Rheinland-Pfalz: Bald Warnstreiks im öffentlichen Dienst?

Ein Button mit der Aufschrift "Streik" und eine Verdi-Trillerpfeife. Foto: dpa

Die Gewerkschaften bereiten eine Ausweitung regionaler Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor. In Rheinland-Pfalz könnten Beschäftigte bei der Polizei streiken.

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BERLIN/RHEINLAND-PFALZ. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bereiten sich Gewerkschaften in mehreren Bundesländern auf Warnstreiks vor. Eine Sprecherin des Beamtenbunds dbb sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir werden definitiv in den nächsten Tagen und Wochen Aktionen auf die Straße bringen." Details blieben zunächst unklar.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte am Dienstag in Potsdam angekündigt, dass die Ausstände spürbar ausgeweitet werden. Zuvor war die zweite Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifstreit um das Einkommen von mehr als einer Million Landesbeschäftigten etwa in Schulen, Kitas und der Polizei ergebnislos zu Ende gegangen.

Streik bei der Polizei?

In Baden-Württemberg sollen Verdi zufolge die Beschäftigten von Universitäten oder der allgemeinen Landesverwaltung zu Warnstreiks aufgerufen werden. Ein weiterer Schwerpunkt werde das Gesundheitswesen sein. In Rheinland-Pfalz rief die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder zu Warnstreiks auf. Der Aufruf richtet sich demnach an die nicht verbeamteten Tarifbeschäftigten wie etwa IT-Spezialistinnen und -Spezialisten sowie Verwaltungsbeschäftigte.

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Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wies die Forderungen als unrealistisch zurück. Ende November soll weiterverhandelt werden.

Von dpa