Zu schleppend? CDU-Kritik an Corona-Hilfe für Kommunen

aus Coronavirus-Pandemie

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Christian Baldauf. Foto: Harald Kaster

100 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz aus dem Nachtragshaushalt den gebeutelten Kommunen zur Verfügung stellen. Doch bis jetzt sei davon noch nichts angekommen, moniert die CDU.

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MAINZ. Der CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz fließt die Corona-Hilfe der SPD-geführten Landesregierung zu langsam. In der vergangenen Woche hatte Oppositionsführer Christian Baldauf bereits angemahnt, dass die Auszahlung der Darlehen an Unternehmen zu schleppend angelaufen sei. Am Dienstag kritisierte Baldauf nun, dass auch die Kommunen nicht schnell genug „beliefert“ werden. Von den 100 Millionen Euro Hilfe aus dem Nachtragshaushalt sei bis jetzt noch nichts auf den Konten von Städten und Gemeinden angekommen, sagte Baldauf unter Verweis auf eine Aussage des Vorsitzenden des Landkreistages, Günther Schartz.

Angekündigt worden war der Nachtragshaushalt am 23. März und vier Tage später vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Schon zu diesem Zeitpunkt sei die Hälfte der zugesagten 100 Millionen Euro durch laufende Ausgaben aufgezehrt worden, hatten kommunale Spitzenverbände damals angemahnt. „Man könnte sich darum schneller kümmern, der Vollzug müsste eigentlich schon fertig sein“, sagte Baldauf jetzt und nannte die langsame Auszahlung „außergewöhnlich“. Das Finanzministerium kündigte am Dienstagnachmittag an, das Landessozialamt werde die Gelder „in den nächsten Tagen“ überweisen.

100 Millionen Euro nur „ein erster Schritt“

Ohnehin seien diese 100 Millionen Euro bei weitem nicht genug, um die Corona-Folgen für die Kommunen abzufedern, findet die CDU. „Das ist nur ein erster Schritt“, mahnte Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach Schätzungen drohten im Land allein 500 Millionen Euro an Gewerbesteuerausfällen, die besonders die Kommunen treffen.

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Deshalb schlägt die Union einen Kommunalen Stabilitätspakt vor. Dazu gehöre die kurzfristige, zweckgebundene Auszahlung von 500 Millionen Euro, die den Kommunen ohnehin zustünden, die Streckung von Corona-Kosten in den Haushalten über einen Abschreibungszeitraum von 25 Jahren und weitere Entlastungen. Zum Beispiel solle sich das Land bei den finanziellen Folgen der Kitagesetz-Novelle stärker beteiligen.

Baldauf wird grundsätzlich

Schon vor Corona seien die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet gewesen, kritisierte Baldauf. Mittelfristig habe die Corona-Krise jetzt weitere dramatische Folgen für die regionale Wirtschaft, die das ökonomische Rückgrat von Rheinland-Pfalz bilde. Deshalb müsse man über eine grundsätzliche Neuordnung des Finanzverhältnisses zwischen Land und Kommunen nachdenken.

Kurzfristig sollten kleinere Geschäfte unter Gesundheitsauflagen wieder öffnen können, forderte Baldauf. „Das brauchen wir dringend, weil sonst die regionale Wirtschaft nicht mehr die gleiche sein wird wie vor der Krise.“

Von Ulrich Gerecke