Steht in Rheinland-Pfalz ein vierwöchiger Bus-Streik bevor?

Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz drohen mit einem landesweiten, vierwöchigen Streik ab 27. November.  Archivfoto: Sascha Kopp

Wie die Gewerkschaft Verdi ankündigt, stellen die Busfahrerinnen und Busfahrer in den Gehaltsverhandlungen ein Ultimatum und drohen mit einem vierwöchigen Streik.

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RHEINLAND-PFALZ. Die Gewerkschaft Verdi erklärt in einer Pressemeldung, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz der Arbeitgeberseite ein Ultimatum stellen. Die Unternehmenskonten seien prall gefüllt mit Subventionszahlungen des Landes, so die Gewerkschaft. In dem Dauerkonflikt mit dem VAV Arbeitgeberverband drohen die Busfahrerinnen und Busfahrer nach Ablauf des Ultimatums mit einem vierwöchigen Streik in Rheinland-Pfalz. Dieser soll am 27. November beginnen und bis zum 24. Dezember dauern und sich auf das gesamte Bundesland erstrecken.

Konkret fordert die Gewerkschaft einem "dem Zwecke nach bestimmten Lohn- sowie Manteltarifvertrag", den die Arbeitgeber aber laut der Pressemitteilung von Verdi nicht abschließen wollen. Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider kommentiert: „Jetzt kommen wir langsam in einen Bereich bei dem die Arbeitgeberseite den Rand der Legalität zu verlassen droht.“

Zum Hintergrund

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Förderrichtlinie zu Gunsten der Busunternehmen im privaten Omnibusgewerbe erlassen, welche jährliche Subventionen für die Tarifsteigerungen aus 2020 und 2021 abfedern soll. Der Kern und Zweck der Förderrichtlinie setzt darauf, den viel höheren Stundenlöhnen in den Nachbarbundesländern, zum Schutze der Abwanderung entgegenzuwirken. Deshalb hatte man sich in dem Mediationsverfahren zwischen Land, VAV und Aufgabenträger unter anderem darauf verständigt, dass die Tariflöhne der Busfahrerinnen und Busfahrer ab 1. November diesen Jahres auf 17,20 Euro steigen.

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Hierfür hat das Land bereits schon für das Haushaltsjahr 2021 den 50-prozentigen Anteil bezahlt. Die weiteren 50 Prozent der Kommunen sind laut Verdi bereits bei den meisten schon beschlossen, die restlichen Kommunen sind gerade dabei. Es gäbe keine Kommune die bekannt gegeben hat, den Schritt nicht mit gehen zu wollen.

Arbeitgeber wollen nur eine Einmalzahlung leisten

Am vergangenen Montag konnten alle Verhandlungspartner einen Konsens zur Einführung des Tariflohnes auf 17,20 Euro herstellen. Laut Pressemitteilung von Verdi aber erklärte der VAV zwei Tage später, er habe bei seiner Unternehmerschaft keine Mehrheit hierfür schaffen können. Statt dessen sei eine Einmalzahlung als Ersatz für den tariflichen Stundenlohn angeboten worden.

Als Folge stellten die Busfahrerinnen und Busfahrer dem VAV ein Ultimatum bis zum 26. November. Wenn das Ergebnis der Mediationsverhandlungen bis dahin nicht in einem Tarifvertrag umgesetzt oder ein Schlichtungsverfahren eingeleitet ist, beginnt am 27. November der Streik.