglich sein, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die dafür notwendige Verordnung soll nach dem Ministerrat am nächsten Dienstag stehen und zeitgleich mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes am Tag darauf in Kraft treten, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Mainz mitteilte.
Entsprechend den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) greife diese 2G-Regelung ab einer Hospitalisierungsinzidenz von drei Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Donnerstag lag dieser Wert in Rheinland-Pfalz bei 3,6. "Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass wir das mit der neuen Rechtsverordnung unmittelbar umsetzen werden, weil wir über 3 sind", sagte Dreyer. Ab sechs Krankenhausaufnahmen gelte dann im Einklang mit den MPK-Beschlüssen die Regelung 2G plus - dann müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Testnachweis vorlegen.
Ausnahmen gelten bei Kindern und Jugendlichen
Ausnahmen gelten generell für Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre ist 3G möglich, also ein Test. "Wir halten einen Lockdown für Ungeimpfte für eine Schutzmaßnahme, um die vierte Welle zu brechen, ohne dass wir wieder Schulen, Kitas, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Betriebe oder Hotel und Gastronomie schließen müssen", hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend nach der Schalte der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem geschäftsführenden Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.
Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde "Hand in Hand" mit den Bestimmungen des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes einhergehen, sagte Dreyer in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Ob es doch landesweite Regeln für Weihnachtsmärkte geben müsse, werde sich das Kabinett noch einmal anschauen.
3G im ÖPNV und am Arbeitsplatz
Das Bundesgesetz und die Landesverordnung sollen am Mittwoch in Kraft treten. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass das Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden könne. Mit den neuen Beschlüssen der MPK und den Vorgaben im Infektionsschutzgesetz erhalte die Bevölkerung bundesweit eine klare Orientierung, sagte Dreyer.
Dazu gehören auch die neuen Bestimmungen einer 3G-Regelung im ÖPNV sowie am Arbeitsplatz - Bus- oder Bahnfahrer ebenso wie Beschäftigte müssen also entweder genesen, geimpft oder getestet sein. "Wir haben einen Instrumentenkasten, der aktuell in bestimmten Bereichen weitergeht als die bislang angewandten Maßnahmen: Das sind 3G am Arbeitsplatz, 3G im öffentlichen Personennahverkehr und in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie 2G bei Freizeitveranstaltungen, Kultur, Hotel und Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen", hatte Dreyer zum Infektionsschutzgesetz der Ampel-Fraktionen im Bund gesagt, dem am Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat.
Dreyer zeigte sich zufrieden über die Beratungen mit den anderen Regierungschefs der Länder und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "eine außerordentlich konstruktive, gute MPK" gewesen. "Bund und Länder ziehen an einem Strang, um der Pandemie zu begegnen."
Ebenfalls am Mittwoch machten auch acht Impfzentren im Land wieder auf, sagte Dreyer. Die Landesregierung sei zudem mit großen Firmen wie BASF im Gespräch, wieder ins Impfen einzusteigen. "Wir brauchen alle, die impfen können, um richtig viel Druck ins Impfen zu bekommen." Dabei gehe es nicht nur um die Booster-Impfungen, sondern auch um mehr erste und zweite Impfungen. Die eigentliche Crux in Deutschland sei, dass viele Menschen nicht geimpft seien. Vor drei Wochen hätten die Impfbusse im Land noch Impfwillige gesucht. "Jetzt sind Leute da, und wollen geimpft werden. Das ist ein gutes Zeichen." Sie sei zuversichtlich, dass es bald nicht mehr so lange Schlangen an den Impfbussen geben müsse.
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Gegen Impffälscher wolle die Landesregierung konsequent vorgehen. Dafür seien unter anderen Kontrolltage von Ordnungskräften und Polizei geplant. In den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern müssten noch keine Operationen verschoben werden. Vor allem aber ungeimpfte Menschen der mittleren Altersgruppe "ringen dort lange um ihr Leben". Zudem gebe es weniger Pflegepersonal, aufgrund der langen Pandemie seien viele "ausgepowert und stehen nicht mehr mit derselben Kraft zur Verfügung."
Von dpa