Gegen rechte Hetze im Netz: Erste Ergebnisse der Taskforce

Das Bundesland Hessen will sich dafür einsetzen, dass Kommunalpolitiker im Internet besser gegen Hass und Hetze geschützt werden. Symbolfoto: dpa

Im Kampf gegen rechte Hetze im Internet hat das rheinland-pfälzische Innenministerium im August eine Taskforce beim Verfassungsschutz eingerichtet. Nun liegt eine erste Bilanz vor.

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MAINZ. „So eine Missgeburt müsste man erschießen.“ Die Botschaften sind ebenso eindeutig wie widerlich. Hass und rechtsextreme Hetze im Internet nehmen zu. Neben Politikern richten sich rechtsextreme Posts mit Beleidigungen, Bedrohungen und Diskriminierungen auch gegen Homosexuelle und Juden. Um politisch motivierte Straftaten im Netz besser verfolgen und zur Anzeige bringen zu können, wurde im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eine Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet. Am Mittwoch legte Verfassungsschutz-Chef Elmar May erste Ergebnisse vor.

37 Fälle von Hass und Hetze spürte die Taskforce in den vergangenen sechs Monaten auf; 31 davon wurden an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet. Im Kern geht es dabei um Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigungen, antisemitische Äußerungen, Homophobie und Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker. Verurteilungen gibt es noch keine. Von den 33 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden zwei eingestellt. „Den anderen geht die Justiz nach”, stellte Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest. Rheinland-Pfalz fahre bei der Verfolgung von rechtsextremistischen Straftaten eine „Null-Toleranz-Strategie“. Dabei sei die Arbeit der Taskforce auf nachhaltige Erfolge ausgerichtet. Neben der Verfolgung von Einzeltätern will man über das Internet-Monitoring auch Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen und Netzwerke erhalten sowie Entwicklungen bewerten, um Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen. „Keiner der Hetzer soll sich sicher fühlen”, bekräftigte Lewentz. Mit der Einrichtung der Taskforce nehme Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Besonderes Augenmerk gilt den Rechten

Vor Gründung der Taskforce wurde der Verfassungsschutz nur in Einzelfällen tätig. Nun geht man kontinuierlich und zielgerichtet vor. Regelmäßig scannen die Ermittler sechs Plattformen im Internet. Ein besonderes Augenmerk gilt den einschlägig bekannten Rechten, aber auch Posts zu Objekten und Veranstaltungen werden betrachtet. Damit die Taskforce die Straftaten im Netz systematisch bekämpfen kann, wurden beim Verfassungsschutz fünf und beim Landeskriminalamt zwei neue Stellen dafür eingerichtet. Zum Team der Taskforce gehören neben Kriminalisten auch Psychologen, Sozialwissenschaftler, Gefahrenanalysten und forensische Kriminalpsychologen. Hauptproblem bei der Verfolgung von rechter Hetze und Hass-Botschaften im Netz ist laut May die zusehends schwieriger werdende Identifizierbarkeit der Absender. Rechte Hetzer weichen auf Netzwerke wie die russische Plattform VK.com aus. „Vieles läuft zudem nur noch in privaten Chatgruppen oder Foren“, weist Elmar May auf eine andere Hürde hin, die den Zugriff erschwert. Hilfreich für die Taskforce ist indes die vom Landtag in der vorigen Woche verabschiedete Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderem ist es den Verfassungsschützern nun erlaubt, IP-Adressen zu ermitteln.

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LKA-Präsident Johannes Kunz sieht in der Taskforce einen Baustein bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Mit Blick auf den Anstieg der Fallzahlen in diesem Bereich sei man gut beraten, sich mit mehreren Komponenten aufzustellen. Gab es 2018 noch 25 rechtsextreme Straftaten gegen Politiker und Parteien, stieg diese Zahl 2019 auf 45 Fälle an. Bei den Tatbeständen dominiert laut Kunz die Volksverhetzung, häufig verbunden mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. „Bei der Volksverhetzung haben wir eindeutig einen Schwerpunkt bei Postings in Facebook”, sagte Kunz. Die von der Taskforce übermittelten Vorgänge werden beim LKA alle auf Gefahrenrelevanz überprüft. Kommt es zum Strafverfahren, drohen den Hetzern im Netz laut Kunz je nach Straftatbestand zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis.

Von Thomas Ehlke