Ein Friedensaktivist hat Anzeige wegen Verletzung des Völkerrechts erstattet. Im Kern geht es um die Frage, ob der Angriff im Iran vom pfälzischen US-Stützpunkt koordiniert wurde.
MAINZ. Rheinland-Pfalz rückt vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Iran-Konflikts wieder als „Flugzeugträger der Nato“ in den Blick. Vom Stützpunkt Ramstein steuert die US-Armee Drohneneinsätze. Auch den, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde? Diese Frage beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Denn dort hat ein Friedensaktivist aus Baden-Württemberg Anzeige erstattet. Wie der SWR meldet, will er wissen, ob die Drohne, die den iranischen General tötete, von Ramstein aus gelenkt wurde. Sollte dies der Fall sein, seien das Völkerrecht und auch deutsches Recht verletzt worden, so der Aktivist. Das Auswärtige Amt geht gegenüber dem Sender indes nicht davon aus, dass der Angriff von dem pfälzischen US-Standort aus koordiniert wurde.
Anzeige von Friedensaktivist ging per E-Mail ein
Die Anzeige ging per E-Mail bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ein. Mittlerweile liegt sie der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vor. Die wurde von der Generalstaatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob es einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat gibt. Wie lange die Prüfung dauern wird, konnte die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Weingardt auf Nachfrage dieser Zeitung am Dienstag noch nicht sagen.
Es ist indes nicht die erste Anzeige dieser Art. 2019 gab es zwei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, deren Gegenstand tödliche Drohnenangriffe der USA waren. Bei ihrer Klage haben drei Jemeniten damals gegen die Bundesregierung einen Teilerfolg errungen. Das OVG entschied, dass die Bundesregierung künftig prüfen müsse, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen, die von Ramstein aus gesteuert würden, gegen das Völkerrecht verstoßen. Von dieser Zeitung auf die Problematik angesprochen, erklärt die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass Fragen militärischer Einsätze nicht in ihrem Einfluss- oder Zuständigkeitsbereich lägen.