Wäre am Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde es laut einer SWR-Umfrage nicht mehr für eine Fortsetzung der Ampelkoalition reichen. Die Gründe dafür sind vielschichtig.
Mainz. Die Beliebtheitswerte der rheinland-pfälzischen Landesregierung befinden sich weiterhin in einer Abwärtsspirale. Das hat eine Umfrage des SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ ergeben. 57 Prozent aller Befragten gaben demnach an, derzeit nicht mit der Arbeit der Landes-Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zufrieden zu sein. Ein Zuwachs an Unzufriedenheit von 5 Prozent seit März. Lediglich 38 Prozent hingegen teilten mit, mit der Arbeit zufrieden zu sein – der niedrigste Wert einer Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren.
Wenn am Sonntag nun Landtagswahl wäre, würde es laut aktueller Umfrage nicht mehr für eine Fortsetzung der seit 2016 bestehenden Ampelkoalition um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reichen. Die SPD käme aktuell nur auf 25 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 11 Prozent. Die FDP als Koalitionspartner bliebe unverändert bei 5 Prozent. Die CDU wäre mit 31 Prozent die stärkste Kraft im Land. Drittstärkste Kraft wäre jetzt AfD mit 16 Prozent, die ein sattes Plus von 4 Prozentpunkten seit März verzeichnete. Die Freien Wähler blieben nach den Umfragewerten im Landtag mit 6 Prozent.
Bundestrend und Heizungsdebatte scheinen der Ampelkoalition zu schaden
Mögliche Ursachen für das Umfragetief der Landesregierung gibt es einige, allen voran der Bundestrend. Laut Erhebungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute schneiden die Bundes-Ampelpartner derzeit allerorts schlecht ab, vor allem die SPD, die unisono unter der 20 Prozentgrenze rangiert. Die AfD hingegen befindet sich mit Werten jenseits der 20 Prozent auf einem Allzeithoch. Vor allem die aktuelle Heizungsdebatte scheint erheblichen Einfluss auf die Umfragewerte zu nehmen. In Rheinland-Pfalz gab die Hälfte der Befragten an, es für falsch zu halten, klimaschädliche Heizungen in absehbarer Zeit verbieten zu wollen. Mehr als zwei Drittel aller Befragten mache sich zudem Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen sie finanziell überfordern.
Die Umfrage ergab ebenfalls, dass drei Viertel der Rheinland-Pfälzer zwei Jahre nach der verheerenden Ahrflut erhebliche Zweifel haben, dass das Land im Falle einer erneuten Katastrophe gut aufgestellt ist. Auch den politischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation sieht eine deutliche Mehrheit der Befragten kritisch. 62 Prozent gaben an, Landesregierung und Verwaltung hätten die Situation weniger gut oder schlecht im Griff.