Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und Lufthansa auf Staatshilfen in Milliardenhöhe verständigt. Ein Gremium muss dem Rettungspaket aber noch zustimmen.
FRANKFURT/BERLIN. Nach der Einigung von Bundesregierung und Lufthansa-Vorstand auf ein komplexes Rettungspaket droht ein Tauziehen mit der Europäischen Kommission, die die Staatshilfe im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro genehmigen muss. Die EU hat zwar in der Corona-Krise die Bedingungen für nationale Rettungspakete deutlich gelockert, aber knüpft ihre Zustimmung trotzdem noch an Bedingungen. So verlangt die EU nach unbestätigten Berichten des Handelsblatts, dass die Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte in Frankfurt und München an Konkurrenten abgibt, um den Wettbewerb zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen allerdings ebenso zurückgewiesen wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der die EU-Pläne als „sachfremd“ einstufte.
Bund und Lufthansa haben damit mehrwöchige zähe Verhandlungen zur Rettung der in Turbulenzen geratenen Fluggesellschaft beendet. Das Konzept sieht Auflagen für Umwelt, Dividenden und Managervergütung vor und enthält eine Schutzklausel, mit der der Bund eine feindliche Übernahme verhindern kann. Nach den EU-Auflagen muss der Staatseinstieg mit einer Ausstiegsstrategie verbunden werden. Unternehmen müssen darüber hinaus darlegen, wofür das Geld eingesetzt wird und ob die Maßnahmen den ökologischen und digitalen Zielen der EU entsprechen. Nach der Zustimmung des Lenkungsausschusses des bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds müssen noch die Gremien der Lufthansa zustimmen. Der Aufsichtsrat wird dazu ein Aktionärstreffen einberufen. Zwei Aufsichtsratssitze sollen in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden.
Nach einer Börsen-Pflichtmitteilung der Lufthansa sieht das Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro vor. Davon sollen drei Milliarden Euro als Darlehen der bundeseigenen Förderbank KfW und privater Banken fließen. Über eine Kapitalerhöhung zum Nennbetrag der Aktie von 2,56 Euro wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Aktien-Beteiligung in Höhe von 20 Prozent des Lufthansa-Grundkapitals erhalten. Im Fall einer Übernahme kann der Fonds seinen Anteil auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen. Dafür leistet der Fonds eine Stille Einlage von einer Milliarde Euro. Damit kann der Bund im Notfall Entscheidungen blockieren.
Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen
Der Fonds wird darüber hinaus weitere Stille Einlagen von insgesamt bis zu 4,7 Milliarden Euro leisten. Darauf sind in den Jahren 2020 und 2021 Zinsen von 4,0 Prozent fällig. Danach steigen die Zinsen bis auf 9,5 Prozent im Jahr 2027. Falls Lufthansa die Stillen Einlagen zurückgezahlt hat, wird der Bund sein Aktienpaket bis zum Jahresende 2023 abstoßen.
Die mit dem Rettungspaket verbundenen Auflagen betreffen den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementzahlungen.
Aufträge sollen sich auf fünf Milliarden Euro summieren
Außerdem verpflichtet sich Lufthansa zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. Der Bund hatte zuletzt gefordert, dass Lufthansa ihre Bestellungen von neuen Flugzeugen beim europäischen Hersteller Airbus wie geplant durchzieht. Die Aufträge sollen sich in den nächsten vier Jahren auf rund fünf Milliarden Euro summieren.
Der entsprechende Passus enthält nun nach einer Einigung mit Lufthansa einen weiten Spielraum, auch was die zeitliche Streckung der Lieferung betrifft. Lufthansa will angesichts der zu erwartenden geringen Nachfrage nach Tickets die eigene Flotte um 100 Maschinen verkleinern und rein rechnerisch 10.000 Arbeitsplätze abbauen.