Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Zerstörung in Mariupol

„Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, verspricht Präsident Selenskyj seinen Landsleuten. China fordert die Ukraine und Russland zu Friedensverhandlungen auf....

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Kiew/Warschau (dpa) - . Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj gestern in seiner täglichen Videoansprache.

Militärbeobachter erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter - unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.

Selenskyj verspricht Kriegsverbrechertribunal

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. „Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol“, sagte der 45-Jährige. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. „Hunderte? Eintausend?“, fragte Selenskyj.

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Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Der ukrainische Präsident bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. „Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen“, versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

UN-Menschenrechtsrat: Schwere Vorwürfe gegen Moskau

Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem gestern in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

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MiGs für Kiew: Polen liefert Kampfjets

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda gestern in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. „Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.“ Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.

Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an

Auch die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss gestern die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras.

Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

China ruft zu Friedensverhandlungen auf

China forderte die Ukraine und Russland auf, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua gestern bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung.

Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land

Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete gestern die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.

Darüber hinaus wurde gestern ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal „Protokol.Samara“.

Was heute wichtig wird

Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkündet. Russland hat die Beitrittsbemühungen Finnlands und Schwedens zur Nato kritisiert.

In der Ukraine gehen derweil vor allem im Osten des Landes die Kämpfe weiter. Russland strebt weiter nach der Einnahme der Stadt Bachmut, um ein Ergebnis für seine Winteroffensive vorweisen zu können. Die Ukraine verteidigt die inzwischen völlig in Ruinen liegende Stadt aber hartnäckig.

Bachmut im Ukraine-Krieg
Kein Ende des Krieges: Militärbeobachter erwarten im Frühjahr eine ukrainische Offensive. (© Roman Chop/AP/dpa)