Ein 56-Jähriger soll nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen haben.
IDAR-OBERSTEIN/MAINZ. Im Prozess gegen einen Mann, der im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen haben soll, könnte an diesem Donnerstag das Urteil fallen. Zuvor sollen in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein (9.00 Uhr) noch Zeugen gehört und das psychiatrische Sachverständigen-Gutachten über den Angeklagten vorgestellt werden. Danach seien Plädoyers und Urteil vorgesehen, teilte ein Sprecher des Gerichts mit.
Ein 56-Jähriger aus dem Kreis Birkenfeld steht seit Anfang August wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Gericht. Laut Anklage soll er kurz nach den Polizistenmorden von Kusel (Pfalz) zwei selbstgedrehte Videos auf seinem Facebook-Profil online gestellt und darin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen haben.
Er kündigte demnach die Gründung eines "Cophunter-Vereins" (Polizistenjäger-Vereins) an und bezeichnete die Jagd und Tötung von Polizisten als "neuen Sport", hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Er soll angeboten haben, Polizisten gegen eine Gebühr auf einen Feldweg zu locken, wo sie dann erschossen werden könnten.
Angeklagter hat Geständnis abgelegt
Der Angeklagte hatte am zweiten Prozesstag ein Geständnis abgelegt und sich entschuldigt. Die Videos seien Satire gewesen, hatte er erklärt. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Verschwörungstheorien anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen. Ende Januar waren eine Polizeianwärterin und ein Polizeikommissar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle in der Pfalz erschossen worden. Hintergrund soll Jagdwilderei gewesen sein. Zwei Angeklagte stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht.
Gut sieben Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Pfalz hat eine Ermittlungsgruppe mehr als 1700 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat bearbeitet. Nach erster Prüfung seien 767 Hass-Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf dpa-Anfrage in Mainz mit. In 539 Fällen sei eine Strafbarkeit bejaht und Ermittlungen aufgenommen worden. Zusätzlich gebe es auch Ermittlungen gegen "Liker" von Hasskommentaren, teilte das LKA mit.
Ermittlungen in 412 Fällen
Derzeit werde gegen 412 Verfasser von Hasskommentaren ermittelt, die teilweise mehrere Hasskommentare gepostet haben sollen. 271 von ihnen seien identifiziert, sagte ein LKA-Sprecher. Der Großteil der Taten erfülle den Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Posts seien auf Webseiten, in Social-Media-Plattformen oder auch in Chatgruppen verbreitet worden, hieß es.
Ende Januar waren eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) erschossen worden. Derzeit läuft am Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der die beiden Beamten ermordet haben soll, um Jagdwilderei zu verdecken. Einem Komplizen (33) wird versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll beim Spurenverwischen geholfen haben. Die Gewalttat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Von dpa