Die Angst vor der Fusion, die nicht zur Debatte steht

aus Stadt Braunfels

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Eigentlich sind sich die Braunfelser Stadtverordneten einig: Die Interkommunale Zusammenarbeit mit Solms ist ebenso wichtig wie richtig. Doch wenn es um den Verwaltungsverband...

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Braunfels. Eigentlich sind sich die Braunfelser Stadtverordneten einig: Die Interkommunale Zusammenarbeit mit Solms ist ebenso wichtig wie richtig. Doch wenn es um den Verwaltungsverband geht, taucht immer wieder ein kleines Gespenst mit dem Namen „Fusion“ auf.

Um dieses zu verscheuchen, soll nun eine Resolution helfen. Eingereicht wurde sie von CDU und SPD. Ihr Inhalt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt zwar die durch den „Städteservice Solms-Braunfels“ begründete enge Zusammenarbeit. Auch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit will man auf allen Ebenen des kommunalpolitischen Handelns unterstützen. Diese sogar noch intensivieren. Aber gleichzeitig bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung Braunfels auch zum Erhalt der Eigenständigkeit der Stadt Braunfels. Eine Fusion sei auf absehbare Zeit nicht anzustreben.

Eine solche Fusion steht de facto derzeit allerdings gar nicht zur Debatte. Wie die Verfasser der Resolution selbst schreiben, bedürfte es dafür erst einer sehr langen Zeit der Zusammenarbeit der Städte.

„Wenn, müsste es zuvor auch einen Bürgerentscheid geben“, merkte Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) am Rande der Sitzung an.

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Christian Breithecker begründete den Antrag für die CDU. Er listete zunächst noch einmal einige Fakten rund um das Thema IKZ auf. „Man kann niemandem etwas überstülpen, wie beispielsweise in den 1970er Jahren mit der Gebietsreform“, sagte er dann. Zunächst müsse Stabilität und Ordnung in die IKZ kommen. Es sei nicht die Intension der CDU und der SPD, in den kommenden 20 Jahren die Städte zusammenzulegen.

Gerd Mathes (SPD) sprach von einer „notwendigen Diskussion, die geführt werden muss“ und die auch von den Bürgern geführt werde. Es gehe schlicht darum, wie sich die Stadt weiterentwickeln werde. Die Stadt habe sich in den vergangenen 40 Jahren eine Identität herausgearbeitet.

Knöpp: „Braunfels bleibt Braunfels“

Es müsse zunächst ein Verwaltungsverband geschaffen werden, der funktioniert. Niemand könne ausschließen, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auch andere Fragestellungen ergeben könnten, aber er wisse, welche Wellen die Gebietsreform in den 70er Jahren geschlagen habe. Frühestens die nächste Generation könne sich Gedanken über eine Fusion machen.

Die Resolution solle den Bürgern in dieser Hinsicht auch Sicherheit geben.

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Thomas Wolf von der FDP/FWG-Fraktion sagte hingegen, er habe das Gefühl, nachdem man einen kleinen Schritt gemacht habe, wolle man gleich wieder die Bremse ziehen. Dies sei ein falsches Zeichen gegenüber der Stadt Solms, nach dem Motto: „Wir wollen nur kuscheln, aber weiter geht es nicht.“

Sascha Knöpp (CDU) sagte, es ginge auch darum, keine falschen Erwartungen zu schüren. Qualität im Service steigern, aber Identität bewahren wolle man: „Braunfels bleibt Braunfels und eine Fusion kommt für uns in den nächsten Jahren nicht in Frage.“

Die Stadtverordneten stimmten bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen für die Absichtserklärung. (jeb)